Parlamentarische Initiativen der Fraktion im Bundestag
Drucksache 17/689: Antrag zur Überweisung von Anträgen
Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Beschluss des Landtages vom 15. Juni 2010 über die Überweisung des Antrages „Nachhaltige Entwicklung der Offshore-Windkraft“, Drucksache 17/598 an den Wirtschaftsausschuss wird aufgehoben. 2. Der Antrag Drucksache 17/598 wird federführend dem Umwelt- und Agrarausschuss und mitberatend dem... Mehr...
Drucksache 17/706: Keine Entscheidung über eine materielle Privatisierung des Universitätsklinikums Lübeck vor dem 01.04.2015
Der Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Herr Jost de Jager, hat auf einer Personalversammlung der Universität Lübeck und des Universitätsklinikums Lübeck am 22.06.2010 die Absichtserklärung der Haushaltsstrukturkommission von CDU und FDP noch einmal bekräftigt und für die Landesregierung erklärt, die rechtliche Wirksamkeit der... Mehr...
Drucksache 17/694: Gemeinsamer Ethik- und Religionskundeunterricht (Kopie 1)
Das gesellschaftliche Zusammenleben in Schleswig-Holstein ist maßgeblich vom Zusammenleben unterschiedlichster Glaubens- und Religionsgemeinschaften sowie Weltanschauungen geprägt. Es gibt eine komplexe kulturelle Vielfalt. Innerhalb der Unterrichtsstrukturen öffentlicher Schulen wird die religiöse und weltanschauliche Heterogenität der... Mehr...
Drucksache 17/692: Europäische Richtlinie zum Gebrauch der Muttersprache im Strafverfahren rasch umsetzen
Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Schleswig-Holsteinischen Landtag in der 9. Sitzung Bericht zu erstatten, welcher gesetzgeberische Handlungsbedarf in Schleswig-Holstein im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie besteht, wie und in welchem Zeitraum der gesetzgeberische Handlungsbedarf umgesetzt werden soll, welche finanziellen... Mehr...
Drucksache 17/685: Antrag zur Transparenz bei der Aufarbeitung der Krise der HSH Nordbank AG
Die Landesregierung wird aufgefordert, über den Aufsichtsrat ihren Einfluss bei der HSH Nordbank dahingehend geltend zu machen, dass diese folgende Dokumente der Öffentlichkeit frei zugänglich macht: Prüfungsbericht der Anwaltskanzlei Freshfields zur Frage möglicher Pflichtverletzungen durch Mitglieder des Vorstands der HSH Nordbank AG, den... Mehr...
Drucksache 17/656: Kleine Anfrage von Heinz-Werner Jezewski und Antwort der Landesregierung (Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration)
Zur Entwicklung der Prozesskostenhilfe/Rechtsberatungshilfe. Mehr...
Drucksache 17/615: Kleine Anfrage von Antje Jansen und Antwort der Landesregierung (Minister für Justiz, Gleichstellung und Integration)
Zur Abschiebehaft für Jugendliche. Mehr...
Drucksache 17/647: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Zukunft finanzieren - Steuereinnahmen steigern
Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag stellt fest, dass das Land für eine nachhaltige Sanierung des Landeshaushaltes nicht nur Sparmaßnahmen umsetzen muss sondern auch auf zusätzliche Einnahmen angewiesen ist. Mit dem von der Bundesregierung am 07. Juni 2010 vorgelegten Sparpaket wird eine Einnahmesteigerung für die... Mehr...
Drucksache 17/646: Änderungsantrag von Heinz-Werner Jezewski - Keine Kartografierung privater Funknetze !
Der Schleswig-Holsteinische Landtag bittet die Landesregierung, sich im Rahmen der Debatte um den im Bundesrat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes der Freien und Hansestadt Hamburg (Drucksache 259/10) für folgende datenschutzrechtliche Ergänzungen einzusetzen: Mehr...
Drucksache 17/640: Änderungsantrag von Björn Thoroe - Die europäische Betriebsräterichtlinie umsetzen!
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine zügige Umsetzung der Europäischen Betriebsräte-Richtlinie in nationales Recht einzusetzen, damit die neuen Vorgaben, die die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer deutlich stärken, in den schleswig-holsteinischen Unternehmen angewendet werden können. Mehr...
