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Website in der Lübecker Bürgerschaft
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Antje Jansen, geboren 1950 in Kiel, ist gelernte Erzieherin und leitet einen Naturkindergarten in Lübeck. Von 1990 bis 2000 war Antje Jansen Mitglied der Grünen und saß für diese zehn Jahre in der Lübecker Stadtbürgerschaft, bis sie die Grünen wegen der Befürwortung des Jugoslawien-Krieges verließ. Nachdem sie bereits zuvor schon mit der PDS zusammengearbeitet hatte, trat sie 2005 in die Partei ein und gestaltete den Fusionsprozess mit der WASG mit. In den Jahren 2006 und 2007 war sie – zusammen mit Heinz-Werner Jezewski – Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein, seit dem 6.9.2011 ist sie Fraktionsvorsitzende im Landtag.
Politische Ziele
Einer meiner politischen Schwerpunkte ist die Kinder- und Jugendpolitik und damit verknüpft die Bildungspolitik. Wir brauchen kostenlose Bildung für alle und eine gute Krippen und Kindergartenversorgung. Dieser Bereich ist sträflich vernachlässigt worden.
Kinder- und Jugendpolitik ist auch Sozialpolitik. Jedes dritte Kind im Land ist von Armut betroffen. 20% der Schleswig-Holsteiner leben von Hartz IV. Diese unsozialen Zustände sind die Folgen einer unsozialen Finanzpolitik der letzten Jahre – auch unter Rot-Grün. Da bekommt die notleidende HSH Nordbank 1,5 Mrd. Euro und noch mal fünf Milliarden Euro als Bürgschaft – aber für ein Sofortprogramm gegen Kinderarmut gibt keinen Cent von der Landesebene. Auch in der Frauenpolitik werden ich im Landtag Akzente setzen. Durch radikale Sparmaßnahmen wurden Frauenthemen an die Wand gefahren. Frauenberatungsstellen bekommen weniger Geld, hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte werden abgeschafft, das sind nur einige Beispiele. Außerdem wünsche ich dass der 8. März (Frauentag) ein gesetzlicher Feiertag wird, dies wäre eine kleine Anerkennung für die Frauen.
Mitglied im Sozialausschuss. Integrationspolitische Sprecherin, Sprecherin für Verbraucherschutz. Seit dem 6.9.2011 Fraktionsvorsitzende
Die LINKE-Abgeordneten Uli Schippels und Björn Thoroe zum ursprünglich geplanten Nazi-Aufmarsch heute in Neumünster: „Innerhalb von nur vier Tagen ist die NPD heute zum zweiten Mal damit gescheitert, durch Neumünster zu marschieren. Das ist ein großer Erfolg des breiten gesellschaftlichen Bündnisses aus Parteien, Gewerkschaften und Verbänden.... Mehr...
DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach Kürzungen bei den Abgeordnetendiäten. Es sei nicht vermittelbar, dass Frauenhäuser und Mädchentreffs geschlossen werden, für Diätenerhöhungen und andere Annehmlichkeiten für Abgeordnete und Minister aber immer noch Geld da sei. Zehn Prozent Kürzungen bei den Abgeordnetendiäten würden eine Summe erbringen, mit... Mehr...
Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, zur heutigen Debatte um das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse im Finanzausschuss: „SPD, Grüne und SSW werden die Geister nicht mehr los, die sie gerufen haben. Durch ihre Zustimmung zur Verankerung der Schuldenbremse in die Landesverfassung haben sie den Kahlschlag in der... Mehr...
...Der eigentlich bestehende Anspruch der Kinder auf Teilhabeleistungen geht überall dort ins Leere, wo Angebote gar nicht bestehen oder, wie im ländlichen Raum, für Kinder nicht erreichbar sind. Der DGB hat eine Auswertung vorgenommen, die sich auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit stützt. Die Auswertung kommt zu dem Schluss, dass das... Mehr...
Wir wollen den Blindenfonds wieder einrichten. Sie werden sich erinnern, dass dieser Fonds mit jährlich 400.000 Euro ausgestattet war, zunächst befristet auf fünf Jahre. Der Blindenfonds lief daher mit dem Haushaltsjahr 2010 aus. Pikant an dem Wegfall des Blindenfonds. Er ist damals (2006) eingerichtet worden als Kompensation, als Ausgleich... Mehr...
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Im Art.14 des Grundgesetzes heißt es:„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Eine diesem Grundsatz folgende Regelung vermissen wir im Landesnaturschutzgesetz. Dort heißt es: „Der Schutz der Natur und Landschaft auf privaten Flächen berücksichtigt den... Mehr...
Menschen haben, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, ein unveräußerliches und unabdingbares Menschenrecht auf Gesundheit. Art. 12 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte normiert den diskriminierungsfreien Zugang zu bestehenden Strukturen des Gesundheitssystems, der Zugang soll rechtlich ebenso... Mehr...
Der NPD Landesvorsitzende Jens Lütke ruft auf der Webseite des NPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein für den 1. Mai 2012 zu einer Demonstration mit dem Titel „Wir arbeiten – Brüssel kassiert! Raus aus dem Euro!“ auf. Mehr...
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) mitgeteilt, dass im Jahre 2010 das Bundeskriminalamt 96.314, das Bundesamt für Verfassungsschutz 107.852 und die Zollfahndungsbehörden sogar 236.617 „Ortungsimpulse“ („stille SMS“) an Handybesitzer/-innen versendet haben. Mehr...
Der Landtag fordert den Innenminister auf, alle Informationen und Anhaltspunkte, die eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Zusammenhang mit der Nazi-Demo am 31. März 2012 in Lübeck begründen und ein rechtssicheres Verbot rechtfertigen, der Versammlungsbehörde in Lübeck unmittelbar und umfassend mitzuteilen. Mehr...
Die Vereinten Nationen formulierten in ihrer 55. Generalversammlung, im Jahr 2000 in New York, die Millenniumsentwicklungsziele (Millennium Development Goals/MDGs) für das Jahr 2015. 189 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, darunter auch Deutschland, waren Unterzeichner der Deklaration. Hauptziel der Erklärung ist die Halbierung der Armut... Mehr...
Wie jedes Jahr wollen Neonazis aus ganz Deutschland auch in diesem März durch Lübeck marschieren. Sie wollen ihre faschistische Gesinnung offen zeigen und für ihre menschenverachtenden Ziele werben. Gleichzeitig dienen solche Veranstaltungen der Szene als Motivator und Vernetzungstreffen. Mehr...
Die bereits erfolgte Einsparung von 300 LehrerInnenstellen im Schuljahr 2011/12 sowie die geplante Streichung von weiteren 300 Stellen zum Schuljahr 2012/13 sind falsch. Die Stellen werden für eine bessere Unterrichtsversorgung und –qualität dringend benötigt. Um den Schulen Planungssicherheit zu geben ist es notwendig, die erfolgte und... Mehr...
Im Jahr 2000 unterzeichnete Deutschland die Millennium-Entwicklungsziele der UN für das Jahr 2015. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz 2008 wurde die besondere Mitverantwortung der Bundesländer unterstrichen und in einem von allen Bundesländern angenommenen Beschluss festgelegt. Der damalige Bundespräsident Horst Köhler betonte diese... Mehr...
Schleswig-Holstein muss das CCS-Gesetz im Bundesrat ablehnen Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Schleswig-Holsteinische Landtag bekräftigt seine Ablehnung einer unterirdischen Einlagerung von CO2 in Schleswig-Holstein. 2. Der Schleswig-Holsteinische Landtag sieht in den „Länderklauseln“ des CCSGesetzes keinen ausreichenden Schutz, weil die... Mehr...
Artikel 1 Änderung Hochschulgesetzes Schleswig-Holstein Das Gesetz über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig- Holsteinisch (Hochschulgesetz – HSG) in der Fassung vom 28.02.2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 184), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 04.02.2011 (GVOBl. S. 34, ber. 2011, S. 67), wird wie folgt geändert: Mehr...