Parlamentarische Initiativen der Fraktion im Bundestag
Drucksache 17/1037: Kleine Anfrage von Ranka Prante und Antwort der Landesregierung zur Sicherheit des Atomkraftwerkes Krümmel
1. Welche grundlegenden Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke gelten in Schleswig-Holstein? Das Atomgesetz enthält die grundlegenden nationalen Regelungen für Schutz- und Vorsorgemaßnahmen, den Strahlenschutz und die Entsorgung radioaktiver Abfälle und bestrahlter Brennelemente in Deutschland und ist die Grundlage für die zugehörigen... Mehr...
Drucksache 17/1024: Kleine Anfrage von Ranka Prante und Antwort des Innenministers Zeitpunkt, Transportmittel und Route der Castor-Transporte von Ahaus über Schleswig-Holstein nach Russland sowie Kosten und Verwendung/Bestimm
Vorbemerkung:Zum Jahreswechsel 2011/2012 oder Anfang 2011 soll Presseberichten zufolge der Transport von Atommüll aus Ahaus über Schleswig-Holstein nach Russland stattfinden. Der in Rede stehende Atommüll stammt ursprünglich aus dem Kernforschungszent-rum Rossendorf bei Dresden.Vorbemerkung der Landesregierung:Ausweislich der... Mehr...
Drucksache 17/1063: Antrag zur Umsetzung der Tierschutznutztierhaltungsverordnung in Bezug auf Pelztiere
Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. mit Nachdruck darauf hinzuwirken, dass alle in Schleswig-Holstein mit der Zucht und der Haltung von Pelztieren befassten Betriebe die zum 12.12.2011 in Kraft tretende 2. Stufe der Tierschutznutztierhaltungsverordnung mit den dann geltenden Bestimmungen bezüglich größerer Grundflächen bzw. geringerer... Mehr...
Drucksache 17/1015: Kleine Anfrage des Abgeordneten Björn Thoroe und Antwort des Ministerpräsidenten EU-Fördermittel für Schleswig-Holstein (Kopie 1)
1. Welche europäischen Fördermittel stehen in welcher Höhe für Schleswig- Holstein potentiell zur Verfügung? Potentiell stehen für Schleswig-Holstein alle Förderinstrumente der EU zur Verfügung, soweit regionale oder thematische Anforderungen erfüllt werden. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Fördermitteln aus Programmen, die von nationalen... Mehr...
Drucksache 17/1016: Kleine Anfrage des Abgeordneten Björn Thoroe und Antwort der Landesregierung zur Werftenhilfe
Werftenhilfe 1. Wie beurteilt die Landesregierung die Weigerung des Bundes das Ende 2010 auslaufende Programm „Wirtschaftsfonds Deutschland“ um ein Jahr zu verlängern im Hinblick auf die nun wegfallenden Ausfallbürgschaften in Höhe von 90% für schleswig-holsteinische Werften? Schleswig-Holstein bedauert die bisherige Entscheidung des... Mehr...
Drucksache 17/1007: Kleine Anfrage von Heinz-Werner Jezewski und Antwort der Landesregierung zur Sicherungsverwahrung in Schleswig-Holstein
1. Wie viele Personen befanden sich zum Stichtag 01.04.2010 wie lange in Sicherungsverwahrung? Mehr...
Drucksache 17/1012: Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, SPD, SSW und DIE LINKE zur HSH Nordbank: Verdeckten Observierung von MedienvertreterInnen und PolitikerInnen
Der Landtag wolle beschließen:Der Schleswig-Holsteinische Landtag stellt fest, dass es völlig inakzeptabel ist, wenn eine von der HSH Nordbank AG beauftragte private Sicherheitsfirma verdeckte Besuche öffentlicher Veranstaltungen durchführt und/oder verdeckte Hintergrundgespräche mit verantwortlichen Politikern und Politikerinnen führt.Der Landtag... Mehr...
Drucksache 17/980: Kleine Anfrage des Abgeordneten Björn Thoroe und Antwort desInnenministers zu Polizistinnen
1. Wo sind außerhalb der Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahr 2000 wie viele Polizistinnen und Polizisten aus Schleswig-Holstein im Einsatz?Antwort:Seit dem Jahr 2000 haben 98 Polizeivollzugsbeamtinnen/Polizeivollzugsbeamtean einer internationalen Polizeimission teilgenommen. Der Einsatz erfolgte inBosnien und Herzegowina, Kosovo, Palästina,... Mehr...
Drucksache 17/1030: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE Resolutionen des 8. Parlamentsforums Südliche Ostsee und der 19. Ostseeparlamentarierkonferenz Drucksache 17/ 1013
Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag nimmt die Beratungen und Ergebnisse des 8. Parlamentsforums Südliche Ostsee und der 19. Ostseeparlamentarierkonferenz in Mariehamn zur Kenntnis. 2. Der Landtag begrüßt insbesondere die Aussagen der Ostseeparlamentarierkonferenz zum Menschenhandel in Europa und fordert die Landesregierung auf bis zur... Mehr...
Drucksache 17/966 (neu, 2. Fassung) Erhalt der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gemäß § 47 f der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag spricht sich für die Beibehaltung der verpflichtenden Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gemäß § 47 f GO bei Planungen und Vorhaben in den Kommunen aus, welche ihre Interessen berühren. Mehr...
