Drucksache 17/762: Kleine Anfrage von Heinz-Werner Jezewski und Antwort der Landesregierung Minister für Justiz, Gleichstellung und Integration - Kosten und Zahlen von Ab- und Zurückschiebungen

1. Wie viele ausländische Flüchtlinge wurden in dem Zeitraum 01.01.2008 bis

31.12.2010 durch das Land Schleswig-Holstein zwangsweise zurückgeführt

oder abgeschoben und mit welchem Verkehrsmittel geschah dies? Bitte in... mehr

Drucksache 17/760: Kleine Anfrage des Abgeordneten Björn Thoroe und Antwort des Ministers für Justiz, Gleichstellung und Integration - Anerkennung der UN-Kinderrechtskonvention

Am 15.07.2010 forderte die Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger nach Zeitungs-berichten die Länder auf nach der vollständigen Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland „die Rechte von minderjährigen... mehr

Drucksache 17/758: Kleine Anfrage von Heinz-Werner Jezewski und Antwort des Innenministers - Zusammenhang von Remonstrationen und Disziplinarverfahren

1. Wie viele Disziplinarverfahren wurden in den Jahren 2003 bis 2008 geführt?

2. In wie vielen der Disziplinarverfahren wurde dem Beamten oder der Beamtin eine Straftat zum Vorwurf gemacht? In wie vielen Verfahren bestand der... mehr

Drucksache 17/764: Kleine Anfrage des Abgeordneten Björn Thoroe und Antwort der Landesregierung - Innenminister zum Brandschutz im geplanten Elbtunnel im Verlauf der Bundesautobahn 20

Vorbemerkung: In einem Brief vom 30.6.2010 an Herrn Minister Schlie und Herrn Minister de Jager hat der Landrat des Kreises Steinburg auf Probleme beim Brand-schutz im geplanten neuen Elbtunnel aufmerksam gemacht mehr

Drucksache 17/759: Kleine Anfrage von Heinz-Werner Jezewski und Antwort des Finanzministeriums - Gründe für Frühpensionierung von Beamten und Beamtinnen

1. Wie viele Beamte und Beamtinnen sind in den Jahren 2003 – 2008 frühpensioniert worden?

Antwort: In den Jahren 2003 bis 2008 sind insgesamt 1.356 Beamtinnen und Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt... mehr

Drucksache 17/749: Kleine Anfrage - Beratungsstellen Frau & Beruf und Antwort der Landesregierung – Minister für Justiz, Gleichstellung und Integration

Vorbemerkung:

Zur Haushaltskonsolidierung schlägt die Landesregierung vor, die Beratungsstellen Frau & Beruf nach Auslaufen der ESF Förderperiode ab 2014 nicht weiter zu finanzieren und bereits ab dem Jahre 2011 die Finanzierung... mehr

Drucksache 17/731: Kleine Anfrage von Heinz-Werner Jezewski und Antwort der Landesregierung zu Kürzungen in der Straffälligenhilfe

1. Wie hoch ist der Anteil der Straffäliigenhilfe im Sozialpakt I?

Antwort: Im Jahr 2009 wurden aus Mitteln des Sozialvertrages I rd. 168,0 T€ für Leistungen der Straffälligenhilfe aufgewendet. Dieser Anteil entspricht rd. 4,65%... mehr

Drucksache 17/727: Dringlichkeitsantrag- Universitäten in Schleswig-Holstein nicht gegeneinander ausspielen

Die Entwicklung der letzen Tage zeigt, dass Schleswig-Holstein sein Image als exzellenter Medizinhochschulstandort zu verlieren droht. Die Universitäten Kiel und Lübeck drohen sich gegenseitig zu beschädigen. Der Vorwurf, dass... mehr

Drucksache 17/706: Keine Entscheidung über eine materielle Privatisierung des Universitätsklinikums Lübeck vor dem 01.04.2015

Der Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Herr Jost de Jager, hat auf

einer Personalversammlung der Universität Lübeck und des Universitätsklinikums

Lübeck am 22.06.2010 die Absichtserklärung der... mehr

Drucksache 17/694: Gemeinsamer Ethik- und Religionskundeunterricht (Kopie 1)

Das gesellschaftliche Zusammenleben in Schleswig-Holstein ist maßgeblich vom Zusammenleben unterschiedlichster Glaubens- und Religionsgemeinschaften sowie Weltanschauungen geprägt. Es gibt eine komplexe kulturelle Vielfalt.... mehr