Parlamentarische Initiativen der Fraktion im Bundestag
Drucksache 17/2186 (neu): Antrag von Björn Thoroe zu gute Arbeit in der Wissenschaft
Die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Personals an schleswigholsteinischen Hochschulen sind in hohem Maße von permanenter Unsicherheit und daraus resultierender ungewisser Lebensplanung bestimmt. Davon betroffen ist vor allem der akademische Mittelbau, in dem bundesweit gerade 15 % der MitarbeiterInnen unbefristete Stellen inne haben. Mehr...
Drucksache 17/2155 (neu): Antrag von Antje Jansen zum Erhalt der Sektion für Sexualmedizin am UKSH in Kiel
Die Arbeit der Sektion für Sexualmedizin am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) ist unverzichtbar für die Verfolgung und Vorbeugung von Sexualstraftaten und leistet einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Bevölkerung. Mehr...
Drucksache 17/2204: Antrag von Heinz-Werner Jezewski zum Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung
Die DIMDI-Arzneimittelverordnung und das Arzneimittelgesetz (§ 47 Abs. 1c AMG) sind so zu ändern, dass der Einsatz von Antibiotika bestandsbezogen nachvollzogen werden kann (Betrieb, Tierarzt/Tierärztin, Nutzungsrichtung, Altersgruppe, Wirkstoff, Indikation etc.) und Sonderregelungen, z. B. für die Geflügelhaltung, abgeschafft werden. Die... Mehr...
Drucksache 17/2168: Gesetzentwurf zur Änderung des Mitbestimmungsgesetzes
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig- Holstein (MBG-Schl.-H.) und der Entschädigungsverordnung- Mitbestimmungsgesetz (MBGEnschVO) Mehr...
Drucksache 17/2189: Antrag von Antje Jansen zu Rente mit 67 zurücknehmen!
Die Rente erst ab 67 ist das direkte Resultat einer völlig verfehlten Rentenpolitik. Schon die bisherigen Reformen haben die Kosten der Altersvorsorge nicht gesenkt, sondern tendenziell sogar noch erhöht. Der Unterschied liegt darin, dass die Versicherten einen immer größeren Teil selbst bezahlen müssen: einerseits durch hohe Beiträge zur... Mehr...
Drucksache 17/2160: Antrag von Björn Thoroe zur Plagiatsoftware an schleswig-holsteinischen Schulen
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. eine rechtliche Überprüfung des „Gesamtvertrages zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrG“ insbesondere a) zum Einsatz von Überwachungssoftware (hier unter Einbeziehung des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit), b) zu den Rechten der Beschäftigten (hier unter... Mehr...
Drucksache 17/2153: Antrag von Antje Jansen zur landwirtschaftliche Nutztierhaltung
Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. sich dafür einzusetzen, dass der verantwortungsbewusste Umgang mit Lebewesen und die ethischen Probleme des Fleischkonsums vermehrt Bestandteil des lebenslangen Lernens werden... Mehr...
Drucksache 17/2157: Antrag von Uli Schippels zu Entwicklungspolitische Verantwortung anerkennen
Die Vereinten Nationen formulierten in ihrer 55. Generalversammlung, im Jahr 2000 in New York, die Millenniumsentwicklungsziele (Millennium Development Goals/MDGs) für das Jahr 2015. 189 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, darunter auch Deutschland, waren Unterzeichner der Deklaration. Hauptziel der Erklärung ist die Halbierung der Armut... Mehr...
Drucksache 17/2154: Antrag von Uli Schippels zum Aufmarsch der Faschist innen in Lübeck
Wie jedes Jahr wollen Neonazis aus ganz Deutschland auch in diesem März durch Lübeck marschieren. Sie wollen ihre faschistische Gesinnung offen zeigen und für ihre menschenverachtenden Ziele werben. Gleichzeitig dienen solche Veranstaltungen der Szene als Motivator und Vernetzungstreffen. Mehr...
Drucksache 17/2120: Kleine Anfrage von Antje Jansen zur Umsetzung und Zukunft des "Aufenthaltsrechts auf Probe"
Die Bezeichnung Aufenthaltserlaubnis auf Probe wurde erstmals durch § 104a Abs. 1 Satz 1 gesetzlich verankert. Ziffer 104a.0.4 der Allgemeinen Verwaltungsvor-schrift zum Aufenthaltsgesetz (AVwV vom 26.10.2009) enthält Ausführungen zu der Rechtsgrundlage § 104a Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) für die Aufenthaltserlaubnis auf Probe,... Mehr...
