Parlamentarische Initiativen der Fraktion im Bundestag
Drucksache 17/927: Antrag zur Elektromobilität in Schleswig-Holstein
Der Schleswig-Holsteinische Landtag bittet die Landesregierung, bis zur 14. Tagung des Landtages einen schriftlichen Bericht zur Zukunft der Elektromobilität in Schleswig-Holstein vorzulegen. In dem Bericht sind u. a. folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie beurteilt die Landesregierung die Entwicklungschancen der Elektromobilität in... Mehr...
Drucksache 17/791: Kleine Anfrage von Ellen Streitbörger und Antwort der Landesregierung (Minister für Bildung und Kultur)
Zur Lage der Beschäftigungsverhältnisse bei Lährkräften. Mehr...
Drucksache 17/911: Antrag der Fraktion - Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende aussetzen!
Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf umgehend eine Bundesratsinitiative zu ergreifen mit dem Ziel, die Sanktionen gemäß § 31 SGB II auszusetzen und diese einer Überprüfung zu unterziehen, die insbesondere den Fragen der Verhältnismäßigkeit von Umfang, Dauer und Verfahrenspraxis von Sanktionen gegen Hartz... Mehr...
Drucksache 17/912: Antrag der Fraktion - Kontrazeptiva
Kostenlose Kontrazeptiva (empfängnisverhütende Mittel) für Personen mit Leistungsbezug gemäß SGB II, SGB XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz und mit vergleichbar geringem Einkommen. Mehr...
Drucksache 17/919: Änderungsantrag der Fraktion - Vergabe- und Tariftreuegesetz
Mindestlohn und wirksame Kontrollmöglichkeiten in den Entwurf eines Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe integrieren. Mehr...
Drucksache 17/909: Antrag für Investitionen in die Schiene - gegen Gigalinerversuche in Schleswig-Holstein und bundesweit
Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf sich dafür einzusetzen, dass die von der Bundesregierung für 2011 geplanten Gigalinerversuche nicht ohne Beteiligung des Bundesrates und des Bundestages durchgeführt werden. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf sich ebenso wie bisher acht andere Bundesländer... Mehr...
Drucksache 17/908: Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Ausbildungssituation im Hotel- und Gaststättengewerbe
1. Wie viel Ausbildungsplätze stehen insgesamt in Schleswig-Holstein mit Stand Juni 2010 zur Verfügung? (Bitte aufschlüsseln nach dual, außerbetrieblich und schulisch sowie nach Ausbildungsberufen.) 2. Wie viele Jugendliche befinden sich mit Stand Juni 2010 in Ausbildung? (Bitte aufschlüsseln nach dual, außerbetrieblich und schulisch sowie... Mehr...
Drucksache 17/820: Antrag zur Abschaffung der Abschiebehaft
Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Abschiebehaft, zum Beispiel im Wege einer Bundesratsinitiative, einzusetzen. 2. Der Landtag stellt fest: die Richtlinie 2008/115/EG („Rückführungsrichtlinie“) ist bis Dezember 2010 innerstaatlich umzusetzen. Obwohl viele Einwände... Mehr...
Drucksache 17/884: Antrag der Fraktion - "Workplace Policy"
Unterstützung der Einführung und Verbreitung der "Workplace Policy" in Unternehmen und Verbänden Mehr...
Drucksache 17/706 (neu): Keine Entscheidung über eine materielle Privatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein vor dem 01.04.2015 Der Landtag
Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, die zwischen dem Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UK S-H), dem Land Schleswig-Holstein und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im April 2008 geschlossene »Anwendungsvereinbarung zur Zukunftssicherung des Universitätsklinikums... Mehr...
