Zuständigkeiten
Mitglied im Innen-und Rechtsausschuss. Kulturpolitischer Sprecher.
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Heinz-Werner Jezewski
Heinz-Werner Jezewski wurde 1958 in Duisburg geboren und lebt seit 1979 in Flensburg. Hier arbeitete er lange als EDV-Dozent und verfasste nebenher historische Romane. Im Jahr 2005 ist er in die WASG eingetreten und war nach der Parteienfusion von 2006 bis 2007 Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein. Seit dem 27. Oktober 2009 ist er für DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Politische Ziele
Mir liegt neben der sozialen Gerechtigkeit vor allem das Thema "mehr Demokratie" am Herzen. So vertrat ich DIE LINKE bei ihrer erfolgreichen Klage gegen den Schleswig-Holsteinischen Landtag, die zur Aufhebung der 5%-Hürde bei den Kommunalwahlen im Land führte. Im Landtag werde ich mich vor allem auf dem Gebiet der Innenpolitik engagieren. So halte ich eine grundlegende Überarbeitung des von der großen Koalition beschlossenen Polizeigesetzes für dringend notwendig. Zudem werde ich gegen Personalabbau und Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst kämpfen. Nicht weniger Personal, sondern mehr Stellen und eine bürgernahe Verwaltung in Schleswig-Holstein sind mein Ziel.
Pressemeldungen Heinz-Werner Jezewski
LINKE-Parlamentarier: „Die feste Fehmarnbelt-Querung stirbt Tod auf Raten.“
Burg/Fehmarn. „Der Baubeginn wird verschoben, die Kosten explodieren, die Planungen grundlegend umgeworfen, der Bürgerprotest wächst und das Dialogforum disqualifiziert sich selbst… Ich bin mir sicher: die Beltquerung stirbt einen Tod auf Raten“, sagt Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der Linken im Bundestag, nach einem Treffen mit... Mehr...
Antje Jansen heute in Burg: „Fehmarnbelt-Querung verhindern, mit Links!“
Burg/Fehmarn. Heute stellt DIE LINKE ihre parlamentarischen Initiativen zur Verhinderung der festen Fehmarnbelt-Querung in Burg auf Fehmarn vor. LINKE-Abgeordnete aus Kreis-, Landes-, Bundes- und Europaparlament diskutieren den umstrittenen Bau der Querung mit Vertretern der Bürgerinitiativen und Bürgerinnen und Bürgern aus der Region. An der... Mehr...
Björn Thoroe: „FDP schickt 11.000 Schlecker-Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit.“
Björn Thoroe, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, zur gescheiterten Auffanglösung für die Schlecker-Belegschaft: „Es ist unfassbar, dass die Transfergesellschaft an regionaler Ignoranz gescheitert ist und jetzt die Beschäftigten, die nichts für die Situation können, im Regen stehen gelassen werden. Für die Rettung der... Mehr...
Landtagsreden
Rede von Antje Jansen: „Rente mit 67 bedeutet Rentenkürzung und Altersarmut.“
...Je näher die Menschen dem Rentenalter kommen, desto geringer ist auch die Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Die Beschäftigungsquote bei den 60 bis 64-Jährigen liegt bei etwas mehr als einem Viertel. Im Juni 2011 betrug diese Quote für 63-Jährige nur 17,7 Prozent, für 64-Jährige 14,4 Prozent. In Vollzeit... Mehr...
Rede von Björn Thoroe: „Mindestlohn schafft neue, besser bezahlte Arbeit.“
„Herr Präsident, meine Damen und Herren, Wir hatten in Schleswig-Holstein in den letzten 10 Jahren ein durchschnittliches Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von jährlich 1,6 Prozent. Der Wohlstand des Landes ist in den letzten zehn Jahren inflationsbereinigt um 17 Prozent gestiegen. Nun gehen Sie mal raus und fragen bei den Menschen, die... Mehr...
Rede Björn Thoroe: Fehmarnbelt-Querung auf den Prüfstand
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Fehmarnbelt-Querung muss auf den Prüfstand. Und das mache ich nicht nur daran fest, dass der Baubeginn der Fehmarnbelt-Querung gerade mal wieder um ein Jahr auf 2015 verschoben worden ist. Fakt ist, dass sich die Voraussetzungen für den Bau der festen Fehmarnbelt-Querung grundlegend geändert... Mehr...
Anträge
Drucksache 17/2378. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit.
In Deutschland bekommen Frauen seit Jahren rund 23 Prozent weniger Lohn als Männer. Im EU-Durchschnitt liegt Deutschland damit auf einem der letzten Plätze. Fast drei Monate müssen Frauen länger arbeiten, um auf das Verdienstniveau von Männern zu kommen. In Schleswig-Holstein verdienten 2010 vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen mit 33.738 €... Mehr...
Drucksache 17/2186 (neu): Antrag von Björn Thoroe zu gute Arbeit in der Wissenschaft
Die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Personals an schleswigholsteinischen Hochschulen sind in hohem Maße von permanenter Unsicherheit und daraus resultierender ungewisser Lebensplanung bestimmt. Davon betroffen ist vor allem der akademische Mittelbau, in dem bundesweit gerade 15 % der MitarbeiterInnen unbefristete Stellen inne haben. Mehr...
Drucksache 17/2189: Antrag von Antje Jansen zu Rente mit 67 zurücknehmen!
Die Rente erst ab 67 ist das direkte Resultat einer völlig verfehlten Rentenpolitik. Schon die bisherigen Reformen haben die Kosten der Altersvorsorge nicht gesenkt, sondern tendenziell sogar noch erhöht. Der Unterschied liegt darin, dass die Versicherten einen immer größeren Teil selbst bezahlen müssen: einerseits durch hohe Beiträge zur... Mehr...
Drucksache 17/2095: Kleine Anfrage von Björn Thoroe zur Übernahme von Auszubildenden im Landesdienst
1. Welche Regelungen zur Übernahme von Auszubildenden im Landesdienst in Schleswig-Holstein sind in den derzeit gültigen Tarifverträgen enthalten? 2. Wie viele Auszubildende haben seit dem Jahr 2000 ihre Ausbildung im Landesdienst in Schleswig-Holstein angefangen? Mehr...
Drucksache 17/2116: Antrag von Björn Thoroe zur Gleichstellung von Minijobs
Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für folgende Punkte in Bezug auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse einzusetzen: 1. Abhängige Beschäftigung unterliegt ab dem ersten Euro Entgelt der Sozialversicherungspflicht. 2. Mehr...
Drucksache 17/2009: Antrag von Björn Thoroe zum existenzsichernden Mindestlohn
Der Schleswig-Holsteinische Landtag stellt fest: Die Deregulierung des Arbeitsmarktes im Zuge der Hartz - Reformen hat zu einem explodierenden Niedriglohnsektor geführt. Es ist nicht hinnehmbar, dass 27% der in Vollzeit arbeitenden Menschen in Schleswig-Holstein nach einer Studie der Bundesagentur für Arbeit vom November dieses Jahres... Mehr...
Drucksache 17/2010: Antrag von Björn Thoroe zu sozial-ökologisches Nahverkehrskonzept für Schleswig-Holstein
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ein qualitativ hochwertiges sozialökologisches Nahverkehrskonzept zu entwickeln, das folgende Punkte beinhaltet: - Ein Sozialticket mit einem Preis von höchstens 15 Euro für Menschen in Hartz IV und für Menschen mit geringem Einkommen - Die Abschaffung der ersten Klasse im Regionalverkehr, um... Mehr...
Drucksache 17/1957: Antrag von Heinz-Werner Jezewski zur Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
Die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen ist eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und damit eine Daseinsvorsorgeaufgabe, deren Erfüllung in der Verantwortung der öffentlichen Hand liegen muss. Das noch geltende Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) basiert auf dem Wert und der besonderen... Mehr...
Drucksache 17/1978: Antrag von Björn Thoroe zur Konversion von Bundeswehrstandorten als Entwicklungschance für Kommunen
DIE LINKE fordert die Einführung eines zwischen Bund und Ländern abgestimmten Konversionsprogramms. Ziel des Programms soll sein, einen fairen, dauerhaften Lastenausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen unter Berücksichtigung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen von militärischen Standortschließungen sowie bei der... Mehr...
Drucksache 17/1760: Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Gigaliner Feldversuch; jetzt aussteigen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, umgehend aus dem bundesweiten Feldversuch mit Gigalinern auszusteigen. Zudem ist der Schleswig-Holsteinische Landtag der Auffassung, dass das vom Bund gewählte Verfahren zum Einsatz von Gigalinern rechtswidrig ist. Mehr...
