Parlamentarische Initiativen der Fraktion im Bundestag
Drucksache 17/1289 (neu): Für ein friedliches und solidarisches Schleswig-Holstein
Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag begrüßt, dass sich auch in diesem Jahr ein breites Bündnis aus Kirchen, Parteien, Verbänden und Initiativen gefunden hat, um gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen am 26. März in Lübeck zu protestieren. Der Schleswig-Holsteinische Landtag begrüßt das klare Bekenntnis zur historischen Verantwortung... Mehr...
Drucksache 17/1374 (neu): Antrag Für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen, Bildungs- und Berufsabschlüssen
Ein wesentliches Problem bei der Beschäftigung und beim Arbeitsmarktzugang von Migrantinnen und Migranten in der Bundesrepublik Deutschland im Allgemeinen sowie in Schleswig-Holstein im Besonderen ist, dass ihre im Ausland erworbenen Qualifikationen und Bildungs- und Berufsabschlüsse unter anderem infolge des streng formalisierten bundesdeutschen... Mehr...
Drucksache 17/1368: Antrag: Tschernobyl mahnt uns: Atomkraftwerke abschalten!
Der Landtag wolle beschließen: 1.Der Schleswig-Holsteinische Landtag begrüßt den Antrag auf Durchführung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz bezüglich des Laufzeitverlängerungsgesetz (11. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes). 2. Der Schleswig-Holsteinische... Mehr...
Drucksache 17/1383: Antrag Mehrgenerationenhäuser im bisherigen Umfang durch den Bund weiter fördern
Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag unterstützt den Gedanken und die Förderung von Mehrgenerationenhäusern zur Aktivierung von Zivilengagement und des Miteinanders der Generationen. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, über eine Bundesratsinitiative die Fortsetzung des Aktionsprogramms Mehrgenerationenhaus durch das... Mehr...
Drucksache 17/1372: Antrag Strukturen für zusätzliche Studienanfängerinnen und Studienanfänger schaffen
Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, zur 16. Tagung des Landtages mündlich über vorgesehene Konzepte und Maßnahmen zu berichten, mit denen man dem Mehrbedarf an Studienplätzen im WS 2011/12 begegnen möchte. Mehr...
Drucksache 17/1369: Antrag zu Gleiche Chancen und "Tatsächliche Wahlmöglichkeiten" von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft Der Landtag
Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert den Minister für Justiz, Gleichstellung und Integration Emil Schmalfuß auf, sich für die „tatsächliche Wahlmöglichkeiten“ von Frauen und Männern in der Gesellschaft einzusetzen. 2. Der Schleswig-Holsteinische Landtag stellt fest, dass zu den... Mehr...
Drucksache 17/1362 (neu): Antrag zur Zukunft der JVAen in Flensburg und Itzehoe
Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, eine öffentliche Diskussion zur Perspektive der JVA Flensburg und der JVA Itzehoe zu organisieren und dabei alle Beteiligten (Leitungen, Personal, Kommunalverwaltungen, Justizorgane, NGOs, Landtagsfraktionen, interessierte Bürgerinnen und Bürger usw.) mit einzubeziehen. Mehr...
Drucksache 17/1361 (neu): Antrag für einen Bericht der JVAen in Flensburg und Itzehoe
1. Welche finanzwirksamen Maßnahmen für die JVA Flensburg oder die JVA It-zehoe wurden seit dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2011/2012 geplant, eingeleitet oder umgesetzt? Mehr...
