Parlamentarische Initiativen der Fraktion im Bundestag
Drucksache 17/93: FLughafen Kiel abwickeln
Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag stellt fest, dass es nicht Aufgabe des Landes ist einen Regionalflughafen zu betreiben und dass es angesichts der schwierigen finanziellen Situation des Landes für eine weitere jährliche Betriebsmittelbezuschussung des Flughafens Kiel-Holtenau keinen Spielraum gibt. Deshalb... Mehr...
Drucksache 17/120: Kleine Anfrage des Abgeordneten Heinz-Werner Jezewski (DIE LINKE) - Gesprächstermin zur HSH-Nordbank
1. Kam es Anfang November 2009 in der Kieler Staatskanzlei zu einem Gespräch in dem unter anderem eine Bonusregelung für die Vorstandsmitglieder der HSHNordbank Thema war? 2. Nahmen an diesem Gespräch Ministerpräsident Carstensen, FDP-Fraktionsvorsitzender Kubicki und Finanzminister Wiegard teil? 3. Wer nahm außerdem an diesem Gespräch teil? Mehr...
Drucksache 17/81 (neu): UNESCO-Weltkulturerbe Wattenmeer
Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag begrüßt die Anerkennung des Weltnaturerbes Wattenmeer und die dadurch erfolgte Bestätigung des Schutzes sowie die touristischen Chancen für die Region. Mehr...
Drucksache 17/100: Kleine Anfrage des Abgeordneten Heinz-Werner Jezewski (DIE LINKE) - Gewalt gegen Polizisten
a) Wie viele Fälle von Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in den Jahren 2005 bis 2008 sind der Landesregierung bekannt und wie haben sich diese Fälle in dem Zeitraum nach ihrer Anzahl entwickelt? Antwort: Das Landespolizeiamt Schleswig-Holstein erfasst zu den Gewalttätigkeiten gegen Polizistinnen und Polizisten in einem gesonderten... Mehr...
Drucksache 17/1146: Kleine Anfrage von Björn Thoroe zum Brandanschlag durch Rechtsextreme auf Polizeirevier in Kellinghusen Am 8.
Am 8. Mai 2009 kam es zu einem Brandanschlag auf das Polizeirevier in Kellinghu-sen. Die Täter gehörten einer polizeibekannten Gruppe von Neonazis an. 1. Sind die Täter gefasst und wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet? Antwort: Durch die Staatsanwaltschaft Itzehoe wurde ein Ermittlungsverfahren wegen schwerer Brandstiftung (§ 306a StGB)... Mehr...
Drucksache 17/143: Bundeszuschuss für Kosten der Unterkunft und Heizung
Der Landtag wolle beschließen: Der Bericht/die Beschlussempfehlung 17/69 wird wie folgt ergänzt. Zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses stellt der Landtag fest: Die Verhandlungen des Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin führten nicht zu dem vom Finanzausschuss gewünschten Ergebnis. Deshalb fordert der Landtag die Landesregierung... Mehr...
Drucksache 17/98: Kleine Anfrage von Ranka Prante zur Ausweitung von Flächen zur Windenergienutzung
Ich frage die Landesregierung, bis wann sie einen Plan erarbeitet, um den Be- darf der Gemeinden in Schleswig-Holstein zur Ausweitung der Windeignungs- flächen auf 2% abzudecken. Antwort: Zur Vorbereitung der geplanten Teilfortschreibungen aller fünf Regionalpläne erarbei Mehr...
Drucksache 17/142: Keine Steuersenkungen zulasten von Land und Kommunen
Der Landtag wolle beschließen: Der Bericht/die Beschlussempfehlung 17/69 wird wie folgt ergänzt. Zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses stellt der Landtag fest: Die Verhandlungen des Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin führten nicht zu dem vom Finanzausschuss gewünschten Ergebnis. Deshalb fordert der Landtag die Landesregierung... Mehr...
Drucksache 17/99: Kleine Anfrage von Heinz-Werner Jezewski zur Beteiligung der Stadtwerke Flensburg GmbH an der SIA Vebntspils ENERGO
Beteiligung der Stadtwerke Flensburg GmbH an der SIA Ventspils ENERGO 1. Ist die Landesregierung, in diesem Fall das Innenministerium, über den aktuellen Stand der Beteiligung der Stadtwerke Flensburg GmbH an der SIA Ventspils ENERGO informiert? Mehr...
Drucksache 17/140: Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SSW zu Grundsätzen für die Behandlung von Immunitätsangelegenheiten
Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag genehmigt bis zum Auflauf der 17 Wahlperiode a) die Durchführung von Verfahren gegen Abgeordnete wegen Straftaten, wegen Dienstvergehen oder als Dienstvergehen geltender Handlungen und wegen der Verletzung von Berufs- oder Standespflichten, es sei denn, dass es sich um Beleidigungen (§§ 185, 186 und... Mehr...
