Parlamentarische Initiativen der Fraktion im Bundestag
Drucksache 17/246: Kleine Anfrage von Björn Thoroe zu Beschäftigungsverhältnissen an Hochschulen
Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen 1. Wie hoch sind die durchschnittlichen Lehrverpflichtungen von Dozentinnen und Dozenten mit Lehrauftrag? Wie hoch ist ihr Vergütungssatz? Mehr...
Drucksache 17/305: Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Natur (Landesnaturschutzgesetz - LNATSchG)
Der Landtag wolle beschließen: Artikel 1 1. (Wegfall der „Privateigentumsklausel“) § 1 Abs. 2 wird gestrichen. 2. (Verstärkung der Pflicht zur Verordnung für die gute fachliche Praxis, kein Verweis auf Wald- und Fischereirecht) Mehr...
Drucksache 17/243: Kleine Anfrage von Björn Thoroezu Jugendoffizieren der Bundeswehr
An welchen allgemein- und berufsbildenden Schulen in Schleswig-Holstein sind im Jahr 2009 Jugendoffiziere der Bundeswehr aufgetreten? Wie viele Schülerinnen und Schüler haben sie dabei erreicht? Mehr...
Drucksache 17/245: Kleine Anfrage von Björn Thoroe zu Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund
Vorbemerkung der Landesregierung: Politisch motivierte Kriminalität ist nicht Gegenstand der allgemeinen Polizeilichen Kriminalstatistik. Ihre Erfassung erfolgt gesondert und lässt nur eine eingeschränkt differenzierte Darstellung zu. Mehr...
Drucksache 17/301: Kleine Anfrage von Heinz-Werner Jezewski zum sexuellen Mißbrauch an Schleswig-Holsteinischen Schulen
Sexueller Missbrauch von Schülerinnen und Schülern an schleswigholsteinischen Schulen 1. Sind Schleswig-Holsteinische Schulen in den aktuellen Skandal um den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen an katholischen Privatschulen verwickelt? Mehr...
Drucksache 17/247: Kleine Anfrage von Heinz-Werner Jezeswki zu Mobile Verwahrräumen
Kleine Anfrage zum Thema „Mobile Verwahrräume“ So genannte „mobile Verwahrräume“ kamen u.a. beim G8-Gipfel 2007 in Heiligen-damm zum Einsatz. Mehr...
Drucksache 17/242: Kleine Anfrage von Björn Thoroe zu Straftaten mit antisemitischem Hintergrund
Vorbemerkung der Landesregierung: Politisch motivierte Kriminalität ist nicht Gegenstand der allgemeinen Polizeilichen Kriminalstatistik. Ihre Erfassung erfolgt gesondert und lässt nur eine eingeschränkt differenzierte Darstellung zu. Mehr...
Drucksache 17/273: Frauentag wird Feiertag
Der Landtag wolle beschließen: Der internationale Frauentag am 8. März wird in Schleswig-Holstein ein gesetzlicher Feiertag. Begründung: Angesichts fortbestehender Gleichberechtigungsdefizite ist es von hoher symbolischer Bedeutung, den 8. März zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. Der 8. März ist der Tag, an dem Frauen seit Jahrzehnten... Mehr...
Drucksache 17/274: Resolution für ein friedliches und solidarisches Schleswig-Holstein
Der Landtag wolle beschließen: Für ein friedliches uns solidarisches Schleswig-Holstein Jedes Frühjahr marschieren Neonazis aus ganz Norddeutschland durch Lübeck. Sie zeigen ihre faschistische Gesinnung offen und werben für ihre menschenverachtenden Ziele. Wie schon in Dresden instrumentalisieren die Faschisten auch in Lübeck das damalige Leid... Mehr...
Drucksache 17/275: Möglichkeit der getrenntgeschlechtlichen Unterbringung in Wohnheimen für Frauen mit körperlichen und/ oder geistigen Behinderungen realisieren
Der Landtag wolle beschließen: Der schleswig-holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, die getrennt-geschlechtliche Unterbringung von Frauen mit schweren körperlichen und/ oder geistigen Behinderungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe zu ermöglichen. Hierbei ist sicherzustellen, dass auch die Pflege und Betreuung... Mehr...
