28. April 2011 Anträge/Uli Schippels/Demokratie/Inneres+Recht

Drucksache 17/1487: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen - Initiative für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren!

Der Landtag wolle beschließen: 1. Der schleswig-holsteinische Landtag unterstützt die Bestrebungen für ein Verfahren zum Verbot der NPD. 2. Der schleswig-holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, - sich im Bundesrat für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren einzusetzen. - sich bundesweit dafür einzusetzen, dass alle V-Leute des... Mehr...

 
4. April 2011 Anträge/Landtagsfraktion/Inneres+Recht/Demokratie/Migration/Integration

Drucksache 17/1444: Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu Neofaschismus und Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein

Seit Jahren kommt es auch in Schleswig-Holstein zu Übergriffen neofaschistischer Personen und Gruppierungen auf Migrantinnen und Migranten, Nazigegnerinnen und Nazigegner, Lesben und Schwule sowie andere Personenkreise, denen seitens neonazistischer Personen und Organisationen de facto das Lebensrecht abgesprochen wird. Um gegen neofaschistische... Mehr...