22. Juli 2010 Anträge/Ranka Prante/Haushalt+Finanzen/Frauen+Gleichstellung

Drucksache 17/749: Kleine Anfrage - Beratungsstellen Frau & Beruf und Antwort der Landesregierung – Minister für Justiz, Gleichstellung und Integration

Vorbemerkung: Zur Haushaltskonsolidierung schlägt die Landesregierung vor, die Beratungsstellen Frau & Beruf nach Auslaufen der ESF Förderperiode ab 2014 nicht weiter zu finanzieren und bereits ab dem Jahre 2011 die Finanzierung zu reduzieren. Begründet wird diese Vorgehensweise mit dem Abbau von Doppelstrukturen. Mehr...

 
13. Juli 2010 Anträge/Heinz-Werner Jezewski/Haushalt+Finanzen/Inneres+Recht

Drucksache 17/731: Kleine Anfrage von Heinz-Werner Jezewski und Antwort der Landesregierung zu Kürzungen in der Straffälligenhilfe

1. Wie hoch ist der Anteil der Straffäliigenhilfe im Sozialpakt I? Antwort: Im Jahr 2009 wurden aus Mitteln des Sozialvertrages I rd. 168,0 T€ für Leistungen der Straffälligenhilfe aufgewendet. Dieser Anteil entspricht rd. 4,65% des Gesamtvolumens des Sozialvertrages I. 2. Welche Kürzungen sind im Bereich des Sozialpakt I geplant? Antwort: Für... Mehr...

 
7. Juli 2010 Anträge/Landtagsfraktion/Haushalt+Finanzen/Bildung

Drucksache 17/727: Dringlichkeitsantrag- Universitäten in Schleswig-Holstein nicht gegeneinander ausspielen

Die Entwicklung der letzen Tage zeigt, dass Schleswig-Holstein sein Image als exzellenter Medizinhochschulstandort zu verlieren droht. Die Universitäten Kiel und Lübeck drohen sich gegenseitig zu beschädigen. Der Vorwurf, dass die Universität Kiel das Aus für die Medizinerausbildung in Lübeck konzeptionell mit erarbeitet hat, verschärft diese... Mehr...

 
7. Juli 2010 Landtagsfraktion/Anträge/Kultur/Migration/Integration

Drucksache 17/692 (neu): Europäische Richtlinie zum Gebrauch der Muttersprache im Strafverfahren rasch umsetzen

Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag Schleswig-Holstein nimmt die Annahme der Richtlinie des Europäischen Parlamentes, wonach Mindestvorschriften für Verdächtigte und Beschuldigte im Strafverfahren festgelegt zur Kenntnis. Durch die Festschreibung des Rechtes auf Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen im Strafverfahren in der Richtlinie... Mehr...

 
7. Juli 2010 Björn Thoroe/Finanzen

Drucksache 17/677: Kleine Anfrage von Björn Thoroe und Antwort der Landesregierung (Finanzministerium)

Zur Risikoanalyse zur Vorlage der Haushaltsstrukturkommission. Mehr...