Der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein wird am 29. August 2010 60 Jahre alt. Dies soll Anlass für einen Rück- und Ausblick sein. Mehr...

DIE LINKE im Parlament
DIE LINKE in Schleswig-Holstein
Die Kreisverbände der LINKEN in Schleswig-Holstein
Die Kreisfraktionen der LINKEN in Schleswig-Holstein
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Kreistagsfraktion Herzogtum Lauenburg
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Kreistagsfraktion Nordfriesland
Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde
Fraktion im Segeberger Kreistag
Kreistagsfraktion Schleswig-Flensburg
Politische Bildung
Rosa Luxemburg Stiftung
Rosa Luxemburg Stiftung Schleswig-Holstein: werkstatt utopie & gedächtnis e.V
Wie bereits beim Mindestlohn, ist auch das Sozialticket ein Thema für das DIE LINKE bereits kämpft, während die anderen noch abwinken.
Widerstand gewöhnt, brachte DIE LINKE Landtagsfraktion das Sozialticket schonmal probeweise auf freie Fahrt in der Öffentlichkeit. Ein wirksames Mittel um die Bevölkerung auf die Lebensbedingungen ökonomisch ausgegrenzter Menschen hinzuweisen.
In mindestens 26 Städten, sieben Kreisen und im Bundesland Brandenburg gibt es das sogenannte Sozialtickets. Es handelt sich hierbei um vergünstigte Fahrkarten, die es ökonomisch schlechter gestellten Menschen (Arbeitslose, Niedriglohnempfänger, Wohngeldbezieher usw.) ermöglicht, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, obwohl sie es sich zu den regulären Fahrpreisen nicht leisten könnten.
Im gegenwärtigen HartzIV Satz sind 18,41 € für Mobilität vorgesehen. Ein Monatsticket kostet in Schleswig-Holstein aber bis zu 53 €! In Kiel würden diese Almosen gerade einmal für ein Wochenticket reichen.
Das bedeutet, dass die Menschen, die den ganzen Monat am kulturellen Leben teilnehmen wollen, mit Eigeninitiative den Weg in den Arbeitsmarkt suchen oder einfach mal mehr sehen wollen als die drei Häuser vorm Fenster, schlimmstenfalls genötigt sind, schwarz zu fahren. Für die meisten Menschen ist Schwarzfahren kein abenteuerliches Vergnügen, sondern purer Stress. Zum einen weil sie sich unwohl fühlen eine Ordnungswidrigkeit zu begehen, zum anderen, weil sie sich für ihre Armut schämen und insbesondere weil sie Angst davor haben entdeckt zu werden, was öffentliche Bloßstellung bedeutet.
Auf die Problematik hat die Landtagsfraktion heute öffentlichkeitswirksam hingewiesen. Nachmittags wird der LINKE Gesetzantrag im Parlament behandelt. DIE LINKE hofft auf Unterstützung aus den anderen Fraktionen.
...Herr Klug, ich bin Ihnen aber auch ein bisschen dankbar. Denn ganz offensichtlich haben Sie ihre Haltung zur Kürzung von Lehrerstellen revidiert. Die Motive für den Sinneswandel lasse ich jetzt mal außen vor, da kann ich mich meinen Vorrednerinnen und Vorrednern nur anschließen.Etwas bedauerlich finde ich, dass Sie, Herr Klug, nicht einen... Mehr...
Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren. Mobilität ist ein Grundrecht. Sie gehört heute als Voraussetzung sozialer Teilhabe genau so zur existenziellen Grundsicherung wie der Grundbedarf an Lebensmitteln und das Wohnen. Die Zeiten sind vorbei, in denen Wohnen und Arbeiten dicht beieinander lagen, auch in den Städten, in denen früher die... Mehr...
...In einer kleinen Anfrage, die unsere Fraktion gestellt hat, tritt zudem der traurige Umstand zu Tage, dass allein an der CAU 53 Lehrbeauftragte im Wintersemester 2009/10 ohne Vergütung beschäftigt waren. Der Schweizer Historiker Caspar Hirschi vergleicht die Situation von Angestellten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Deutschland mit... Mehr...
...Im letzten Jahr mussten viele Menschen darunter leiden, dass sich die Nord-Ostsee-Bahn geweigert hat, ihre Lokführerinnen und Lokführer anständig zu bezahlen und sie zahlt immer noch weniger als andere Bahnunternehmen. Die GDL führte daraufhin zu Recht Streiks durch. Der Wettbewerb im öffentlichen Nahverkehr darf nicht auf dem Rücken der... Mehr...
Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ist für uns gleichzeitig Mahnung für die Gegenwart. Antifaschismus ist und bleibt für uns Tagesaufgabe!“ erklären Jannine Menger-Hamilton, Landessprecherin der LINKEN Schleswig-Holstein, Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion, sowie die beiden Bundestagabgeordneten... Mehr...
Kiel. DIE LINKE fordert Minister Klug auf, generell auf die Streichung von LehrerInnenstellen zu verzichten. Anlass ist der Bericht der Lübecker Nachrichten Online (25.1.), nach der Minister Klug 453 Stellen mehr im System belassen will. Ursprünglich sollten 3650 Stellen bis zum Jahr 2020 gestrichen werden. „Das ist ein Anfang! Herr Klug hat... Mehr...
Unterschriftensammlung für ein Bleiberecht. Übergabe auf der Innenministerkonferenz in Wiesbaden




alle bleiben!“ heißt die Initiative für ein Bleiberecht von Sinti und Roma. In über 25 Städten stiegen anlässlich der Innenministerkonferenz in Wiesbaden 99 Luftballons auf, um so auf die Situation der Sinti und Roma in Deutschland aufmerksam zu machen. Die Fraktionen DIE LINKE. im Landtag und im Kieler Rat beteiligten sich für die Stadt Kiel am 7. Dezember an der Aktion und sammelten erfolgreich Unterschriften und Unterstützung bei den Passanten.
„Wir unterstützen die Forderung nach einem uneingeschränkten Bleiberecht und setzen uns für die Gewährung des Minderheitenschutzes für die deutsche Minderheit der Sinti und Roma nach Artikel 5 in der Landesverfassung ein. Unserer Meinung nach müssen wir Menschen, die bei uns Schutz suchen, eine Perspektive bieten und dürfen sie nicht abschieben“, sagt Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende.
„Lasst uns gemeinsam Luftballons in die Luft schicken, statt Abschiebeflugzeuge zu starten und die Bevölkerung über die Probleme der Sinti und Roma informieren!“
Gemeinschaftsaktion der Bäckerinnung, der Gleichstellungsbeauftragten, und der Fraueninitiativen
Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert ein stärkeres Engagement gegen Gewalt an Frauen.
Antje Jansen nahm am 25.11.2011 an der gemeinsamen Aktion der Bäckerei Steiskal, der türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein e.V., des Verbundes der Kieler Mädchen- und Frauenfacheinrichtungen, KIK-Kiel, des Gleichstellungsreferates der Stadt Kiel und des Kieler Arbeitskreises „Gewalt gegen Frauen“ anlässlich des Internationalen Tages „Nein zu Gewalt an Frauen“ am Hauptbahnhof teil.
„Unsere demokratische Gesellschaft basiert auf dem Schutz der Würde des Menschen, seiner körperlichen Unversehrtheit und auf den freien Entfaltungsmöglichkeiten des Menschen. Gewalt gegen Frauen dürfen wir nicht hinnehmen, wenn wir die Eckpfeiler unserer Demokratie ernst nehmen“, sagt Antje Jansen, Vorsitzende der LINKEN Landtagsfraktion.
„40 Prozent aller Frauen in Deutschland haben im Verlauf ihres Lebens mindestens einmal körperliche und sexualisierte Gewalt erfahren. Diese erschreckend hohe Zahl macht es komplett irrsinnig, bei den Frauenberatungsstellen, Frauennotrufen und Frauenhäusern zu kürzen. Die Arbeit der Frauenfacheinrichtungen muss qualitativ und quantitativ gesichert werden“, so Jansen weiter.
Konversionskonferenz „Truppenreduzierung als Chance“ am 19. November im Kieler Landeshaus


Die am 26. Oktober verkündeten Standortschließungen der Bundeswehr treffen Schleswig-Holstein besonders hart. Von 26000 Arbeitsplätzen werden fast 11000 wegfallen. Diese Entwicklung ist nicht Ergebnis des Friedenswillens der Bundeswehr, sondern im Gegenteil Konsequenz der Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Eingreifarmee.
Wir können die Truppenreduzierung auch als Chance für die Kommunen begreifen, wenn es gelingt, alternative, zivile Nachnutzungskonzepte zu entwickeln. Als einzige Friedenspartei im Bundestag sind wir als LINKE gefordert, nicht nur gegen Krieg zu sein, sondern auch friedliche, soziale Perspektiven für Bund, Länder und Kommunen aufzuzeigen. Angesichts der Dimension der Truppenreduzierung wird dies sicher auch Thema im Landtagswahlkampf.
Um uns auf diese Auseinandersetzung vorzubereiten, veranstaltete die Landtagsfraktion zusammen mit dem „Forum LINKE Kommunalpolitik in Schleswig-Holstein“ am 19. November im Landeshaus in Kiel eine Konversionskonferenz mit dem Titel „Truppenreduzierung als Chance“. Gemeinsam mit den Referenten diskutierten dort KommunalpolitikerInnen über Voraussetzungen und wirtschaftliche und rechtliche Möglichkeiten für eine gelungene Konversionspolitik. Mehr
Demokratie & BürgerInnenbeteiligung
Am letzten Tag der Konsequent Sozial Herbsttour der Landtagsfraktion besuchte Heinz Werner Jezewski, der Innenpolitische Sprecher der Fraktion Einrichtungen in Flensburg.
Als erstes stand am Morgen ein Gespräch mit Dr. Ekkehard Krüger, dem Vorsitzenden des Seniorenbeirates der Stadt Flensburg an.Hier ging es neben dem von vielen Seiten gelobten Entwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Seniorenmitwirkungsgesetz, zu dem Dr. Krüger viele interessante Anmerkungen einbrachte, um Seniorenbeteiligung im allgemeinen und vor allem natürlich um die Belange von Seniorinnen und Senioren in der Landespolitik. Ob ÖPNV-Nutzung oder Städteplanung. Seniorinnen und Senioren müssen immer noch viel zu sehr um eine angemessen Mitbestimmung kämpfen.
Danach ging es dann weiter zum soziokulturellen Zentrum Kühlhaus. Claudia Meier, die international bekannte Kindertheatermacherin und künstlerische Leiterin des Kühlhauses, begrüßte unsere Delegation und zeigte ihnen auf einem kurzen Rundgang die Einrichtungen des Zentrums. Bei einer gemütlichen Tasse Kaffee ging es dann ans Eingemachte. Wie alle soziokulturellen Zentren leidet das Kühlhaus extrem unter der chronischen Unterfinanzierung durch das Land. Hier macht sich das derart bemerkbar, dass die Mitarbeiterinnen und Ehrenamtler mittlerweile schon um die Substanz der Gebäude fürchten müssen. Trotzdem bietet das Kühlhaus weiterhin regelmäßig qualitativ hochwertige Veranstaltungen – vom deutsch-dänischen Poetry-Slam über Punk-Konzerte bis hin zu internationalen Theaterprojekten an. Mehr



