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Website in der Lübecker Bürgerschaft
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Antje Jansen, geboren 1950 in Kiel, ist gelernte Erzieherin und leitet einen Naturkindergarten in Lübeck. Von 1990 bis 2000 war Antje Jansen Mitglied der Grünen und saß für diese zehn Jahre in der Lübecker Stadtbürgerschaft, bis sie die Grünen wegen der Befürwortung des Jugoslawien-Krieges verließ. Nachdem sie bereits zuvor schon mit der PDS zusammengearbeitet hatte, trat sie 2005 in die Partei ein und gestaltete den Fusionsprozess mit der WASG mit. In den Jahren 2006 und 2007 war sie – zusammen mit Heinz-Werner Jezewski – Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein, seit dem 6.9.2011 ist sie Fraktionsvorsitzende im Landtag.
Politische Ziele
Einer meiner politischen Schwerpunkte ist die Kinder- und Jugendpolitik und damit verknüpft die Bildungspolitik. Wir brauchen kostenlose Bildung für alle und eine gute Krippen und Kindergartenversorgung. Dieser Bereich ist sträflich vernachlässigt worden.
Kinder- und Jugendpolitik ist auch Sozialpolitik. Jedes dritte Kind im Land ist von Armut betroffen. 20% der Schleswig-Holsteiner leben von Hartz IV. Diese unsozialen Zustände sind die Folgen einer unsozialen Finanzpolitik der letzten Jahre – auch unter Rot-Grün. Da bekommt die notleidende HSH Nordbank 1,5 Mrd. Euro und noch mal fünf Milliarden Euro als Bürgschaft – aber für ein Sofortprogramm gegen Kinderarmut gibt keinen Cent von der Landesebene. Auch in der Frauenpolitik werden ich im Landtag Akzente setzen. Durch radikale Sparmaßnahmen wurden Frauenthemen an die Wand gefahren. Frauenberatungsstellen bekommen weniger Geld, hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte werden abgeschafft, das sind nur einige Beispiele. Außerdem wünsche ich dass der 8. März (Frauentag) ein gesetzlicher Feiertag wird, dies wäre eine kleine Anerkennung für die Frauen.
Mitglied im Sozialausschuss. Integrationspolitische Sprecherin, Sprecherin für Verbraucherschutz. Seit dem 6.9.2011 Fraktionsvorsitzende
Burg/Fehmarn. „Der Baubeginn wird verschoben, die Kosten explodieren, die Planungen grundlegend umgeworfen, der Bürgerprotest wächst und das Dialogforum disqualifiziert sich selbst… Ich bin mir sicher: die Beltquerung stirbt einen Tod auf Raten“, sagt Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der Linken im Bundestag, nach einem Treffen mit... Mehr...
Burg/Fehmarn. Heute stellt DIE LINKE ihre parlamentarischen Initiativen zur Verhinderung der festen Fehmarnbelt-Querung in Burg auf Fehmarn vor. LINKE-Abgeordnete aus Kreis-, Landes-, Bundes- und Europaparlament diskutieren den umstrittenen Bau der Querung mit Vertretern der Bürgerinitiativen und Bürgerinnen und Bürgern aus der Region. An der... Mehr...
Björn Thoroe, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, zur gescheiterten Auffanglösung für die Schlecker-Belegschaft: „Es ist unfassbar, dass die Transfergesellschaft an regionaler Ignoranz gescheitert ist und jetzt die Beschäftigten, die nichts für die Situation können, im Regen stehen gelassen werden. Für die Rettung der... Mehr...
...Je näher die Menschen dem Rentenalter kommen, desto geringer ist auch die Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Die Beschäftigungsquote bei den 60 bis 64-Jährigen liegt bei etwas mehr als einem Viertel. Im Juni 2011 betrug diese Quote für 63-Jährige nur 17,7 Prozent, für 64-Jährige 14,4 Prozent. In Vollzeit... Mehr...
„Herr Präsident, meine Damen und Herren, Wir hatten in Schleswig-Holstein in den letzten 10 Jahren ein durchschnittliches Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von jährlich 1,6 Prozent. Der Wohlstand des Landes ist in den letzten zehn Jahren inflationsbereinigt um 17 Prozent gestiegen. Nun gehen Sie mal raus und fragen bei den Menschen, die... Mehr...
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Fehmarnbelt-Querung muss auf den Prüfstand. Und das mache ich nicht nur daran fest, dass der Baubeginn der Fehmarnbelt-Querung gerade mal wieder um ein Jahr auf 2015 verschoben worden ist. Fakt ist, dass sich die Voraussetzungen für den Bau der festen Fehmarnbelt-Querung grundlegend geändert... Mehr...
In Deutschland bekommen Frauen seit Jahren rund 23 Prozent weniger Lohn als Männer. Im EU-Durchschnitt liegt Deutschland damit auf einem der letzten Plätze. Fast drei Monate müssen Frauen länger arbeiten, um auf das Verdienstniveau von Männern zu kommen. In Schleswig-Holstein verdienten 2010 vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen mit 33.738 €... Mehr...
Die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Personals an schleswigholsteinischen Hochschulen sind in hohem Maße von permanenter Unsicherheit und daraus resultierender ungewisser Lebensplanung bestimmt. Davon betroffen ist vor allem der akademische Mittelbau, in dem bundesweit gerade 15 % der MitarbeiterInnen unbefristete Stellen inne haben. Mehr...
Die Rente erst ab 67 ist das direkte Resultat einer völlig verfehlten Rentenpolitik. Schon die bisherigen Reformen haben die Kosten der Altersvorsorge nicht gesenkt, sondern tendenziell sogar noch erhöht. Der Unterschied liegt darin, dass die Versicherten einen immer größeren Teil selbst bezahlen müssen: einerseits durch hohe Beiträge zur... Mehr...
1. Welche Regelungen zur Übernahme von Auszubildenden im Landesdienst in Schleswig-Holstein sind in den derzeit gültigen Tarifverträgen enthalten? 2. Wie viele Auszubildende haben seit dem Jahr 2000 ihre Ausbildung im Landesdienst in Schleswig-Holstein angefangen? Mehr...
Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für folgende Punkte in Bezug auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse einzusetzen: 1. Abhängige Beschäftigung unterliegt ab dem ersten Euro Entgelt der Sozialversicherungspflicht. 2. Mehr...
Der Schleswig-Holsteinische Landtag stellt fest: Die Deregulierung des Arbeitsmarktes im Zuge der Hartz - Reformen hat zu einem explodierenden Niedriglohnsektor geführt. Es ist nicht hinnehmbar, dass 27% der in Vollzeit arbeitenden Menschen in Schleswig-Holstein nach einer Studie der Bundesagentur für Arbeit vom November dieses Jahres... Mehr...
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ein qualitativ hochwertiges sozialökologisches Nahverkehrskonzept zu entwickeln, das folgende Punkte beinhaltet: - Ein Sozialticket mit einem Preis von höchstens 15 Euro für Menschen in Hartz IV und für Menschen mit geringem Einkommen - Die Abschaffung der ersten Klasse im Regionalverkehr, um... Mehr...
Die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen ist eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und damit eine Daseinsvorsorgeaufgabe, deren Erfüllung in der Verantwortung der öffentlichen Hand liegen muss. Das noch geltende Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) basiert auf dem Wert und der besonderen... Mehr...
DIE LINKE fordert die Einführung eines zwischen Bund und Ländern abgestimmten Konversionsprogramms. Ziel des Programms soll sein, einen fairen, dauerhaften Lastenausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen unter Berücksichtigung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen von militärischen Standortschließungen sowie bei der... Mehr...
Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, umgehend aus dem bundesweiten Feldversuch mit Gigalinern auszusteigen. Zudem ist der Schleswig-Holsteinische Landtag der Auffassung, dass das vom Bund gewählte Verfahren zum Einsatz von Gigalinern rechtswidrig ist. Mehr...