Düsternbrooker Weg 70
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Website in der Lübecker Bürgerschaft
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Antje Jansen, geboren 1950 in Kiel, ist gelernte Erzieherin und leitet einen Naturkindergarten in Lübeck. Von 1990 bis 2000 war Antje Jansen Mitglied der Grünen und saß für diese zehn Jahre in der Lübecker Stadtbürgerschaft, bis sie die Grünen wegen der Befürwortung des Jugoslawien-Krieges verließ. Nachdem sie bereits zuvor schon mit der PDS zusammengearbeitet hatte, trat sie 2005 in die Partei ein und gestaltete den Fusionsprozess mit der WASG mit. In den Jahren 2006 und 2007 war sie – zusammen mit Heinz-Werner Jezewski – Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein, seit dem 6.9.2011 ist sie Fraktionsvorsitzende im Landtag.
Politische Ziele
Einer meiner politischen Schwerpunkte ist die Kinder- und Jugendpolitik und damit verknüpft die Bildungspolitik. Wir brauchen kostenlose Bildung für alle und eine gute Krippen und Kindergartenversorgung. Dieser Bereich ist sträflich vernachlässigt worden.
Kinder- und Jugendpolitik ist auch Sozialpolitik. Jedes dritte Kind im Land ist von Armut betroffen. 20% der Schleswig-Holsteiner leben von Hartz IV. Diese unsozialen Zustände sind die Folgen einer unsozialen Finanzpolitik der letzten Jahre – auch unter Rot-Grün. Da bekommt die notleidende HSH Nordbank 1,5 Mrd. Euro und noch mal fünf Milliarden Euro als Bürgschaft – aber für ein Sofortprogramm gegen Kinderarmut gibt keinen Cent von der Landesebene. Auch in der Frauenpolitik werden ich im Landtag Akzente setzen. Durch radikale Sparmaßnahmen wurden Frauenthemen an die Wand gefahren. Frauenberatungsstellen bekommen weniger Geld, hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte werden abgeschafft, das sind nur einige Beispiele. Außerdem wünsche ich dass der 8. März (Frauentag) ein gesetzlicher Feiertag wird, dies wäre eine kleine Anerkennung für die Frauen.
Mitglied im Sozialausschuss. Integrationspolitische Sprecherin, Sprecherin für Verbraucherschutz. Seit dem 6.9.2011 Fraktionsvorsitzende
Zur heutigen Debatte zur TOP 20 „Große Anfrage: Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund im Bildungssystem Schleswig-Holsteins“ sagt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Landtagsfraktion, Antje Jansen: „Seit Jahren wissen wir, dass der Bildungserfolg der Kinder in unserem Bildungssystem in einem nicht hinnehmbaren Maße von ihrer Herkunft... Mehr...
Die regierungstragenden Fraktionen bewiesen heute erneut, dass sie für Flüchtlinge und Migranten nichts übrig haben. Bei den heutigen Beratungen zur Unterbringung von Flüchtlingen, den Integrationsinitiativen der Landesregierung und für eine medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere stimmten die Fraktionen der CDU und FDP gegen jede... Mehr...
CDU und FDP haben in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses gegen die Erarbeitung eines Konzeptes für die medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere gestimmt. „Die Ablehnende Haltung der von CDU/FDP zeigt deutlich, dass diese Parteien nicht für Menschenrechte stehen, sondern eine ausschließlich abschreckende... Mehr...
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Bei allen Unterschieden – politischen Unterschieden – in der Minderheitenpolitik will ich der Landesregierung an dieser Stelle ein Lob aussprechen: Die Schleswig-Holsteinische Minderheitenpolitik ist in weiten Teilen vorbildhaft für andere Bundesländer, ja vielleicht... Mehr...
Bereits das Eckpunktepapier des Ministers Schmalfuß enthielt so hohe Anforderungen an die Menschen, dass ein Vertreter der Kieler Ausländerbehörde erklärte von hundert Menschen, die geduldet in Kiel leben und für die diese Regelung eigentlich zur Geltung kommen sollte, würde kein einziger Mensch die Kriterien erfüllen. Es wird deutlich – ihr... Mehr...
Wenn es tatsächlich ihr erklärtes Ziel ist Kettenduldungen zu verhindern, Herr Schmalfuß, dann müssen Sie Ihre Kriterien an die Lebensrealitäten dieser Menschen anpassen. Wenn Sie gut integrierten Menschen ein Bleiberecht verschaffen möchten, dann müssen Sie für Deutschkurse ab der ersten Stunde, für eine erleichterte Anerkennung von Berufs- und... Mehr...
In der Nacht auf dem 21. November setzte ein 36-jähriger Auslieferungshäftling in der JVA Neumünster die Einrichtung seiner Zelle in Brand. Die Feuerwehr konnte ihn zwar noch lebend aus seiner Zelle befreien, er verstarb jedoch kurze Zeit später. Mehr...
Die Bezeichnung Aufenthaltserlaubnis auf Probe wurde erstmals durch § 104a Abs. 1 Satz 1 gesetzlich verankert. Ziffer 104a.0.4 der Allgemeinen Verwaltungsvor-schrift zum Aufenthaltsgesetz (AVwV vom 26.10.2009) enthält Ausführungen zu der Rechtsgrundlage § 104a Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) für die Aufenthaltserlaubnis auf Probe,... Mehr...
Gab es im Jahr 2011 Zurück- oder Abschiebungen von Angehörigen der Minderheit der Roma, Sinti oder Ashkali aus Schleswig-Holstein in das Koso-vo? a. Wenn ja, wie viele Menschen betraf dies? Bitte nach Alter, Geschlecht und Aufenthaltsdauer in Schleswig-Holstein aufschlüsseln. b In welche anderen Länder wurden Sinti und Roma außerdem abgeschoben? Mehr...
Langjährig geduldet in Schleswig-Holstein lebende Menschen. Minister Schmalfuß hat angekündigt sich über eine Bundesratsinitiative für einen be-sonderen Aufenthaltstitel für gut integrierte, langjährig geduldet in Deutschland le-bende Menschen einzusetzen. Mehr...
Der Landtag wolle beschließen: 1. Die aktuellen Proteste in Tunesien, Ägypten, Algerien, Iran, Libyen, Jordanien, Syrien, Saudi-Arabien, Bahrain, Oman, Sudan und im Jemen haben das Potenzial, die autoritären Gesellschaftsordnungen dieser Staaten grundlegend zu verändern. Der schleswig-holsteinische Landtag solidarisiert sich mit den... Mehr...
Seit Jahren kommt es auch in Schleswig-Holstein zu Übergriffen neofaschistischer Personen und Gruppierungen auf Migrantinnen und Migranten, Nazigegnerinnen und Nazigegner, Lesben und Schwule sowie andere Personenkreise, denen seitens neonazistischer Personen und Organisationen de facto das Lebensrecht abgesprochen wird. Um gegen neofaschistische... Mehr...
Ein wesentliches Problem bei der Beschäftigung und beim Arbeitsmarktzugang von Migrantinnen und Migranten in der Bundesrepublik Deutschland im Allgemeinen sowie in Schleswig-Holstein im Besonderen ist, dass ihre im Ausland erworbenen Qualifikationen und Bildungs- und Berufsabschlüsse unter anderem infolge des streng formalisierten bundesdeutschen... Mehr...
Das deutsche Aufenthaltsrecht sieht für humanitäre oder politische Sonderregelun-gen, z. B. bei Krieg und Bürgerkrieg, die Möglichkeit der allgemeinen Aussetzung von Abschiebungen in konkrete Herkunftsländer und/oder von bestimmten Perso-nengruppen vor (Abschiebestopp nach § 60a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), dem entsprach § 54 des... Mehr...
Vorbemerkung der Landesregierung: Die Landesregierung hat zu dem Thema der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlin-ge dem Landtag am 25. September 2007 (Drs. 16/1622) und 4. Mai 2010 (Drs. 17/436) berichtet. Sie hat in den Berichten u. a. darauf hingewiesen, dass die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII, um die es in der vorliegenden Großen Anfrage... Mehr...