Zuständigkeiten
Mitglied im Innen-und Rechtsausschuss. Kulturpolitischer Sprecher.
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Heinz-Werner Jezewski
Heinz-Werner Jezewski wurde 1958 in Duisburg geboren und lebt seit 1979 in Flensburg. Hier arbeitete er lange als EDV-Dozent und verfasste nebenher historische Romane. Im Jahr 2005 ist er in die WASG eingetreten und war nach der Parteienfusion von 2006 bis 2007 Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein. Seit dem 27. Oktober 2009 ist er für DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Politische Ziele
Mir liegt neben der sozialen Gerechtigkeit vor allem das Thema "mehr Demokratie" am Herzen. So vertrat ich DIE LINKE bei ihrer erfolgreichen Klage gegen den Schleswig-Holsteinischen Landtag, die zur Aufhebung der 5%-Hürde bei den Kommunalwahlen im Land führte. Im Landtag werde ich mich vor allem auf dem Gebiet der Innenpolitik engagieren. So halte ich eine grundlegende Überarbeitung des von der großen Koalition beschlossenen Polizeigesetzes für dringend notwendig. Zudem werde ich gegen Personalabbau und Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst kämpfen. Nicht weniger Personal, sondern mehr Stellen und eine bürgernahe Verwaltung in Schleswig-Holstein sind mein Ziel.
Pressemeldungen Heinz-Werner Jezewski
Antje Jansen zur Bestätigung des Transportverbotes für Asbestschlamm durch das Verwaltungsgericht Schleswig
Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE zu dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Schleswig über die Rechtmäßigkeit eines Verbotes von Asbestschlammtransporten: „DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag begrüßt die Bestätigung des Transportverbotes für Asbestschlamm durch das Verwaltungsgericht Schleswig. Der Transport der 170 Tonnen... Mehr...
LINKE-Parlamentarier: „Die feste Fehmarnbelt-Querung stirbt Tod auf Raten.“
Burg/Fehmarn. „Der Baubeginn wird verschoben, die Kosten explodieren, die Planungen grundlegend umgeworfen, der Bürgerprotest wächst und das Dialogforum disqualifiziert sich selbst… Ich bin mir sicher: die Beltquerung stirbt einen Tod auf Raten“, sagt Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der Linken im Bundestag, nach einem Treffen mit... Mehr...
Antje Jansen heute in Burg: „Fehmarnbelt-Querung verhindern, mit Links!“
Burg/Fehmarn. Heute stellt DIE LINKE ihre parlamentarischen Initiativen zur Verhinderung der festen Fehmarnbelt-Querung in Burg auf Fehmarn vor. LINKE-Abgeordnete aus Kreis-, Landes-, Bundes- und Europaparlament diskutieren den umstrittenen Bau der Querung mit Vertretern der Bürgerinitiativen und Bürgerinnen und Bürgern aus der Region. An der... Mehr...
Landtagsreden
Rede von Björn Thoroe: Atomausstieg verbindlich umsetzen und Kosten der Energiewende nicht auf Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen
...In Schleswig-Holstein gab es im Strombereich bereits im Dezember 2011 eine Änderungsspanne von -0,1% bis 6,5 %. Das heißt im Klartext, einige müssen bis zu 70 Euro mehr zahlen als bisher. Das heißt aber auch: politisch wurde nicht gehandelt, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Jetzt im April hat zudem noch eine Regierungsstudie... Mehr...
Rede Björn Thoroe: Fehmarnbelt-Querung auf den Prüfstand
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Fehmarnbelt-Querung muss auf den Prüfstand. Und das mache ich nicht nur daran fest, dass der Baubeginn der Fehmarnbelt-Querung gerade mal wieder um ein Jahr auf 2015 verschoben worden ist. Fakt ist, dass sich die Voraussetzungen für den Bau der festen Fehmarnbelt-Querung grundlegend geändert... Mehr...
Rede von Ranka Prante zur EU-Fischereireform 2013
„Sehr geehrter Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, […] Der Fisch der europäischen Meere ist ein kollektives Gut, das uns allen gehört. Wenn wir so weitermachen wie bisher, wird allen Europäerinnen und Europäern dieses Gut unwiederbringlich genommen, meine Damen und Herren. Unwiederbringlich weil in Europa bereits 80... Mehr...
Anträge
Drucksache 17/2153. Landwirtschaftliche Nutztierhaltung
Die gewerbliche Tierhaltung, über die wir hier reden, ist die logische Folge marktradikalen Denkens und des Willens zur Profitmaximierung. Die Lebebensbedingungen der Tiere werden mit Blick auf die Produktionskosten auf das absolute Minimum heruntergedrückt - und das nicht nur auf Kosten der Tiere, sondern auch der Umwelt und der menschlichen... Mehr...
Drucksache 17/2382. Unverzügliche Stilllegung des Atomkraftwerkes Brokdorf
Atomkraft ist eine unberechenbare Energiegewinnung, die ihre Folgekosten auf die Gesellschaft umwälzt. Spätestens seit der Katastrophe in Fukushima scheint in Deutschland ein Konsens zum Atomausstieg zu bestehen. Dieser hat allerdings nicht die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke zu Folge, sondern beinhaltet unverantwortliche Restlaufzeiten... Mehr...
Drucksache 17/2204: Antrag von Heinz-Werner Jezewski zum Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung
Die DIMDI-Arzneimittelverordnung und das Arzneimittelgesetz (§ 47 Abs. 1c AMG) sind so zu ändern, dass der Einsatz von Antibiotika bestandsbezogen nachvollzogen werden kann (Betrieb, Tierarzt/Tierärztin, Nutzungsrichtung, Altersgruppe, Wirkstoff, Indikation etc.) und Sonderregelungen, z. B. für die Geflügelhaltung, abgeschafft werden. Die... Mehr...
Drucksache 17/2153: Antrag von Antje Jansen zur landwirtschaftliche Nutztierhaltung
Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. sich dafür einzusetzen, dass der verantwortungsbewusste Umgang mit Lebewesen und die ethischen Probleme des Fleischkonsums vermehrt Bestandteil des lebenslangen Lernens werden... Mehr...
Drucksache 17/2128: Antje Jansen zu Asbestmülltransporte durch und nach Schleswig-Holstein
Der Schleswig-Holsteinische Landtag nimmt den Bericht der Landesregierung „Aufklärung über Asbestmülltransporte durch und nach Schleswig-Holstein“ (Drucksache 17/2027) zur Kenntnis. Er hält die bisher ermittelten Fakten und die Bewertung durch die Landesregierung in Bezug auf die Gefährlichkeit der Asbesttransporte für die Gesundheit der... Mehr...
Drucksache 17/2091: Gesetzentwurf von Antje Jansen zur Ausführung des Tierischen Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes
Der Vollzug der Beseitigungspflicht ist eine Aufgabe, die am effektivsten vor Ort wahrgenommen werden kann. Die Kreise und kreisfreien Städte sind bei den Besitzern tierischer Nebenprodukte (landwirtschaftliche Betriebe, Schlachtbetriebe und andere Betriebe), bei denen beseitigungspflichtiges Material der Kategorie 1 und 2 nach VO (EG) Nr.... Mehr...
Drucksache 17/ 1864: Antrag von Antje Jansen zum Verbot von Wildtierhaltung in Zirkussen
Die Landesregierung wird gebeten, dem Antrag der Länder Hessen und Hamburg im Bundesrat zur „Entschließung des Bundesrates zum Verbot der Haltung bestimmter wild lebender Tierarten im Zirkus“ beizutreten Mehr...
Drucksache 17/1972: Antrag von Antje Jansen zur Aufklärung über Asbestmülltransporte durch und nach Schleswig-Holstein
Derzeit ist geplant eine bestehende Halde mit asbesthaltigen Abfällen an einem ehemaligen Zementproduktionsstandort in Wunstorf-Luthe bei Hannover vollständig abzutragen und auf Deponien in Schleswig-Holstein (Rondeshagen) und Mecklenburg- Vorpommern (Ihlenberg bei Schönberg) zu verbringen. Es handelt sich dabei um ein Volumen von ca. 170.000... Mehr...
Drucksache 17/1992: Antrag von Björn Thoroe zu Explorationsbohrungen im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer
Die geplanten Explorationsbohrungen im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer werden vom Schleswig-Holsteinischen Landtag strikt abgelehnt. Mehr...
Drucksache 17/1810: Kleine Anfrage der Abgeordneten Björn Thoroe und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit zu Menschen in Schleswig-Holstein ohne Strom im Haushalt
Vorbemerkung des Fragestellers: Nach wie vor gibt es kein Verbot von Stromsperren in einkommensschwachen Haus-halten in Schleswig-Holstein. Das Grundrecht auf Energieversorgung ist nicht gewährleistet, obwohl laut Artikel 3 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments über gemeinsame Vor-schriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt genau... Mehr...
