27. Januar 2010 Antje Jansen/Bildung/Soziales+Armut/sonstiges/Anträge/Landtagsfraktion

Drucksache 17/178: Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SSW, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Einrichtung einer Clearingstelle für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge

Einrichtung einer Clearingstelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, eine Initiative zur Einrichtung einer Clearingstelle zur Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu ergreifen. Die Clearingstelle dient als zentrale... Mehr...

 
25. Januar 2010 Antje Jansen/Bildung/Soziales+Armut/Anträge

Drucksache 17/179(neu): Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes und des Schulgesetzes

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Kindertagesstättengesetzes Das Kindertagesstättengesetz vom 12. Dezember 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 651), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. März 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 147), wird wie folgt geändert: Mehr...