Zuständigkeiten
Mitglied im Innen-und Rechtsausschuss. Kulturpolitischer Sprecher.
Heinz-Werner Jezewski
Heinz-Werner Jezewski wurde 1958 in Duisburg geboren und lebt seit 1979 in Flensburg. Hier arbeitete er lange als EDV-Dozent und verfasste nebenher historische Romane. Im Jahr 2005 ist er in die WASG eingetreten und war nach der Parteienfusion von 2006 bis 2007 Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein. Seit dem 27. Oktober 2009 ist er für DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Politische Ziele
Mir liegt neben der sozialen Gerechtigkeit vor allem das Thema "mehr Demokratie" am Herzen. So vertrat ich DIE LINKE bei ihrer erfolgreichen Klage gegen den Schleswig-Holsteinischen Landtag, die zur Aufhebung der 5%-Hürde bei den Kommunalwahlen im Land führte. Im Landtag werde ich mich vor allem auf dem Gebiet der Innenpolitik engagieren. So halte ich eine grundlegende Überarbeitung des von der großen Koalition beschlossenen Polizeigesetzes für dringend notwendig. Zudem werde ich gegen Personalabbau und Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst kämpfen. Nicht weniger Personal, sondern mehr Stellen und eine bürgernahe Verwaltung in Schleswig-Holstein sind mein Ziel.
Pressemeldungen Heinz-Werner Jezewski
Heinz-Werner Jezewski zum Bundes-Trojaner
Kiel.DIE LINKE fordert die zügige Aufklärung des Trojaner-Vorfalls. Heinz Werner Jezewski, medienpolitischen Sprecher der LINKEN: „Ich fordere die unverzügliche Klärung, wer die illegale Schnüffelsoftware entwickeln ließ, welche Sicherheitsbehörden in wie vielen Fällen und gegen wen den Trojaner eingesetzt haben und ob noch weitere illegale... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zu Beweisstücken im Fall Barschel: „Hoffentlich ist diese Schlamperei ein Einzelfall.“
Angesichts der neuen Erkenntnisse um den unprofessionellen und unsachgemäßen Umgang mit den Beweisstücken im Fall Barschel sagt Heinz-Werner Jezewski: „Die unglaubliche Schlamperei um die Beweisstücke ist beispiellos und hochgradig unprofessionell. Wenn die Mehrzahl der Asservate an etlichen verschiedenen Orten ohne Nachweiskontrolle verstreut... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski: „Neue Bleiberechtsregelung nun doch eine Enttäuschung“
Kiel. Im Innen- und Rechtsausschuss wurde heute über eine Bundesratsinitiative für eine neue Bleiberechtsregelung für gut integrierte geduldet in Deutschland lebende Menschen abgestimmt. „Leider wurde der Vorschlag des Justizministers nun durch die CDU und FDP-Fraktionen noch stärker verwässert. Was zunächst aussah wie eine kleine Chance für... Mehr...
Landtagsreden
Heinz-Werner Jezewski zur Gedenkstättenarbeit Schleswig-Holstein - TOP 52
Es gilt das gesprochene Wort. „Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, vielen Dank für diesen ausführlichen und engagierten Bericht. Offensichtlich ist das Thema auf der Arbeitsebene vorzüglich vertreten. Wir können uns froh und glücklich schätzen, dass wir in Schleswig-Holstein eine so engagierte... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zur Aktuellen Stunde - Brief des Innenministers an Husumer Richterin
Es gilt das gesprochene Wort. (Teil 1) „Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, selten erlebt, dass im Vorfeld einer aktuellen Stunde schon so viel zum Thema diskutiert worden ist. Doch es ja gut, dass wir in diesem Haus über die Vorfälle diskutieren. Deswegen hat meine Fraktion auch diesen Antrag gestellt. Am letzten Wochenende habe ich... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zur Flüchtlingspolitik und den Abschiebungen nach Syrien
Mich wundert es, dass angesichts dieser Verhältnisse so wenige Menschen den Weg von Nordafrika nach Europa antreten. Aber das ist erklärlich. Die Menschen in den oben genannten Staaten lieben ihre Heimat genau so, wie wir unsere Heimat lieben. Sie haben dort Familien, wie wir unsere Familien hier haben und sie wollen diese Familien ebenso wenig im... Mehr...
Anträge
Drucksache 17/336: Kleine Anfrage von Heinz-Werner Jezewski zu Regierungsmitgliedern in Aufsichts-, Kontroll- oder Beratungsgremien
Ich frage die Landesregierung Welche Regierungsmitglieder erhalten als Mitglied in Aufsichts- Kontroll-, Beratungsoder sonstigen Gremien von Firmen, Stiftungen, Vereinen oder sonstigen Institutionen, die ganz oder mehrheitlich im Besitz oder Eigentum des Landes sind oder ganz oder mehrheitlich vom Land finanziert werden, Aufwandsentschädigungen,... Mehr...
