Parlamentarische Initiativen der Fraktion im Bundestag
Drucksache 17/1301: Kleine Anfrage des Abgeordneten Heinz-Werner Jezewski und Antwort des- Innenministers zu verdeckten Ermittlungen des LKA
Nach Berichten von SPIEGEL-Online vom 21.12.2010 ermittelte das LKA Baden-Württemberg über ein Jahr lang durch einen eingeschleusten verdeckten Ermittler in linkspolitischen Studierendengruppen. Außerdem wurde bekannt, dass der Brite Mark Kennedy alias Mark Stone verdeckt in linken Bewegungen in Berlin ermittelt hat. 1. Kam es in den vergangen... Mehr...
Drucksache 17/1253 (neu): Antrag zur Einnahmesteigerung und Ausgabesenkung durch Solar- und/oder Photovoltaikanlagen
Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig- Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, die entsprechend geeigneten Dachflächen der Landesliegenschaften für Solar- und/oder Photovoltaikanlagen zu nutzen und damit entsprechende Einnahmen zu erzielen bzw. Ausgaben zu senken. Weiter ist zu untersuchen, ob das Land die Einnahmen... Mehr...
Drucksache 17/1317 (neu): Dringlichkeitsantrag zur Aufnahme einer Norm in das CCS-Gesetz
Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag bekräftigt seinen Beschluss vom 09. September 2010, der die Landesregierung auffordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass in das neue CCS-Gesetz eine Norm aufgenommen wird, die es jedem Bundesland ermöglicht, eine Speicherung von CO² auf seinem Gebiet auszuschließen. Mehr...
Drucksache 17/1264: Kleine Anfrage des Abgeordneten Heinz-Werner Jezewski und Antwort des Ministers für Bildung und Kultur zur NS-Raubkunst in Schleswig-Holstein
Vorbemerkung des Fragestellers: Die Bundesrepublik Deutschland hat - ungeachtet einer materiellen Wiedergutmachung - auf der Washingtoner Konferenz über Holocaust-Vermögen am 3. Dezember 1998 erneut ihre Bereitschaft erklärt, auf der Basis der verabschiedeten Grundsätze und nach Maßgabe ihrer rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten nach... Mehr...
Drucksache 17/1264: Kleine Anfrage des Abgeordneten Heinz-Werner Jezewski und Antwort des Ministers für Bildung und Kultur zur NS-Raubkunst in Schleswig-Holstein
Vorbemerkung des Fragestellers: Die Bundesrepublik Deutschland hat - ungeachtet einer materiellen Wiedergutmachung - auf der Washingtoner Konferenz über Holocaust-Vermögen am 3. Dezember 1998 erneut ihre Bereitschaft erklärt, auf der Basis der verabschiedeten Grundsätze und nach Maßgabe ihrer rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten nach... Mehr...
Drucksache 17/1294: Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Situation von Älteren auf dem Arbeitsmarkt
Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag in seiner 17. Tagung schriftlich über die aktuelle Situation von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf dem Schleswig-Holsteinischen Arbeitsmarkt sowie über deren Übergang in Rente zu berichten. Insbesondere ist auf folgende Probleme einzugehen: • Wie... Mehr...
Drucksache 17/1288: Antrag der Fraktion DIE LINKE Gegen unhaltbare Zustände im Bereich der Leiharbeitsbranche!
Der Landtag wolle beschließen: Der schleswig-holsteinische Landtag unterstützt den Aktionstag des DGB gegen unhaltbare Zustände im Bereich der Leiharbeitsbranche und fordert die Landesregierung auf sich auf Bundesebene einzusetzen für: - einen Flexibilitätszuschlag von 10% für LeiharbeitnehmerInnen im Vergleich zur Stammbelegschaft ab dem... Mehr...
Drucksache 17/1237: Kleine Anfrage des Abgeordneten Björn Thoroe und Antwort des Innenministers zu Anschläge auf Büros von Parteien, Abgeordneten und Fraktione
In den vergangenen Monaten kam es in Schleswig-Holstein vermehrt zu Angriffen auf Büros der Partei DIE LINKE bzw. Abgeordnetenbüros der LINKEN. 1. Wie viele Angriffe auf Büros der Partei, einzelner Fraktionen oder einzelner Abgeordneter der LINKEN wurden in den Jahren 2008, 2009 und 2010 in Schleswig-Holstein zur Anzeige gebracht? Bitte... Mehr...
Drucksache 17/1290: Antrag der Fraktion DIE LINKE Altschulden auslagern – Haushalt ausgleichen
Der Landtag wolle beschließen: Trotz Verankerung der sogenannten „Schuldenbremse“ in der Landesverfassung kann Schleswig-Holstein aus eigener Kraft bis zum Jahr 2020 keinen strukturell ausgeglichenen Haushalt realisieren. Um den Haushalt strukturell auszugleichen sind aus Sicht des Landtages zwei Maßnahmen erforderlich. Erstens: eine Veränderung... Mehr...
Drucksache 17/1235: Kleine Anfrage der Abgeordneten Ranka Prante und Antwort desInnenministers zum Polizeieinsatz in Itzehoe zum Besuch von Herrn Sarrazin
Der Steinburger FDP-Verband lud Thilo Sarrazin zu seinem Dreikönigstreffen in das Theater Itzehoe. Ein breites Bündnis von elf Organisationen rief zur Demonstration gegen den Auftritt von Herrn Sarrazin auf. Nach Medienberichten waren mehrere hundert Polizisten zum Schutz der Veranstaltung im Dienst. Vor diesem Hintergrund frage ich die... Mehr...
