Parlamentarische Initiativen der Fraktion im Bundestag
Drucksache 17/1525: Kleine Anfrage von Ranka Prante zur Aufnahme "ortsfremder" Frauen in schleswig-holsteinische Frauenhäuser
Nach Angaben des Ministeriums (MJGI) beträgt der Anteil der Frauen aus anderen Bundesländern in den Frauenhäusern des Landes 30 %. Dieser Anteil sei laut Minis-terium höher sein als der bundesweite Durchschnitt von 10 %. Minister Schmalfuß erklärte in der 41. Plenarsitzung: „ Es ist nicht länger zu verantworten, dass Schles-wig-Holstein fehlende... Mehr...
Drucksache 17/1565: Dringlichkeitsantrag zur Missbilligung der Äußerungen des Abgeordneten Wolfgang Kubicki, FDP
Der Landtag möge beschließen: Der Landtag missbilligt die Äußerung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki, der in der Plenardebatte zum Glückspielstaatsvertrag am 27. Mai 2011 einen Abgeordnetenkollegen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Staatskanzleien anderer Länder als Extremisten bezeichnet hat. Begründung: Solche... Mehr...
Drucksache 17/1563: Änderungsantrag Stromnetze für Erneuerbare Energien zügig ausbauen zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/ 1459
Der Landtag wolle beschließen: Im oben genannten Antrag unter 3. Beschleunigung durch mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, Seite 3, Satz 1 wird folgender Satz 2 ergänzt: „Dieses beinhaltet verbindliche Einführungen von Stromsozialtarifen.“ Zudem wird unter 3. Beschleunigung durch mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, Seite 3, Satz 3,... Mehr...
Drucksache 17/1559: Antrag von Björn Thoroe zu Demokratieinitativen nicht verdächtigen, sondern fördern
Initiativen und Vereine, die sich in Schleswig-Holstein gegen Rechtsextremismus und für Demokratie engagieren, erhalten und erhielten finanzielle Förderung aus den Programmen „XENOS“, „CIVITAS“ und „VIELFALT TUT GUT“, die Vorgängerprogramme des neuen Bundesprogramms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“. Durch ihre Bildungs- und... Mehr...
Drucksache 17/1524: Kleine Anfrage von Ranka Prante zur finanziellen Förderung der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen
Im Dezember 2010 hat die Landesregierung die Förderung der Frauenhäuser und der Frauenberatungsstellen aus Landesmitteln gebündelt und im FAG zusammenge-fasst.(hierzu: „handout“ vom 24.08.2010 und Finanzierungskonzept mit der Auf-schlüsselung der Zuwendungen an die einzelnen Frauenfacheinrichtungen).Über das FAG werden die Landesmittel für die... Mehr...
Drucksache 17/1523: Kleine Anfrage von Ranka Prante zum Landesverband Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser
Die Landesregierung plant, dass der Landesverband, der bisher die Frauenbera-tungsstellen in Schleswig-Holstein vertritt, künftig auch die Frauenhäuser in seine Arbeit mit einbeziehen soll und beabsichtigt dafür die Mittel von 13.000 € auf 28.000 € aufzustocken. Weder der Landesverband der Frauenberatungsstellen noch die LAG-Ko-Stelle der... Mehr...
Drucksache 17/1363 (neu): Solidarität mit den demokratischen Bewegungen weltweit/ humanitäre EU Flüchtlingspolitik statt Festung Europa
Der Landtag wolle beschließen: 1. Die aktuellen Proteste in Tunesien, Ägypten, Algerien, Iran, Libyen, Jordanien, Syrien, Saudi-Arabien, Bahrain, Oman, Sudan und im Jemen haben das Potenzial, die autoritären Gesellschaftsordnungen dieser Staaten grundlegend zu verändern. Der schleswig-holsteinische Landtag solidarisiert sich mit den... Mehr...
Drucksache 17/1551: Änderungsantrag Keine Bundesratszustimmung zum CCS-Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/ 1479
Der Landtag wolle beschließen: Im oben genannten Antrag wird folgender Absatz hinzugefügt: Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren dafür einzusetzen, CCS-Technologie(Carbon Capture & Storage) im gesamten Bundesgebiet zu verbieten. Mehr...
Drucksache 17/1495 (neu): Antrag Dauergrünland wirksam schützen
Der Landtag wolle beschließen: Der schleswig-holsteinische Landtag stellt fest: In den letzten Jahren ist in Schleswig-Holstein ein starker Rückgang des Dauergrünlandes zu beobachten. Dieser Rückgang geht einher mit einer negativen Entwicklung bei den Brutbeständen vieler Wiesenvogelarten, mit dramatischen Einbrüchen bei einzelnen Arten,... Mehr...
Drucksache 17/1486: Versorgung durch Hebammen und Geburtshelfer sicherstellen- Einkommenssituation von Hebammen und Geburtshelfer verbessern Der Landtag
Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, einen Runden Tisch zu initiieren mit dem Ziel Lösungswege zu entwickeln, die die Versorgung durch Hebammen und Geburtshelfer sicherstellen und die Einkommenssituation von Hebammen und Geburtshelfern verbessern und sich nachfolgend für die Umsetzung... Mehr...
