Parlamentarische Initiativen der Fraktion im Bundestag
Drucksache 17/967 (neu): Antrag zum Erhalt der hauptamtlichen kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Schleswig-Holstein
Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag spricht sich für den Erhalt der hauptamtlichen kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Gemeinden, Städten und Kreisen aus. Die Grenze für die Verpflichtung zur Bestellung hauptamtlicher Gleichstellungsbeauftragter soll wieder auf 10.000 Einwohner je Verwaltungseinheit abgesenkt werden. Mehr...
Drucksache 17/961: Antrag der Fraktion gegen Kohlekraftwerke in Brunsbüttel
Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag spricht sich gegen den geplanten Bau der drei Kohlekraftwerke in Brunsbüttel aus. Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, alle in ihrer Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um den Bau der drei Kohlekraftwerke in Brunsbüttel zu unterbinden. Mehr...
Drucksache 17/921: Kleine Anfrage der Abgeordneten Antje Jansen Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderung in der schleswigholsteinischen Landesverwaltung
1. Wie stellt sich die Situation von Menschen mit Behinderung derzeit in der schleswig-holsteinischen Landesverwaltung insgesamt in absoluten Zahlen und in Anteilen (Beschäftigungsquote) dar? 2. Wie stellt sich die Situation von Menschen mit Behinderung derzeit in der schleswig-holsteinischen Landesverwaltung differenziert nach Ressorts in... Mehr...
Drucksache 17/943: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Lastenausgleich bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung-nicht zu Lasten der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein
Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine einheitliche Berufsgenossenschaft für Landwirtschaft und Gartenbau in Deutschland einzusetzen. Ranka Prante und Fraktion Mehr...
Drucksache 17/892 (neu): Antrag Bundesweit einheitlichen Basisfallwert umsetzen - Planungssicherheit für Schleswig-Holsteins Krankenhäuser schaffen
Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, in der 11. Tagung zu berichten, welche Anstrengungen sie auf Bundesebene unternommen hat, um die im „GKV-Finanzierungsgesetz“ vorgesehene Verschlechterungen für die zukünftige Vergütung von Krankenhäusern in Schleswig-Holstein (Streichung der... Mehr...
Drucksache 17/910 (neu): Antrag der Fraktion - Keine Änderung des Schulgesetzes zu Lasten der Schülerinnen und Schüler
Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Landesregierung wird aufgefordert, den vorgelegten Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes nicht mehr in dieser verkürzten Legislaturperiode dem Parlament vorzulegen. 2. Änderungen im Schulgesetz dürfen keine rückwärtsgewandten Modifizierungen beinhalten, die die Binnendifferenzierung in Regional- und... Mehr...
