Zuständigkeiten
Mitglied im Innen-und Rechtsausschuss. Kulturpolitischer Sprecher.
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Heinz-Werner Jezewski
Heinz-Werner Jezewski wurde 1958 in Duisburg geboren und lebt seit 1979 in Flensburg. Hier arbeitete er lange als EDV-Dozent und verfasste nebenher historische Romane. Im Jahr 2005 ist er in die WASG eingetreten und war nach der Parteienfusion von 2006 bis 2007 Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein. Seit dem 27. Oktober 2009 ist er für DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Politische Ziele
Mir liegt neben der sozialen Gerechtigkeit vor allem das Thema "mehr Demokratie" am Herzen. So vertrat ich DIE LINKE bei ihrer erfolgreichen Klage gegen den Schleswig-Holsteinischen Landtag, die zur Aufhebung der 5%-Hürde bei den Kommunalwahlen im Land führte. Im Landtag werde ich mich vor allem auf dem Gebiet der Innenpolitik engagieren. So halte ich eine grundlegende Überarbeitung des von der großen Koalition beschlossenen Polizeigesetzes für dringend notwendig. Zudem werde ich gegen Personalabbau und Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst kämpfen. Nicht weniger Personal, sondern mehr Stellen und eine bürgernahe Verwaltung in Schleswig-Holstein sind mein Ziel.
Pressemeldungen Heinz-Werner Jezewski
Jezewski und Menger-Hamilton: „DIE LINKE hat es vorgemacht: Mehr Transparenz und Aufrichtigkeit in Wahlkämpfen.“
Heinz-Werner Jezewski, innen- und rechtspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion und die Landessprecherin der LINKEN, Jannine Menger-Hamilton, rufen zu einem anständigen Stil in zukünftigen Wahlkämpfen auf. „Ob Verunglimpfung einer möglichen Koalition als ‚Dänenampel‘, ungerechtfertigte Unterstellungen gegen demokratische Parteien oder... Mehr...
Björn Thoroe: Zwanzig Neonazis in Norddeutschland leben im Untergrund
In Norddeutschland sind 20 Neonazis, gegen die vollstreckbare Haftbefehle vorliegen, untergetaucht. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke, Fraktion DIE LINKE im Bundestag, hervor. Allein in Schleswig-Holstein betrifft dies sieben Neonazis, die Körperverletzungsdelikte, Erpressung, Landfriedensbruch,... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes erklärt Heinz-Werner Jezewski, Der kommunalpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion: „CDU und FDP wollen, dass die Anwohnerbeiträge für Maßnahmen wie Straßenbau künftig auch von den Mieterinnen und Mietern getragen werden müssen. Das OVG Koblenz hält eine solche Regelung für derart bedenklich, dass... Mehr...
Landtagsreden
Rede von Uli Schippels zum Mitbestimmungsgesetz und der Entschädigungsverordnung
In einer klammheimlichen Aktion haben CDU und FDP im Haushaltsbegleitgesetz das Schleswig-Holsteinische Personalvertretungsgesetz geschliffen. In einem Hauruckverfahren wurde die Mitbestimmung der Personalräte angegriffen. Das geschah, obwohl dies vor der Landtagswahl ausgeschlossen worden war. So weit zu Wahlversprechen. Die durchgepeitschten... Mehr...
Rede von Heinz-Werner Jezewski zum Abgeordnetengesetz
Aber lassen Sie es sich gesagt sein, auch wenn Sie dieses Gesetz ablehnen, werden zumindest in den Fraktionen der Antragsteller viele Angeordnete die Ausübung ihres Mandates trotzdem in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stellen. Das tun sie seit Jahren und das werden sie auch weiter tun. Ich persönlich glaube ja, dass auch viele, oder sogar fast... Mehr...
Rede von Heinz-Werner Jezewski zur Breitband-Versorgung in Schleswig-Holstein
Rückblickend müssen wir sagen, das Gegenteil von gut gemacht ist eben gut gemeint. Denn wenn wir uns die Situation im Land anschauen, dann sehen wir, dass in den vergangenen zwei Jahren nicht sonderlich viel passiert ist. Ich zitiere einmal aus der damaligen Debatte. Der Abgeordnete Jezewski sagte am 25. Februar 2010: Mehr...
Anträge
Drucksache 17/2281 (neu 2. Fassung): Antrag von Heinz-Werner Jezewski zu ACTA nicht ratifizieren - Internetfreiheit und Urheberrechtsschutz vereinbaren
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf nationaler und europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass das ACTA-Abkommen in seiner jetzigen Form nicht ratifiziert wird. Der Text eines neu zu verhandelnden Abkommens sollte in einem transparenten Verfahren mit allen betroffenen Beteiligten öffentlich breit diskutiert und rechtlich... Mehr...
Drucksache 17/2302 (neu): Antrag von Björn Thoroe zum Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals
Aus einem Bericht der SH Landeszeitung vom 21.2.2012 geht hervor, dass bis 2015 keine Bundesmittel für die Begradigung und Verbreiterung zur Verfügung stehen. Die Landespolitik muss gegenüber dem Bund auf die absolute Priorisierung des NOKAusbaus für die Landesverkehrspolitik hinweisen. Mehr...
Drucksache 17/2235: Kleine Anfrage von Uli Schippels zur Neonazidemo am 1. Mai. 2011 in Neumünster
Der NPD Landesvorsitzende Jens Lütke ruft auf der Webseite des NPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein für den 1. Mai 2012 zu einer Demonstration mit dem Titel „Wir arbeiten – Brüssel kassiert! Raus aus dem Euro!“ auf. Mehr...
Drucksache 17/2236: Kleine Anfrage von Antje Jansen zur Neonazi-Demonstration am 31. März 2012 in Lübeck
Wie jedes Jahr wollen Neonazis aus ganz Deutschland auch in diesem März durch Lübeck marschieren. 1. Auf der Internetseite http://www.bombenterror.info/ tritt Thomas Wulff als Anmelder und Versammlungsleiter der Neonazi-Demo am 31. März in Lübeck auf. Ist es richtig, dass Herr Wulff diese Demonstration angemeldet hat und auch Versammlungsleiter... Mehr...
Drucksache 17/2234: Kleine Anfrage von Björn Thoroe zum Einsatz der Polizei Schleswig-Holstein in Hitzacker
Abgeordneten des Deutschen Bundestages wurde im Zusammenhang mit dem CASTOR-Transport in Hitzacker das Passieren einer Polizeisperre verweigert. Auch einer Aufforderung durch die Bundespolizei, den Abgeordneten das Passieren der Sperre zu ermöglichen, soll der Einsatzleiter der Schleswig-Holsteinischen Polizei nicht gefolgt sein. Mehr...
Drucksache 17/2202: Kleine Anfrage von Uli Schippels zur stillen Ortung per SMS (Ortungsimpulse) durch Polizei und Verfassungsschutz
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) mitgeteilt, dass im Jahre 2010 das Bundeskriminalamt 96.314, das Bundesamt für Verfassungsschutz 107.852 und die Zollfahndungsbehörden sogar 236.617 „Ortungsimpulse“ („stille SMS“) an Handybesitzer/-innen versendet haben. Mehr...
Drucksache 17/2154: Antrag von Uli Schippels zum Aufmarsch der Faschist innen in Lübeck
Wie jedes Jahr wollen Neonazis aus ganz Deutschland auch in diesem März durch Lübeck marschieren. Sie wollen ihre faschistische Gesinnung offen zeigen und für ihre menschenverachtenden Ziele werben. Gleichzeitig dienen solche Veranstaltungen der Szene als Motivator und Vernetzungstreffen. Mehr...
Drucksache 17/2032: Kleine Anfrage von Heinz-Werner Jezewski zum Naziterrorismus in Schleswig-Holstein
Rechte Terroristen des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" haben offensichtlich über 10 Jahre lang in Deutschland unerkannt schwerste Verbrechen verübt, darunter eine Reihe kaltblütiger Morde, Sprengstoffanschläge und schwere Raubüberfälle. Sie töteten gezielt Mitbürger mit Migrationshintergrund und eine junge Polizistin. Dutzende... Mehr...
Drucksache 17/2017: Kleine Anfrage von Heinz-Werner Jezewski zu aufenthaltsrechtlichen Richtlinien der EU in Schleswig-Holstein
Die Richtlinie der EU 2008/115/EG vom Dezember 2008 wurde am 24.12.2010 un-mittelbar wirksam. Das Bundesministerium des Innern übermittelte den Bundeslän-dern Anwendungshinweise. Am 07.07.2011 wurde eine Gesetzesänderungen zur Umsetzung der EU-Abschiebungsrichtlinie vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Die Abschiebungsrichtlinie wurde national... Mehr...
Drucksache 17/1997: Kleine Anfrage von Heinz-Werner zu Abschiebungen aus Schleswig-Holstein
Zum Zeit leben etwa 1800 Menschen in Schleswig-Holstein, die ausreisepflichtig sind. Die Zahl der Menschen, die Schleswig-Holstein in den Jahren 2000-2009 (zwangsweise) verlassen mussten wurde von der Landesregierung unverständli-cherweise nicht erhoben (vgl. Schriftliche Kleine Anfrage der LINKEN Drs. 17/765). Mehr...
