Parlamentarische Initiativen der Fraktion im Bundestag
Drucksache 17/18: Umsetzung der Resolution des VII. Parlamentsforums Südliche Ostsee
Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag befürwortet die Beratungen und Ergebnisse des VII. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Schwerin. Er stimmt der Resolution zu und erwartet, dass die Landesregierung diese umsetzt. Der Landtag ist über den Stand der Umsetzung in der 7. Tagung zu unterrichten. Mehr...
Drucksache 17/19: Umsetzung der Resolution der 18. Osteseeparlemtarierkonferenz (BSPC) in Nyborg
Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag befürwortet die Beratungen und Ergebnisse der 18. Ostseeparlamentarierkonferenz in Nyborg, Dänemark. Er stimmt der Resolution zu und erwartet, dass die Landesregierung diese umsetzt. Der Landtag ist über den Stand der Umsetzung in der 7. Tagung zu unterrichten. Mehr...
Drucksache 17/60: Besetzung und Wahl der Mitglieder des Landtages für den Wahlkreisausschuss
Der Landtag wolle beschließen: 1. Dem Wahlkreisausschuss gehören neben der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden 10 Beisitzerinnen oder Beisitzer an. 2. Für die Dauer der 17. Wahlperiode gehören dem Wahlkreisausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages als Mitglieder an: Mehr...
Drucksache 17/57: „2010- Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ - Strategien und Initiativen in Schleswig-Holstein
Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag begrüßt die neue Initiative der europäischen Kommission, das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu erklären. Der Schleswig-Holsteinische Landtag begrüßt, dass auch die Bundesregierung mit der nationalen Strategie für Deutschland Mehr...
Drucksache 17/60: Besetzung und Wahl der Mitglieder des Landtages für den Wahlkreisausschuss
Der Landtag wolle beschließen: 1. Dem Wahlkreisausschuss gehören neben der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden 10 Beisitzerinnen oder Beisitzer an. 2. Für die Dauer der 17. Wahlperiode gehören dem Wahlkreisausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages als Mitglieder an: Mehr...
Drucksache 17/53: Umsetzung einer Schuldenbremse - Eine Steuerausfallbremse für Land und Bund
Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf 1. den Landtag zur 3. Tagung über den Stand der Vorbereitung der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die in Art. 109 Abs. 3 S. 1, 5 GG festgeschriebeneSchuldenregelung zu informieren. 2. zusammen mit der mittelfristigen Finanzplanung im Mai 2010 ein... Mehr...
Drucksache 17/54: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mitbestimmung der SchülerInnen und Studierenden – Unterstützung der Forderungen des Bildungsstreiks
Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag unterstützt die Forderungen von SchülerInnen, Studierenden und Auszubildenden für eine Verbesserung der aktuellen Situation an den Schulen und Hochschulen des Landes, für mehr Mitbestimmung, längeres gemeinsames Lernen und einer Höchstzahl von 20 Schülerinnen und Schüler pro Klasse. Mehr...
Drucksache 17/44: Antrag der Fraktion DIE LINKE: 2010 -"Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung"
Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Schleswig-Holsteinische Landtag stellt fest, dass Armut und soziale Ausgrenzung in Schleswig-Holstein, der Bundesrepublik Deutschland und weltweit inakzeptabel sind und durch politisches Handeln verändert werden können und müssen. Mehr...
Drucksache 17/29: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Zusätzliche Belastungen der Kommune verhindern - weitere Absenkung des Bundeszuschusses stoppen"
Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat 1. gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Sechstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch“ auszusprechen und für das Land Schleswig-Holstein auch alle anderen Vorhaben und Initiativen abzulehnen, die eine Absenkung des Bundesanteils... Mehr...
