Zuständigkeiten
Mitglied im Wirtschaftsausschuss. Wissenschaftspolitischer Sprecher.
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Björn Thoroe, geboren am 9. Oktober 1984, ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Er ist nach der Neuauszählung der Stimmen im umstrittenen Wahlbezirk Husum III am 22. Januar 2010 in den Landtag nachgerückt und wurde am 29. Januar vereidigt.
Politische Ziele
Im Landtag ist es mir ein wichtiges Anliegen, mich insbesondere für Rüstungskonversion einzusetzen. Noch immer gibt es viele Firmen aus der Rüstungsbranche in Schleswig-Holstein und besonders in Kiel, die ihr Geld mit dem Verkauf von Waffen und Waffentechnologie verdienen. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass diese Firmen mit Unterstützung des Landes Schleswig-Holstein ihre Produktion schrittweise auf zivile Technologie, z.B aus dem Umweltsektor, umstellen werden.
Außerdem möchte ich mich für eine andere Hochschulpolitik engagieren. Bildung an den Universitäten und Fachhochschulen darf nicht nur an den Verwertungsinteressen der Wirtschaft ausgerichtet sein, es muss nach wie vor möglich sein, sich auch kritisch mit den Lehrinhalten auseinanderzusetzen. Zudem gehören die Bachelor- und Masterabschlüsse auf den Prüfstand, da viele Studenten über die massive Belastung in ihrem Studium klagen. Es kann nicht sein, dass manche Bachelorstudenten locker 40 Stunden in der Woche für ihr Studium aufbringen und für einen Nebenjob und insbesondere für Freizeit keine Zeit mehr übrig bleibt.
Kiel. Zum Rücktritt Christian Wulffs vom Amt des Bundespräsidenten sagt Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der LINKEN Landtagsfraktion: „Herr Wulff hat mit seinem Rücktritt sehr lang gewartet, er war längst überfällig. Sein mindestens grenzwertiges Verhalten und Zögern haben das Amt des Bundespräsidenten beschädigt. Es war die Bundeskanzlerin,... Mehr...
Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der LINKEN Landtagsfraktion, zum Verbot der Wildtierhaltung in Zirkussen: „Ich bin froh darüber, dass es endlich einen breiten überparteilichen Konsens für ein Verbot von Wildtierhaltung in Zirkussen gibt. Schleswig-Holstein sendet ein klares Signal nach Berlin. Dabei ist es nur eine absurde Randnotiz, dass CDU... Mehr...
Angesichts der neuen Erkenntnisse um den unprofessionellen und unsachgemäßen Umgang mit den Beweisstücken im Fall Barschel sagt Heinz-Werner Jezewski: „Die unglaubliche Schlamperei um die Beweisstücke ist beispiellos und hochgradig unprofessionell. Wenn die Mehrzahl der Asservate an etlichen verschiedenen Orten ohne Nachweiskontrolle verstreut... Mehr...
...Wenn es darum geht, Beton und Asphalt quer durch die Landschaft zu ziehen, kann es schwarz-gelb wie immer nicht schnell genug gehen. Eine ähnliche Eile würde ich mir von Ihnen wünschen, wenn es um die Bekämpfung der sozialen Ungerechtigkeiten in diesem Land, die Schaffung vollwertiger, existenzsichernder Arbeit oder um die Beseitigung der... Mehr...
...Zirkusse und das Zirkusleben sind auch für mich eine faszinierende Kultur, gegen die ich überhaupt nichts einzuwenden habe. Die Haltung bestimmter Tiere im Zirkus allerdings kann nicht artgerecht sein.Schon das Leben in kleinen fahrbaren Käfigen, die ständigen Ortswechsel sind eine Tortur für Nashörner, Elefanten und Co.Wenn wir an eine... Mehr...
Erstens: DIE LINKE findet es bedenklich, wenn die Kooperation im Bildungsbereich im Ostseeraum schwerpunktmäßig mit dem Blick auf die wirtschaftliche Verwertbarkeit geführt wird. Nicht die verschiedenen Arbeitsmärkte sollten im Mittelpunkt einer Bildungsdebatte im Ostseeraum stehen, sondern, was die Menschen aus den verschiedenen Ländern mit sehr... Mehr...
Vorbemerkung des Fragestellers: Nach wie vor gibt es kein Verbot von Stromsperren in einkommensschwachen Haus-halten in Schleswig-Holstein. Das Grundrecht auf Energieversorgung ist nicht gewährleistet, obwohl laut Artikel 3 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments über gemeinsame Vor-schriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt genau... Mehr...
1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für ein Verbot von Wildtierhaltung in Zirkussen einzusetzen. Insbesondere das Halten von Arten, die ein hochentwickeltes Sozialverhalten und einen ausgeprägten körperlichen Bewegungsdrang haben soll grundsätzlich verboten werden. Im Fokus stehen dabei Affen, Elefanten, Großbären,... Mehr...
Der Landtag möge beschließen: Der Landtag missbilligt die Äußerung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki, der in der Plenardebatte zum Glückspielstaatsvertrag am 27. Mai 2011 einen Abgeordnetenkollegen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Staatskanzleien anderer Länder als Extremisten bezeichnet hat. Begründung: Solche... Mehr...
Der Landtag wolle beschließen: Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: 1. Im § 13 (1) a wird die Zahl „0,30“ durch die Zahl „0,20“ ersetzt. 2. Im § 13 (1) b wird die Zahl „1“ durch die Zahl „2“ ersetzt. 3. im § 14 wird die Zahl „1“ durch die Zahl „2“ ersetzt. 4. Im § 14 wird die Zahl „0,30“ durch die Zahl „0,20“ ersetzt. Ulrich... Mehr...
Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. mit Nachdruck darauf hinzuwirken, dass alle in Schleswig-Holstein mit der Zucht und der Haltung von Pelztieren befassten Betriebe die zum 12.12.2011 in Kraft tretende 2. Stufe der Tierschutznutztierhaltungsverordnung mit den dann geltenden Bestimmungen bezüglich größerer Grundflächen bzw. geringerer... Mehr...
Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag nimmt die Beratungen und Ergebnisse des 8. Parlamentsforums Südliche Ostsee und der 19. Ostseeparlamentarierkonferenz in Mariehamn zur Kenntnis. 2. Der Landtag begrüßt insbesondere die Aussagen der Ostseeparlamentarierkonferenz zum Menschenhandel in Europa und fordert die Landesregierung auf bis zur... Mehr...
2. Wie viele Fahrgäste wurden in den Jahren 2005 bis 2010 (bitte aufschlüsseln) bei Kontrollen des ÖPNV ohne gültigen Fahrschein angetroffen? Mehr...
Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Beschluss des Landtages vom 15. Juni 2010 über die Überweisung des Antrages „Nachhaltige Entwicklung der Offshore-Windkraft“, Drucksache 17/598 an den Wirtschaftsausschuss wird aufgehoben. 2. Der Antrag Drucksache 17/598 wird federführend dem Umwelt- und Agrarausschuss und mitberatend dem... Mehr...
Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Beschluss des Landtages über die Ausschussüberweisung der Anträge Drucksachen 17/372 und 17/519 an den Wirtschaftsausschuss vom 20. Mai 2010 wird aufgehoben. 2. Die Anträge Drucksachen 17/372 und 17/519 werden dem Bildungsausschuss, mitberatend dem Sozialausschuss überwiesen. Mehr...
Auf welchen Strecken fahren derzeit 25,25 Meter lange Lkw in Schleswig-Holstein im Rahmen von Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO und Erlaubnissen nach § 29 StVO (bitte Auflistung der konkreten Einzelstrecken)? Mehr...