Parlamentarische Initiativen der Fraktion im Bundestag
Drucksache 17/102: Kleine Anfrage des Abgeordneten Heinz-Werner Jezewski zum abschreibungsbedarf der HSH-Nordbank
Der Landtag wolle beschließen: Der Bericht/die Beschlussempfehlung 17/69 wird wie folgt ergänzt. Zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses stellt der Landtag fest: Die Verhandlungen des Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin führten nicht zu dem vom Finanzausschuss gewünschten Ergebnis. Deshalb fordert der Landtag die Landesregierung... Mehr...
Drucksache 17/92 neu: Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags
Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag hat folgende Änderung seiner Geschäftsordnung beschlossen: Artikel 1 Änderung der Geschäftsordnung Mehr...
Drucksache 17/132: Wahlvorschlag von Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE zur Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Der Landtag wolle beschließen: Der Bericht/die Beschlussempfehlung 17/69 wird wie folgt ergänzt. Zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses stellt der Landtag fest: Die Verhandlungen des Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin führten nicht zu dem vom Finanzausschuss gewünschten Ergebnis. Deshalb fordert der Landtag die Landesregierung... Mehr...
Drucksache 17/114: Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE, und SSW - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des Rechts der parlam. Untersuchungsausschüsse (Untersuchungsausschussgesetz)
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes Das Gesetz zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse(Untersuchungsausschussgesetz) vom 17. April 1993 (GVOBl. Schl.-H. S. 145), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. März 2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 52), wird wir folgt... Mehr...
Drucksache 17/68: Kleine Anfrage von Antje Jansen zur kostenlosen Verteilung von Obst und Gemüse an Schulen
Die EU-Agrarminister haben im vergangenen Jahr ein Schulobstprogramm beschlossen, um die zunehmende Fettleibigkeit bei Kindern zu bekämpfen. Die Europäische Union stellt im Rahmen des Schulobstprogramms jährlich 90 Millionen Euro für die kostenlose Verteilung von Obst und Gemüse an Schulkinder zur Verfügung. Deutschland kann mit einem Anteil von... Mehr...
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