Zuständigkeiten
Mitglied im Innen-und Rechtsausschuss. Kulturpolitischer Sprecher.
Heinz-Werner Jezewski
Heinz-Werner Jezewski wurde 1958 in Duisburg geboren und lebt seit 1979 in Flensburg. Hier arbeitete er lange als EDV-Dozent und verfasste nebenher historische Romane. Im Jahr 2005 ist er in die WASG eingetreten und war nach der Parteienfusion von 2006 bis 2007 Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein. Seit dem 27. Oktober 2009 ist er für DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Politische Ziele
Mir liegt neben der sozialen Gerechtigkeit vor allem das Thema "mehr Demokratie" am Herzen. So vertrat ich DIE LINKE bei ihrer erfolgreichen Klage gegen den Schleswig-Holsteinischen Landtag, die zur Aufhebung der 5%-Hürde bei den Kommunalwahlen im Land führte. Im Landtag werde ich mich vor allem auf dem Gebiet der Innenpolitik engagieren. So halte ich eine grundlegende Überarbeitung des von der großen Koalition beschlossenen Polizeigesetzes für dringend notwendig. Zudem werde ich gegen Personalabbau und Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst kämpfen. Nicht weniger Personal, sondern mehr Stellen und eine bürgernahe Verwaltung in Schleswig-Holstein sind mein Ziel.
Pressemeldungen Heinz-Werner Jezewski
DIE LINKE gratuliert Wulf Jöhnk: „Herausragende Leistung als unbequeme Stimme“
Kiel. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Antje Jansen äußert sich am Rande der Preisverleihung des Leuchtturms des Nordens: „Der ehemalige Flüchtlingsbeauftragte des Landes, Wulf Jöhnk ist ein würdiger Preisträger, er hat sich in vorbildlicher Weise für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein eingesetzt. Er hat Missstände aufgedeckt und klar benannt,... Mehr...
Lobby-Interessen statt Denkmalschutz – So geht es nicht!
DIE LINKE wirft den Fraktionen von CDU und FDP gravierende handwerkliche und inhaltliche Mängel beim Gesetzentwurf zum Denkmalschutz vor. Dazu Heinz-Werner Jezewski, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion: „Nach Aussage des Denkmalrates Schleswig-Holstein wird unser Land mit diesem Gesetz zum Eldorado für Raubgräber. Auf 99 Prozent der... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski: „Vier Minderjährige und neunzehn unter 20-Jährige in Abschiebungshaft sind ein Skandal.“
Wie eine Anfrage der LINKEN Landtagsfraktion an die Landesregierung ergab, sind noch immer vier Minderjährige in der Abschiebungshaft in Rendsburg inhaftiert. Die durchschnittliche Haftdauer der 248 Insassen der Haftanstalt (Stand 31. Oktober 2011) lag bei 28 Tagen. 2 Personen waren dabei länger als 3 Monate und eine Person sogar länger als 6... Mehr...
Landtagsreden
Rede von Heinz-Werner Jezewski zu Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung
„Sehr geehrter Präsident, sehr geehrter Damen und Herren, Man mag sich ja fragen, wieso wir hier über den Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung diskutieren. Aber die reinen Zahlen beantworten diese Frage mehr als ausreichend. Das Bundesamt für Verbraucherschutz gibt für das Jahr 2008 die an Menschen verabreichte Menge von Antibiotika in... Mehr...
Rede von Heinz-Werner Jezewski zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag
...George Orwell hat schon 1948 in seinem Buch „1984“ den Big-Brother beschrieben, die Behörde, die alles weiß und alles kontrolliert. In den achtziger Jahren gab es die diffuse Angst, eine solche Behörde könne staatlicherseits bald entstehen. Jetzt ist diese Angst konkret geworden. In Zukunft wird es eine geben, die alles über uns weiß, die das... Mehr...
Rede von Heinz-Werner Jezewski zur Änderung landesplanungsrechtlicher Vorschriften
...Wenn Sie der kommunalen Ebene einen breiten Gestaltungsspielraum zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung von Entwicklungsperspektiven ermöglichen wollen, dann halten wir das für einen guten Ansatz. Glücklicherweise ist Ihnen auch klar, dass es einer Organisationsstruktur auf der Basis gesetzlicher Regelungen bedarf... Mehr...
Anträge
Drucksache 17/2204: Antrag von Heinz-Werner Jezewski zum Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung
Die DIMDI-Arzneimittelverordnung und das Arzneimittelgesetz (§ 47 Abs. 1c AMG) sind so zu ändern, dass der Einsatz von Antibiotika bestandsbezogen nachvollzogen werden kann (Betrieb, Tierarzt/Tierärztin, Nutzungsrichtung, Altersgruppe, Wirkstoff, Indikation etc.) und Sonderregelungen, z. B. für die Geflügelhaltung, abgeschafft werden. Die... Mehr...
Drucksache 17/2032: Kleine Anfrage von Heinz-Werner Jezewski zum Naziterrorismus in Schleswig-Holstein
Rechte Terroristen des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" haben offensichtlich über 10 Jahre lang in Deutschland unerkannt schwerste Verbrechen verübt, darunter eine Reihe kaltblütiger Morde, Sprengstoffanschläge und schwere Raubüberfälle. Sie töteten gezielt Mitbürger mit Migrationshintergrund und eine junge Polizistin. Dutzende... Mehr...
Drucksache 17/2017: Kleine Anfrage von Heinz-Werner Jezewski zu aufenthaltsrechtlichen Richtlinien der EU in Schleswig-Holstein
Die Richtlinie der EU 2008/115/EG vom Dezember 2008 wurde am 24.12.2010 un-mittelbar wirksam. Das Bundesministerium des Innern übermittelte den Bundeslän-dern Anwendungshinweise. Am 07.07.2011 wurde eine Gesetzesänderungen zur Umsetzung der EU-Abschiebungsrichtlinie vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Die Abschiebungsrichtlinie wurde national... Mehr...
Drucksache 17/1997: Kleine Anfrage von Heinz-Werner zu Abschiebungen aus Schleswig-Holstein
Zum Zeit leben etwa 1800 Menschen in Schleswig-Holstein, die ausreisepflichtig sind. Die Zahl der Menschen, die Schleswig-Holstein in den Jahren 2000-2009 (zwangsweise) verlassen mussten wurde von der Landesregierung unverständli-cherweise nicht erhoben (vgl. Schriftliche Kleine Anfrage der LINKEN Drs. 17/765). Mehr...
Drucksache 17/1998: Kleine Anfrage von Heinz-Werner Jezewski zu Abschiebungen von Roma aus Schleswig-Holstein
Gab es im Jahr 2011 Zurück- oder Abschiebungen von Angehörigen der Minderheit der Roma, Sinti oder Ashkali aus Schleswig-Holstein in das Koso-vo? a. Wenn ja, wie viele Menschen betraf dies? Bitte nach Alter, Geschlecht und Aufenthaltsdauer in Schleswig-Holstein aufschlüsseln. b In welche anderen Länder wurden Sinti und Roma außerdem abgeschoben? Mehr...
Drucksache 17/1999: Kleine Anfrage von Heinz-Werner Jezewski zur Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein
Im Jahr 2010 wurden insgesamt 309 Menschen in Schleswig-Holstein in Abschie-bungshaft genommen. In Abschiebungshaft kommen nicht etwa verurteilte Straftäter, sondern Menschen, von denen die Behörden glauben, dass sie nicht freiwillig ausrei-sen werden. Der Entzug der Freiheit ist der schwerste Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen.... Mehr...
Drucksache 17/1957: Antrag von Heinz-Werner Jezewski zur Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
Die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen ist eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und damit eine Daseinsvorsorgeaufgabe, deren Erfüllung in der Verantwortung der öffentlichen Hand liegen muss. Das noch geltende Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) basiert auf dem Wert und der besonderen... Mehr...
Drucksache 17/2012: Antrag von Heinz-Werner Jezewski zu Erkenntnissen über eine rechte Terrorgruppe
Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag verurteilt mit Empörung die menschenverachtenden Verbrechen der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“. Der Schleswig-Holsteinische Landtag nimmt Anteil am Leid der Opfer und dem Leid ihrer Familien. Die Hinterbliebenen müssen endlich die volle gesellschaftliche Solidarität erhalten und können... Mehr...
Drucksache 17/1907: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Risiken bei privatem Waffenbesitz minimieren
Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Waffen und Munition künftig nur noch in rund um die Uhr bewachten und entsprechend gesicherten Arsenalen von Organisationen und Vereinen aufbewahrt werden, die den Waffengebrauch pflegen dürfen. Mehr...
Drucksache 17/1788: Kleine Anfrage des Abgeordneten Heinz-Werner Jezewski und Antwort der Landesregierung - Minister für Bildung und Kultur zu Zahlungen an die Kirchen
Was zahlt Schleswig-Holstein an die Kirchen und deren Personal? Vorbemerkung des Fragestellers: Der Schleswig-Holsteinische Kirchenvertrag gilt seit 1957 unverändert fort. Laut dem Bericht des Landesrechnungshofes zahlt das Land Zuschüsse von 11 Mio. € und mehr an Kirchen und kirchliche Organisationen. Mehr...
