Parlamentarische Initiativen der Fraktion im Bundestag
Drucksache 17/685: Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE - Transparenz bei der Aufarbeitung der Krise der HSH Nordbank AG
Der Öffentlichkeit folgende Dokumente frei zugänglich machen: Mehr...
Drucksache 17/562: Wahlvorschlag der Fraktionen CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Nachwahl eines Mitglieds des Medienrates der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) Mehr...
Drucksache 17/499: Kleine Anfrage von Björn Thoroe zur DVU-Kundgebung in Plön am 17.4.2010
Am 17. April 2010 haben in Plön zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, mobilisiert durch ein breites Bündnis verschiedener SchülerInnenvertretungen, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen, ihren Pro-test gegen eine am selben Tage von der rechtsextremistischen Deutschen Volksunion (DVU) in der Plöner... Mehr...
Drucksache 17/506: Kleine Anfrage von Björn Thoroe zur Vergabe des Wäschereiauftrages UKSH und die Antwort der Landesregierung
1. Teilt die Landesregierung die Auffassung des ehemaligen Wirtschaftsministers Dr. Jörn Biel, dass die Firma „Sitex“ in Rostock auf Grund eines Tarifvertrages mit der DHV, Mitglied im „Christlichen Gewerkschaftsbund“ (CGB), „tarifgebunden“ sei? 2. Ist der Landesregierung... Mehr...
Drucksache 17/496: Kleine Anfrage von Ranka Prante zum "Bericht über Gen-Mais im Importsaatgut" und Antwort der Landesregierung
Die Frankfurter Rundschau und die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung vom 27.04.2010 berichteten, dass in mehreren Saatgut gefunden wurde, dass durch Gen-Mais verunreinigt war. In Schleswig-Holstein wurden in zwei von sechs Proben Verunreinigungen gefunden, die von Gen-Mais-Linien stammen, „die in Deutschland nicht angebaut werden dürfen“. Damit... Mehr...
Drucksache 17/489: Kleine Anfrage von Björn Thoroe zum Verfassungsschutzbericht und Antwort des Innenministers
Laut Urteil vom Bundesverfassungsgericht 2005 ist es erforderlich im Verfas-sungsschutzbericht, „etwa in den gewählten Überschriften und der Gliederung des Berichts – deutlich zwischen solchen Organisationen zu unterscheiden, für die nur ein Verdacht besteht, und solchen, für die solche Bestrebungen erwiesen sind.“ Jüngst ergab eine... Mehr...
Drucksache 17/487 Kleine Anfrage von Björn Thoroe zum Celler Trialog und Antwort des Innenministers
Celler TrialogVorbemerkung: Anfang April wurde eine Vorabeinladung für den Celler Trialog in Kiel vom 1. – 3.9. verschickt, auf der die Landesregierung neben dem Bundesministerium für Verteidigung und der Commerzbank als Partner aufgeführt ist.1.Welche Kosten entstehen dem Land Schleswig-Holstein voraussichtlicha)durch Sicherungsmaßnahmen wie z.B.... Mehr...
Drucksache 17/498: Kleine Anfrage von Björn Thoroe zur Finanzierung des Marineehrenmals in Laboe
Aus einer Antwort auf meine Kleine Anfrage zum Marineehrenmal Laboe 17/465 geht hervor, dass in den Jahren 2009/2010 über 600.000 Euro für die Instandhaltung des Marineehrenmales geflossen sind. 1. Wann genau wurde das Geld bewilligt? 2. Wie und von wem wurde das Geld bewilligt? Nach... Mehr...
Drucksache 17/540: Antrag der Fraktion - Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Schulessen
Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat gegen eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf Schulessen und für einen verminderten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent einzusetzen. Zum Antrag Mehr...
Drucksache 17/538: Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE - 8. Mai als nationaler Gedenktag
Der 8. Mai - als Tag der Befreiung - soll mit einer Initiative im Bundesrat zum nationalen Gedenktag erklärt werden. Mehr...
