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Website in der Lübecker Bürgerschaft
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Antje Jansen, geboren 1950 in Kiel, ist gelernte Erzieherin und leitet einen Naturkindergarten in Lübeck. Von 1990 bis 2000 war Antje Jansen Mitglied der Grünen und saß für diese zehn Jahre in der Lübecker Stadtbürgerschaft, bis sie die Grünen wegen der Befürwortung des Jugoslawien-Krieges verließ. Nachdem sie bereits zuvor schon mit der PDS zusammengearbeitet hatte, trat sie 2005 in die Partei ein und gestaltete den Fusionsprozess mit der WASG mit. In den Jahren 2006 und 2007 war sie – zusammen mit Heinz-Werner Jezewski – Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein, seit dem 6.9.2011 ist sie Fraktionsvorsitzende im Landtag.
Politische Ziele
Einer meiner politischen Schwerpunkte ist die Kinder- und Jugendpolitik und damit verknüpft die Bildungspolitik. Wir brauchen kostenlose Bildung für alle und eine gute Krippen und Kindergartenversorgung. Dieser Bereich ist sträflich vernachlässigt worden.
Kinder- und Jugendpolitik ist auch Sozialpolitik. Jedes dritte Kind im Land ist von Armut betroffen. 20% der Schleswig-Holsteiner leben von Hartz IV. Diese unsozialen Zustände sind die Folgen einer unsozialen Finanzpolitik der letzten Jahre – auch unter Rot-Grün. Da bekommt die notleidende HSH Nordbank 1,5 Mrd. Euro und noch mal fünf Milliarden Euro als Bürgschaft – aber für ein Sofortprogramm gegen Kinderarmut gibt keinen Cent von der Landesebene. Auch in der Frauenpolitik werden ich im Landtag Akzente setzen. Durch radikale Sparmaßnahmen wurden Frauenthemen an die Wand gefahren. Frauenberatungsstellen bekommen weniger Geld, hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte werden abgeschafft, das sind nur einige Beispiele. Außerdem wünsche ich dass der 8. März (Frauentag) ein gesetzlicher Feiertag wird, dies wäre eine kleine Anerkennung für die Frauen.
Mitglied im Sozialausschuss. Integrationspolitische Sprecherin, Sprecherin für Verbraucherschutz. Seit dem 6.9.2011 Fraktionsvorsitzende
Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, zur heutigen Debatte um das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse im Finanzausschuss: „SPD, Grüne und SSW werden die Geister nicht mehr los, die sie gerufen haben. Durch ihre Zustimmung zur Verankerung der Schuldenbremse in die Landesverfassung haben sie den Kahlschlag in der... Mehr...
Kiel. Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung über das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse diskutiert. DIE LINKE bleibt bei ihrer Position, dass die strukturelle Verschuldung des Landes nur durch eine Verbesserung auf der Einnahmeseite substantiell abgebaut werden könne. „Schon eine Vermögensteuer in Höhe von 1 Prozent auf... Mehr...
DIE LINKE Landtagsfraktion lässt sich von der Schönrechnerei der Landesregierung in Bezug auf den Unterrichtsausfall nicht hinter´s Licht führen und fragt direkt in den Schulen nach. Mit der Initiative „Wo fällt der meiste Unterricht aus“ können Schülerinnen und Schüler ab dem 13. Februar über einen Zeitraum von zwei aufeinander folgenden Wochen... Mehr...
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, was brauchen Frauen und Männer, die Kinder groß ziehen, um Ihre Lebensentwürfe zu verwirklichen? Das ist eine grundlegende gesellschaftliche Frage. Die zentrale Frage. Eines kann ich Ihnen schon einmal sagen: das Betreuungsgeld ist es nicht! Das Betreuungsgeld verkörpert das Familienbild der 50 Jahre.... Mehr...
Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren. Wir stehen elf Tage vor der Landtagswahl. Das ist wahrhaftig ein dringender Anlass für die Frage, ob die Koalition aus CDU und FDP schon vor der Wahl am Ende ist. Wann, wenn nicht heute, soll dieser Landtag eigentlich darüber debattieren, ob die schwarz-gelbe Landesregierung in eine tiefe Krise... Mehr...
Und auch so funktioniert Politik, dass Sie in der heutigen Sitzung die Wertigkeit der Gleichstellungsbeauftragten herabsetzen, dass Sie die Kinder- und Jugendbeteiligung im Land faktisch abschaffen, dass Sie die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern auf der kommunalen Ebene schwächen oder zumindest diese nicht stärken. Bei all diesen Punkten... Mehr...
Im Jahr 2000 unterzeichnete Deutschland die Millennium-Entwicklungsziele der UN für das Jahr 2015. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz 2008 wurde die besondere Mitverantwortung der Bundesländer unterstrichen und in einem von allen Bundesländern angenommenen Beschluss festgelegt. Der damalige Bundespräsident Horst Köhler betonte diese... Mehr...
Finanzielle Förderung des Öffentlichen Personenverkehrs in Schleswig- Holstein 1. In welcher Höhe und aufgeschlüsselt nach Kostenträgern (Bund, Land, Kommunen, ggf. andere Quellen wie EU-Mittel) wird der Öffentliche Personenverkehr in Schleswig-Holstein jeweils in den Jahren 2011 und 2012 insgesamt gefördert? Mehr...
Was zahlt Schleswig-Holstein an die Kirchen und deren Personal? Vorbemerkung des Fragestellers: Der Schleswig-Holsteinische Kirchenvertrag gilt seit 1957 unverändert fort. Laut dem Bericht des Landesrechnungshofes zahlt das Land Zuschüsse von 11 Mio. € und mehr an Kirchen und kirchliche Organisationen. Mehr...
Der schleswig-holsteinische Landtag spricht sich dafür aus, die notwendigen Bauinvestitionen des UKSH-Masterplans aus Landesmitteln zu finanzieren. Der Gebäudebestand ebenso wie die Patientenversorgung müssen in öffentlicher Hand bleiben. Mehr...
Finanzielle Förderung des Öffentlichen Personenverkehrs in Schleswig- Holstein 1. In welcher Höhe und aufgeschlüsselt nach Kostenträgern (Bund, Land, Kommunen, ggf. andere Quellen wie EU-Mittel) wird der Öffentliche Personenverkehr in Schleswig-Holstein jeweils in den Jahren 2011 und 2012 insgesamt gefördert? Mehr...
Der Landtag möge beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag bittet die Landesregierung, in der 18. Tagung mündlich über den aktuellen Stand der Vorbereitung und Umsetzung der ab dem 01.01.2012 vorgesehenen Kommunalisierung der Fördermittel des Landes aus dem Sozialvertrag II und insbesondere den Verhandlungsstand der vorgesehenen... Mehr...
Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig- Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, die entsprechend geeigneten Dachflächen der Landesliegenschaften für Solar- und/oder Photovoltaikanlagen zu nutzen und damit entsprechende Einnahmen zu erzielen bzw. Ausgaben zu senken. Weiter ist zu untersuchen, ob das Land die Einnahmen... Mehr...
Der Landtag wolle beschließen: Trotz Verankerung der sogenannten „Schuldenbremse“ in der Landesverfassung kann Schleswig-Holstein aus eigener Kraft bis zum Jahr 2020 keinen strukturell ausgeglichenen Haushalt realisieren. Um den Haushalt strukturell auszugleichen sind aus Sicht des Landtages zwei Maßnahmen erforderlich. Erstens: eine Veränderung... Mehr...
Nach Berichten des Schleswig-Holstein Magazins vom 10.01.2010 ist die Firma „Abriss Krüger“ des NPD Funktionärs Sven Krüger als Subunternehmer der Baufirma BIK UHR GmbH mit der Sanierung der Fassade des Amtsgerichts Kiel beauftragt. Mittlerweile sind laut Verlautbarungen der Firma BIK UHR die Geschäftsbeziehungen eingefroren. Mehr...
Werftenhilfe 1. Wie beurteilt die Landesregierung die Weigerung des Bundes das Ende 2010 auslaufende Programm „Wirtschaftsfonds Deutschland“ um ein Jahr zu verlängern im Hinblick auf die nun wegfallenden Ausfallbürgschaften in Höhe von 90% für schleswig-holsteinische Werften? Schleswig-Holstein bedauert die bisherige Entscheidung des... Mehr...