Parlamentarische Initiativen der Fraktion im Bundestag
Drucksache 17/790: Kleine Anfrage von Ulrich Schippels und Antwort der Landesregierung (Finanzministerium)
Zu den Prüfungen durch die Finanzverwaltung. Mehr...
Drucksache 17/816: Antrag der Fraktion für eine Bundesratsinitiative zur Residenzpflicht
Die Landesregierung wird aufgefordert, alle Möglichkeiten für eine Lockerung der räumlichen Beschränkungen, denen Asylbewerber und geduldete Ausländer im Land Schleswig-Holstein aufgrund des Asylverfahrensgesetzes und des Aufenthaltsgesetzes unterliegen, auszuschöpfen. Dabei ist auch zu prüfen, ob mit einer länderübergreifenden... Mehr...
Drucksache 17/815: Große Anfrage der Fraktion - Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Schleswig-Holstein
zur Anfrage Mehr...
Drucksache 17/827: Antrag die Landeszentrale für politische Bildung zukünftig beim Landtag anzusiedeln
Dieser Antrag dient zunächst einer politischen Verständigung im Landtag über die zukünftige Zuordnung der Landeszentrale für politische Bildung. In einem zweiten Schritt sollen dann die dafür notwendigen rechtlichen Schritte vom Landtag beschlossen und eingeleitet werden. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat in den letzten Jahren seine... Mehr...
Drucksache 17/827: Antrag die Landeszentrale für politische Bildung zukünftig beim Landtag anzusiedeln
Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag spricht sich dafür aus, die Zuständigkeit für die Landeszentrale für politische Bildung zukünftig dem Landtag zuzuordnen. Mehr...
Drucksache 17/802: Antrag zur Rücknahme der unangemessenen Konsequenzen aus dem Lehrerstreik
Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag hält die vorgenommenen harten Sanktionen im Zusammenhang mit dem Lehrerstreik am 3. Juni 2010 für unangemessen und fordert die Landesregierung auf, Entscheidungen, die die Laufbahn von Lehrkräften betreffen, umgehend rückgängig zu machen. Mehr...
Drucksache 17/802: Antrag zur Rücknahme der unangemessenen Konsequenzen aus dem Lehrerstreik
Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag hält die vorgenommenen harten Sanktionen im Zusammenhang mit dem Lehrerstreik am 3. Juni 2010 für unangemessen und fordert die Landesregierung auf, Entscheidungen, die die Laufbahn von Lehrkräften betreffen, umgehend rückgängig zu machen. Mehr...
Drucksache 17/816: Antrag zu einer Bundesratsinitiative Residenzpflicht
Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag Schleswig-Holstein spricht sich für eine Aufhebung der räumlichen Beschränkungen für Asylbewerber und geduldete Ausländer und für eine großzügige Handhabung des § 58 AsylVfG sowie des § 61 Absatz 1 in Verbindung mit § 12 Absatz 5 AufenthG aus. Mehr...
Drucksache 17/820: Antrag zur Abschaffung der Abschiebehaft
1. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Abschiebehaft, zum Beispiel im Wege einer Bundesratsinitiative, einzusetzen. 2. Der Landtag stellt fest: die Richtlinie 2008/115/EG („Rückführungsrichtlinie“) ist bis Dezember 2010 innerstaatlich umzusetzen. Obwohl viele Einwände – aus dem Europäischen... Mehr...
Drucksache 17/787: Kleine Anfrage der Abgeordneten Ellen Streitbörger und Antwort der Landesregierung (Minister für Bildung und Kultur) zum Widerspruch und der Stellungnahme der streikenden LehrerInnen
Vorbemerkung der Fragestellerin: In der Antwort auf die kleine Anfrage (Drs. 17/667) weist das Ministerium für Bildung und Kultur darauf hin, dass „das Rechtsmittel des Einspruchs […] im Disziplinarverfahren nicht vorgesehen“ ist. In einem Artikel der Lübecker Nachrichten vom 06.08.2010 wird die Sprecherin des Ministeriums mit der Aussage... Mehr...
