Parlamentarische Initiativen der Fraktion im Bundestag
Drucksache 17/433: Kleine Anfrage von Björn Thoroe zu Mega-LKWs
Auf welchen Strecken fahren derzeit 25,25 Meter lange Lkw in Schleswig-Holstein im Rahmen von Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO und Erlaubnissen nach § 29 StVO (bitte Auflistung der konkreten Einzelstrecken)? Mehr...
Drucksache 17/378: Kleine Anfrage von Uli Schippels zur Rockergruppe Bandidos und Rechtsextremen
Vorbemerkung der Landesregierung: Die Fragen richten sich vornehmlich an die Erkenntnisse der Landespolizei und des Verfassungsschutzes. Rockergruppierungen sind kein Beobachtungsobjekt des Ver-fassungsschutzes Schleswig-Holstein. Soweit dennoch relevante Informationen zu Bezügen zur rechtsextremistischen Szene vorliegen, wird das dafür... Mehr...
Drucksache 17/365: Kleine Anfrage von Uli Schippels zu "linksextremistischen Gewalttaten?"
Innenminister Klaus Schlie hat in einer Presseerklärung vom 23.02.2010 u.a. Zahlen zur „linksextremistischen Kriminalität“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Ich frage aus Anlass dieser Presseerklärung. Mehr...
Drucksache 17/404: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages (Schleswig-Holsteinisches Abgeordnetengesetz - SH AbgG)
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages (Schleswig-Holsteinisches Abgeordnetengesetz – SH AbgG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.02.1991 (GVOBl. 1991, S. 100),... Mehr...
Drucksache 17/414: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Leiharbeit verbieten!
Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene und insbesondere im Bundesrat dafür einzusetzen, Leiharbeit zu verbieten. Darüber hinaus strebt der Landtag gesetzliche Regelungen gegen die Auslagerung von Beschäftigten auf Subunternehmen, in denen geringere Löhne als im Stammbetrieb gezahlt werden,... Mehr...
Drucksache 17/405: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtengesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesbeamtengesetz - LBG)
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Landesbeamtengesetzes Das Beamtengesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesbeamtengesetz - LBG) in der Fassung vom 26. März 2009 (GVOBl. 2009, S. 93) zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.09.2009 (GVOBl. S. 633), wird wie folgt geändert: Mehr...
Drucksache 17/403: Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SSW und SPD: Transparenz bei Abgeordnetenverhalten sicherstellen
Artikel 1 Änderung der Verhaltensregeln Die Verhaltensregeln für die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags in der Fassung der Bekanntmachung vom 1.2.1995 (GVOBl. 1995, S. 63), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 08.12.2009 (GVOBl. 2009, S. 908), werden wie folgt neu gefasst: Mehr...
Drucksache 17/402: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Landesministerinnen und Landesminister (Landesministergesetzes)
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Landesministergesetzes Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Landesministerinnen und Landesminister (Landesministergesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.10.1990 (GVOBl. 1991, S. 515), zuletzt... Mehr...
Drucksache 17/294 (neu): Schleswig-Holstein ohne Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen (gemeinsamer Antrag der Fraktion SSW, SPD und DIE LINKE)
Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, sich über den Bundesrat für eine Änderung des EU-Rechts einzusetzen, um in den Mitgliedstaaten und Bundesländern rechtswirksam und eigenständig den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verbieten zu können. Mehr...
Drucksache 17/381: Vorschläge der Landesregierung zur Finanzierung der 10% für Bildung und Forschung bis 2015
Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird gebeten, zur 7. Tagung des Landtages schriftlich zu berichten, welche konkreten Vorschläge die Landesregierung der Bundeskanzlerin und den RegierungschefInnen der Länder am 10.06.2010 unterbreiten wird, um das auf dem Qualifizierungsgipfel am 22.10.2008 in Dresden vereinbarte Ziel, bis zum... Mehr...
