Parlamentarische Initiativen der Fraktion im Bundestag
Drucksache 17/1232:Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE Konsequentes Einsetzen für Demokratie und Menschenrechte Drucksache 17/ 1167
Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag lehnt entschieden Ideologien ab, die auf die Abschaffung von Grund- und Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gerichtet sind. Angesichts von Kriegen, Hunger und Not, angesichts der ökologischen und sozialen Krise, müssen wir immer wieder unser eigenes Handeln... Mehr...
Drucksache 17/1231: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE Resolution zur Patenschaft des Landtages zur "Gorch Fock" Drucksache 17/ 1216 (neu)
Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag bekennt sich zu seinem Patenschiff „Gorch Fock“. Aus unserer patenschaftlichen Verantwortung für die Gorch Fock und ihre Besatzung heraus halten wir es für geboten, die Vorwürfe, die jetzt im Raum stehen, unverzüglich und rückhaltlos aufzuklären. Vorverurteilungen sind hierbei genau so wenig hilfreich... Mehr...
Drucksache 17/1062: Kleine Anfrage des Abgeordneten Heinz-Werner Jezewski und Antwort der Landesregierung zur Sicherungsverwahrung in Schleswig-Holstein
1. In welchen Einrichtungen in Schleswig-Holstein sind Sicherungsverwahrte un-tergebracht? Bitte aufschlüsseln.Antwort zu Frage 1.:Nach dem Vollstreckungsplan des Landes Schleswig-Holstein werden Siche-rungsverwahrte in der JVA Lübeck untergebracht. Zur Tabelle über die Delikte und der vollständigen Anfrage als PDF Mehr...
Drucksache 17/1229: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Für eine soziale, ökonomische und ökologische Agrarpolitik und Entwicklung der ländlichen Räume
Drucksache 17/ 1176 Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag spricht sich für eine soziale, ökonomische und ökologische Agrarpolitik und Entwicklung der ländlichen Räume aus. Durch eine neue gemeinsame Agrarpolitik müssen mehr Chancen für wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Räume, sozialen Fortschritt,... Mehr...
Drucksache 17/1180 (neu, 2. Fassung): Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Armuts- und Reichtumsberichterstattung
Der Landtag wolle beschließen: Der schleswig-holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. beginnend mit dem Jahr 2011 in zweijährigem Abstand einen regelmäßigen Armuts- und Reichtumsbericht für Schleswig-Holstein zu erarbeiten und dem Landtag vorzulegen. 2. Mit der Erstellung dieses Armuts- und Reichtumsberichts auf Grundlage... Mehr...
Drucksache 17/1172: Kleine Anfrage von Ranka Prante und Antwort der Landesregierung zu Frauen im ländlichen Bereich
Vorbemerkung: Die anhaltende Abwanderung vor allem junger, gebildeter bzw. bildungswilliger Frauen aus dem ländlichen Räumen hat vielfältige Ursachen, die zumeist mit einer mangelnden Perspektive der Lebensgestaltung einhergehen. Auf der Tagung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei am 17. Mai 2010 in Brüssel diskutierten dienVertreter/innen... Mehr...
Drucksache 17/1203: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Der Landtag wolle beschließen: Dem Entwurf der Landesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften wird mit folgenden Änderungen zugestimmt: 1. HSG § 3 Abs. 7 Satz 3 erhält folgende Fassung: „Sie berücksichtigen auch die besonderen Bedürfnisse von Studierenden und Nachwuchswissenschaftlerinnen oder... Mehr...
Drucksache 17/1191(neu): Antrag der Fraktion für eine humanitäre Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik
Der Landtag wolle beschließen: A. Der Landtag stellt fest, dass Deutschland, und damit Schleswig-Holstein, ein Einwanderungsland ist und bekennt sich daher zu einer verantwortungsvollen humanitären Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik. B. Die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass weiterhin regelmäßig Flüchtlinge im Rahmen... Mehr...
Drucksache 17/1182: Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Erhalt des Landesförderzentrums Sprache in Wentorf
Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Landesregierung wird aufgefordert das Landesförderzentrums Sprache in Wentorf zu erhalten. 2. Die Landesregierung wird weiterhin aufgefordert keine Maßnahmen durchzuführen, die mit einer qualitativen Verschlechterung im Bereich des Förderbereichs Sprache einhergehen. 3. Die Landesregierung wird... Mehr...
Drucksache 17/1164: Antrag der Fraktionen von SPD, Die Linke und SSW zur Lebensmittelkette vor Schadstoffen sichern
Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf allen politischen Ebenen einzusetzen, den vorbeugenden Verbraucherschutz in der Lebensmittelkette zu stärken, um den Eintrag von Schadstoffen zu verhindern. Dafür sind folgende Punkte von besonderer Bedeutung: 1. Trennung von... Mehr...
