Parlamentarische Initiativen der Fraktion im Bundestag
Drucksache 17/1574 (neu, 2. Fassung): Antrag- WindEnergy in Husum erhalten
Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag unterstützt sämtliche Bemühungen für einen dauerhaften Verbleib der federführenden Fachmesse für Windenergietechnik, „WindEnergy“, am Standort Husum. Er stellt fest, dass das Ausstellungsgelände hinreichend Raum für ein weiteres Anwachsen der Messe bietet und erst im vergangenen Jahr unter Einsatz von... Mehr...
Drucksache 17/1644: Dringlichkeitsantrag- Keine Bevormundung der Kreise und Kommunen bei der SchülerInnenbeförderung
Begründung: Der Kreistag Dithmarschen hat am 23. Juni 2011 entschieden, sich in einen Rechtstreit mit dem Land Schleswig-Holstein zu begeben. Hintergrund ist die durch die Änderung des Schulgesetzes § 114 Abs. 2 vorgesehene Beteiligung der Eltern an den Kosten der SchülerInnenbeförderung und die damit verbundene Änderung der Kreissatzung. Bereits... Mehr...
Drucksache 17/1649:Änderungsantrag - Die Energiewende dezentral, erneuerbar und bezahlbar für die Menschen umsetzen
Drucksache 17/ 1593 Der Landtag wolle beschließen: Im oben genannten Antrag werden folgende Ergänzungen vorgenommen: Nach 2. wird folgender Punkt eingefügt: - Zur Abkehr von fossilen Energien wird der Neubau von Kohlekraftwerken ausgeschlossen Mehr...
Drucksache 17/1643: Änderungsantrag der Fraktion - Forschung und Tourismus auf Helgoland durch "Bluehouse" - Projekt stärken
Drucksache 17/ 1595 Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag begrüßt und unterstützt die Absicht des Alfred-Wegener-Instituts für Polar-und Meeresforschung in der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., die Bevölkerung der deutschen Küstenregion durch die Umsetzung des Projekts „Helgoländer Bluehouse“ über die Chancen einer... Mehr...
Drucksache 17/1645: Änderungsantrag der Fraktion zu Mindestlohn und wirksame Kontrollmöglichkeiten in den Entwurf eines Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe
Drucksachen 17/ 889 und 17/1607 Der Landtag wolle beschließen: Es wird eingefügt: § 9 Mindestlohn Unbeschadet etwaiger weitergehender Anforderungen nach diesem Gesetz werden Aufträge an Unternehmen in jedem Fall nur vergeben, wenn diese sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der... Mehr...
Drucksache 17/1623: Kleine Anfrage des Abgeordneten Heinz-Werner Jezewski und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit zur Häufung von
Laut dem schleswig-holsteinischen Krebsregister von 2009, kommt es in der Gemeinde Wewelsfleth in einem statistisch auffälligen Maß zu Krebserkrankungen. Mehr...
Drucksache 17/1812: Kleine Anfrage von Antje Jansenzur Gefährdungslage durch Glyphosat um AMPA
Wie wird die Situation für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Nutztiere und wildlebende Tiere in Schleswig-Holstein insgesamt im Hinblick auf zu besorgende toxikologische Effekte und Wirkungen infolge des Einsatzes glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel fachlich eingeschätzt? Mehr...
Drucksache 17/1625: Kleine Anfrage der Abgeordneten Antje Jansen und Antwort der Landesregierung zum Projekt MaDonna
Vorbemerkung der Fragestellerin: MaDonna ist ein SGB II- Arbeits- und Beschäftigungsprojekt für Frauen in Husum, Nordfriesland in Kooperation mit dem Kreis Nordfriesland und den Sozialzentren. Der Träger ist „Land in Sicht e.V.“. Der mögliche Wegfall von Landeszuschüssen bedroht die weitere Finanzierung als MAE-Arbeitsprojekt für das Jahr 2011... Mehr...
Drucksache 17/1619: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG)
1. In § 23 (6) wird folgender Satz angefügt: "Dies gilt ebenfalls nicht für den Fall, einer zeitlichen Beschränkung der Legislaturperiode durch das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein." Mehr...
Drucksache 17/1618: Stand der Umsetzung der Kommunalisierung der Fördermittel aus dem Sozialvertrag II ab 2012
Der Landtag möge beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag bittet die Landesregierung, in der 18. Tagung mündlich über den aktuellen Stand der Vorbereitung und Umsetzung der ab dem 01.01.2012 vorgesehenen Kommunalisierung der Fördermittel des Landes aus dem Sozialvertrag II und insbesondere den Verhandlungsstand der vorgesehenen... Mehr...
