Parlamentarische Initiativen der Fraktion im Bundestag
Drucksache 17/539: Antrag der Fraktion - Weiterführung des Projekts »Kein Kind ohne Mahlzeit«
Das im Mai 2010 auslaufende Projekt »Kein Kind ohne Mahlzeit« soll auch über das Jahresende hinaus weitergeführt werden. Mehr...
Drucksache 17/527: Antrag der Fraktion zum Wäschereiauftrag des UKSH
Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag bittet die Landesregierung in der 7. Plenartagung mündlich über die Hintergründe der Auftragsvergabe der Notfallversorgung des UKSH an die Wäscherei Sitex zum 1. Mai und den Stand der Vergabe des Hauptauftrages zu berichten. Björn Thoroe und Fraktion Mehr...
Drucksache 17/520: Antrag der Fraktion zusammen mit der Opposition: Abschiebungen in das Kosovo aussetzen - Roma und Ashkali dürfen nicht in eine unzumutbare Situation abgeschoben werden!
Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. keine Roma oder Ashkali in das Kosovo abzuschieben, 2. sich auf der Innenministerkonferenz im Mai dafür einzusetzen, dass keine Roma oder Ashkali in das Kosovo abgeschoben werden, 3. alle Möglichkeiten einer Aufenthaltsverfestigung auszuschöpfen um einen sicheren... Mehr...
Drucksache 17/508: Antrag der Fraktion: Bundeswehr raus aus den Schulen! - Für Friedenserziehung und Abrüstung!
In die Lehrpläne wird Friedenserziehung und Konversionspolitik aufgenommen. Im Zentrum stehen dabei friedliche Wege zur Austragung von Konflikten als Alternative zum militärischen Einsatz und das Sammeln von Ideen, wie Bundeswehr und Militärindustrie abgerüstet werden könnten, ohne dass Arbeitsplätze verloren gehen. Die Entwicklung dieser... Mehr...
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