Zuständigkeiten
Mitglied im Innen-und Rechtsausschuss. Kulturpolitischer Sprecher.
Zur Zeit wird gefiltert nach: Antje Jansen
Heinz-Werner Jezewski
Heinz-Werner Jezewski wurde 1958 in Duisburg geboren und lebt seit 1979 in Flensburg. Hier arbeitete er lange als EDV-Dozent und verfasste nebenher historische Romane. Im Jahr 2005 ist er in die WASG eingetreten und war nach der Parteienfusion von 2006 bis 2007 Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein. Seit dem 27. Oktober 2009 ist er für DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Politische Ziele
Mir liegt neben der sozialen Gerechtigkeit vor allem das Thema "mehr Demokratie" am Herzen. So vertrat ich DIE LINKE bei ihrer erfolgreichen Klage gegen den Schleswig-Holsteinischen Landtag, die zur Aufhebung der 5%-Hürde bei den Kommunalwahlen im Land führte. Im Landtag werde ich mich vor allem auf dem Gebiet der Innenpolitik engagieren. So halte ich eine grundlegende Überarbeitung des von der großen Koalition beschlossenen Polizeigesetzes für dringend notwendig. Zudem werde ich gegen Personalabbau und Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst kämpfen. Nicht weniger Personal, sondern mehr Stellen und eine bürgernahe Verwaltung in Schleswig-Holstein sind mein Ziel.
Pressemeldungen Heinz-Werner Jezewski
DIE LINKE: Schlechtere Bildungschancen für Kinder mit Migrationshintergrund in Schleswig-Holstein
Zur heutigen Debatte zur TOP 20 „Große Anfrage: Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund im Bildungssystem Schleswig-Holsteins“ sagt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Landtagsfraktion, Antje Jansen: „Seit Jahren wissen wir, dass der Bildungserfolg der Kinder in unserem Bildungssystem in einem nicht hinnehmbaren Maße von ihrer Herkunft... Mehr...
Antje Jansen zur Bestätigung des Transportverbotes für Asbestschlamm durch das Verwaltungsgericht Schleswig
Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE zu dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Schleswig über die Rechtmäßigkeit eines Verbotes von Asbestschlammtransporten: „DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag begrüßt die Bestätigung des Transportverbotes für Asbestschlamm durch das Verwaltungsgericht Schleswig. Der Transport der 170 Tonnen... Mehr...
Antje Jansen zur möglichen Anrechnung des geplanten Betreuungsgeldes auf Arbeitslosengeld II
Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum Vorschlag, das geplante Betreuungsgeld auf Hartz-IV anzurechnen: „Die grundlegende gesellschaftliche Frage ist, was Frauen und Männer, die Kinder groß ziehen wirklich brauchen. Das Betreuungsgeld ist es nicht. Dringend notwendig ist stattdessen eine sinnvolle... Mehr...
Landtagsreden
Rede von Antje Jansen zum Programm "Soziale Stadt"
...Die besondere Qualität des Programms „Soziale Stadt“ bestand von Anfang an darin, dass materielle Investitionen in Stadtquartiere immer mit sozialen Programmen für die dort lebenden Menschen verknüpft waren. Das hat dazu beigetragen, die Folgen der sozialen Spaltung wenigstens partiell zu dämpfen, vorhandenes Konfliktpotential zu entschärfen... Mehr...
Rede von Antje Jansen: „Rente mit 67 bedeutet Rentenkürzung und Altersarmut.“
...Je näher die Menschen dem Rentenalter kommen, desto geringer ist auch die Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Die Beschäftigungsquote bei den 60 bis 64-Jährigen liegt bei etwas mehr als einem Viertel. Im Juni 2011 betrug diese Quote für 63-Jährige nur 17,7 Prozent, für 64-Jährige 14,4 Prozent. In Vollzeit... Mehr...
Antje Jansen: „Satzungsermächtigung löst keine Probleme, sondern schafft nur neue.“
„Frau Landtagspräsidentin, meine Damen und Herren. Die Landesregierung hat uns einen Gesetzentwurf vorgelegt zur Umsetzung der Satzungsermächtigung nach § 22a SGB II für die Kommunen in Landesrecht. Damit wird den Kommunen die Möglichkeit gegeben, in Satzungen festzulegen, in welcher Höhe Aufwendungen für Unterkunft und Heizung... Mehr...
Anträge
Drucksache 17/2153. Landwirtschaftliche Nutztierhaltung
Die gewerbliche Tierhaltung, über die wir hier reden, ist die logische Folge marktradikalen Denkens und des Willens zur Profitmaximierung. Die Lebebensbedingungen der Tiere werden mit Blick auf die Produktionskosten auf das absolute Minimum heruntergedrückt - und das nicht nur auf Kosten der Tiere, sondern auch der Umwelt und der menschlichen... Mehr...
Drucksache 17/2069.Den Fonds zur Herstellung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum
Mit der Halbierung des einkommensunabhängigen Landesblindengeldes für blinde Menschen über 18 Jahre hat die Landesregierung blinde Menschen über 18 Jahre mit geringem oder gar keinem Einkommen auf die einkommensabhängige Blindenhilfe nach § 72 SGB XII verwiesen. Im Gegenzug zur Kürzung des Landesblindengeldes wurden die für die Blindenhilfe zur... Mehr...
Drucksache 17/2378. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit.
In Deutschland bekommen Frauen seit Jahren rund 23 Prozent weniger Lohn als Männer. Im EU-Durchschnitt liegt Deutschland damit auf einem der letzten Plätze. Fast drei Monate müssen Frauen länger arbeiten, um auf das Verdienstniveau von Männern zu kommen. In Schleswig-Holstein verdienten 2010 vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen mit 33.738 €... Mehr...
Drucksache 17/2273 (neu): Antrag von Antje Jansen zu Betreuungsgeld stoppen
Verschiedene Studien belegen, dass die Einführung des Betreuungsgeldes sozial-, integrations- und gleichstellungspolitisch verfehlt und verfassungsrechtlich problematisch wäre. Der Gesetzgeber würde damit finanzielle Anreize schaffen, die Bildungsbeteiligung von Kindern und die Erwerbstätigkeit von Eltern zu verringern statt zu erhöhen. Mehr...
Drucksache 17/2236: Kleine Anfrage von Antje Jansen zur Neonazi-Demonstration am 31. März 2012 in Lübeck
Wie jedes Jahr wollen Neonazis aus ganz Deutschland auch in diesem März durch Lübeck marschieren. 1. Auf der Internetseite http://www.bombenterror.info/ tritt Thomas Wulff als Anmelder und Versammlungsleiter der Neonazi-Demo am 31. März in Lübeck auf. Ist es richtig, dass Herr Wulff diese Demonstration angemeldet hat und auch Versammlungsleiter... Mehr...
Drucksache 17/2155 (neu): Antrag von Antje Jansen zum Erhalt der Sektion für Sexualmedizin am UKSH in Kiel
Die Arbeit der Sektion für Sexualmedizin am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) ist unverzichtbar für die Verfolgung und Vorbeugung von Sexualstraftaten und leistet einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Bevölkerung. Mehr...
Drucksache 17/2189: Antrag von Antje Jansen zu Rente mit 67 zurücknehmen!
Die Rente erst ab 67 ist das direkte Resultat einer völlig verfehlten Rentenpolitik. Schon die bisherigen Reformen haben die Kosten der Altersvorsorge nicht gesenkt, sondern tendenziell sogar noch erhöht. Der Unterschied liegt darin, dass die Versicherten einen immer größeren Teil selbst bezahlen müssen: einerseits durch hohe Beiträge zur... Mehr...
Drucksache 17/2153: Antrag von Antje Jansen zur landwirtschaftliche Nutztierhaltung
Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. sich dafür einzusetzen, dass der verantwortungsbewusste Umgang mit Lebewesen und die ethischen Probleme des Fleischkonsums vermehrt Bestandteil des lebenslangen Lernens werden... Mehr...
Drucksache 17/2120: Kleine Anfrage von Antje Jansen zur Umsetzung und Zukunft des "Aufenthaltsrechts auf Probe"
Die Bezeichnung Aufenthaltserlaubnis auf Probe wurde erstmals durch § 104a Abs. 1 Satz 1 gesetzlich verankert. Ziffer 104a.0.4 der Allgemeinen Verwaltungsvor-schrift zum Aufenthaltsgesetz (AVwV vom 26.10.2009) enthält Ausführungen zu der Rechtsgrundlage § 104a Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) für die Aufenthaltserlaubnis auf Probe,... Mehr...
Drucksache 17/2128: Antje Jansen zu Asbestmülltransporte durch und nach Schleswig-Holstein
Der Schleswig-Holsteinische Landtag nimmt den Bericht der Landesregierung „Aufklärung über Asbestmülltransporte durch und nach Schleswig-Holstein“ (Drucksache 17/2027) zur Kenntnis. Er hält die bisher ermittelten Fakten und die Bewertung durch die Landesregierung in Bezug auf die Gefährlichkeit der Asbesttransporte für die Gesundheit der... Mehr...
