Parlamentarische Initiativen der Fraktion im Bundestag
Drucksache 17/1139: Antrag der Fraktionen von CDU, FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und des SSW: Biomasse im Rahmen der EEG-Novellierung nachhaltig sichern
Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird gebeten, sich mit einer Bundesratsinitiative / bei der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für eine Überarbeitung des Themenkomplexes Biomasse einzusetzen. Dabei sind unter anderem folgende Punkte von besonderer Bedeutung: -... Mehr...
Drucksache 17/1130: Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SSW
zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu a) Entwurf eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2011/2012 b) Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Haushaltsplan 2011 Der Landtag wolle beschließen: Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Umdruck (17/1649 neu 2.Fassung) wird wie folgt geändert: Tobias Koch Jürgen Weber... Mehr...
Drucksache 17/1127: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Zum Entwurf des Haushaltsplans 2011/2012
zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Haushaltsplan 2011/2012 und zum Entwurf eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2011/2012 Drucksache 17/ 740, Drs. 17/741, Drs. 17/1471 Der Landtag wolle beschließen: Der Haushaltsplan, das Haushaltsbegleitgesetz und das Haushaltsgesetz werden wie folgt geändert: Mehr...
Drucksache 17/1121: Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Abschiebungshaft
Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Landesregierung wird gebeten in der 13. Tagung darüber zu berichten, wie viele Menschen, die angegeben haben minderjährig zu sein, sich aktuell in der Abschiebungshafteinrichtung Rendsburg in Schleswig-Holstein befinden und wie viele in den letzten 12 Monaten in Schleswig-Holstein in... Mehr...
Drucksache 17/1122: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG)
Der Landtag wolle beschließen: Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz – LwahlG) wird um Folgendes ergänzt: In § 5 Absatz 1 Ziffer 1 wird die Zahl „18“ durch die Zahl „16“ ersetzt. Der § 4 wird wie folgt geändert: Die Landesregierung bestimmt den Wahltag. Unabhängig von... Mehr...
Drucksache 17/1118: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes Drucksache 17/ 1099 (neu) Der Landtag
Der Landtag wolle beschließen: Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: 1. Im § 13 (1) a wird die Zahl „0,30“ durch die Zahl „0,20“ ersetzt. 2. Im § 13 (1) b wird die Zahl „1“ durch die Zahl „2“ ersetzt. 3. im § 14 wird die Zahl „1“ durch die Zahl „2“ ersetzt. 4. Im § 14 wird die Zahl „0,30“ durch die Zahl „0,20“ ersetzt. Ulrich... Mehr...
Drucksache 17/1093: Antrag der Fraktion DIE LINKE Für eine menschenwürdige und diskriminierungsfreie soziale und medizinische Versorgung von Asylsuchenden und Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus Der
Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) aufgehoben und eine menschenwürdige und diskriminierungsfreie soziale und medizinische Versorgung von Asylsuchenden und Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus im... Mehr...
Drucksache 17/1092: Antrag der Fraktion DIE LINKE zu Atommülltransporten durch schleswig-holsteinisches Gebiet
Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, sich für eine Änderung des Atomrechts mit dem Ziel einzusetzen, dass betroffene Länder maßgeblichen Einfluss auf die Genehmigung von Transporten von Kernbrennstoffen und deren Abfallprodukten erhalten. Mehr...
Drucksache 17/1089: Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Teilentwidmung des öffentlichen Hafengebietes für bestimmte radioaktive Stoffe
Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag bittet die Landesregierung in einem mündlichen Bericht in der 13. Tagung des Landtages darzustellen: 1. warum die Anträge des damals zuständigen Amtes für Verkehrsförderung und Hafen auf Teilentwidmung bzw. Entlassung aus der Betriebspflicht des öffentlichen Teils der Lübecker... Mehr...
Drucksache 17/1091: Antrag um einen Bericht zur Ausbildungssituation im Hotel- und Gaststättengewerbe
Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf in der 13. Tagung des Landtages einen mündlichen Bericht zur Situation der Auszubildenden im Hotel- und Gaststättengewerbe zu geben, der mindestens folgende Fragen beantwortet: 1. Welche Maßnahmen sieht die Landesregierung vor, um die einzelbetrieblichen... Mehr...
