Parlamentarische Initiativen der Fraktion im Bundestag
Drucksache 17/2017: Kleine Anfrage von Heinz-Werner Jezewski zu aufenthaltsrechtlichen Richtlinien der EU in Schleswig-Holstein
Die Richtlinie der EU 2008/115/EG vom Dezember 2008 wurde am 24.12.2010 un-mittelbar wirksam. Das Bundesministerium des Innern übermittelte den Bundeslän-dern Anwendungshinweise. Am 07.07.2011 wurde eine Gesetzesänderungen zur Umsetzung der EU-Abschiebungsrichtlinie vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Die Abschiebungsrichtlinie wurde national... Mehr...
Drucksache 17/2091: Gesetzentwurf von Antje Jansen zur Ausführung des Tierischen Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes
Der Vollzug der Beseitigungspflicht ist eine Aufgabe, die am effektivsten vor Ort wahrgenommen werden kann. Die Kreise und kreisfreien Städte sind bei den Besitzern tierischer Nebenprodukte (landwirtschaftliche Betriebe, Schlachtbetriebe und andere Betriebe), bei denen beseitigungspflichtiges Material der Kategorie 1 und 2 nach VO (EG) Nr.... Mehr...
Drucksache 17/1997: Kleine Anfrage von Heinz-Werner zu Abschiebungen aus Schleswig-Holstein
Zum Zeit leben etwa 1800 Menschen in Schleswig-Holstein, die ausreisepflichtig sind. Die Zahl der Menschen, die Schleswig-Holstein in den Jahren 2000-2009 (zwangsweise) verlassen mussten wurde von der Landesregierung unverständli-cherweise nicht erhoben (vgl. Schriftliche Kleine Anfrage der LINKEN Drs. 17/765). Mehr...
Drucksache 17/1998: Kleine Anfrage von Heinz-Werner Jezewski zu Abschiebungen von Roma aus Schleswig-Holstein
Gab es im Jahr 2011 Zurück- oder Abschiebungen von Angehörigen der Minderheit der Roma, Sinti oder Ashkali aus Schleswig-Holstein in das Koso-vo? a. Wenn ja, wie viele Menschen betraf dies? Bitte nach Alter, Geschlecht und Aufenthaltsdauer in Schleswig-Holstein aufschlüsseln. b In welche anderen Länder wurden Sinti und Roma außerdem abgeschoben? Mehr...
Drucksache 17/1999: Kleine Anfrage von Heinz-Werner Jezewski zur Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein
Im Jahr 2010 wurden insgesamt 309 Menschen in Schleswig-Holstein in Abschie-bungshaft genommen. In Abschiebungshaft kommen nicht etwa verurteilte Straftäter, sondern Menschen, von denen die Behörden glauben, dass sie nicht freiwillig ausrei-sen werden. Der Entzug der Freiheit ist der schwerste Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen.... Mehr...
Drucksache 17/ 1864: Antrag von Antje Jansen zum Verbot von Wildtierhaltung in Zirkussen
Die Landesregierung wird gebeten, dem Antrag der Länder Hessen und Hamburg im Bundesrat zur „Entschließung des Bundesrates zum Verbot der Haltung bestimmter wild lebender Tierarten im Zirkus“ beizutreten Mehr...
Drucksache 17/1888: Antrag von Antje Jansen zu Demenzplan für Schleswig-Holstein erstellen
Der Anteil Demenzkranker an der Gesamtbevölkerung Schleswig-Holsteins steigt stetig weiter an. Nach einem Ergebnis des aktuellen Demenz-Reports des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung liegt die Anzahl der Demenzkranken in den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein in 2008 zwischen 1300 und 1900 Personen pro 100.000... Mehr...
Drucksache 17/1972: Antrag von Antje Jansen zur Aufklärung über Asbestmülltransporte durch und nach Schleswig-Holstein
Derzeit ist geplant eine bestehende Halde mit asbesthaltigen Abfällen an einem ehemaligen Zementproduktionsstandort in Wunstorf-Luthe bei Hannover vollständig abzutragen und auf Deponien in Schleswig-Holstein (Rondeshagen) und Mecklenburg- Vorpommern (Ihlenberg bei Schönberg) zu verbringen. Es handelt sich dabei um ein Volumen von ca. 170.000... Mehr...
Drucksache 17/1992: Antrag von Björn Thoroe zu Explorationsbohrungen im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer
Die geplanten Explorationsbohrungen im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer werden vom Schleswig-Holsteinischen Landtag strikt abgelehnt. Mehr...
Drucksache 17/2009: Antrag von Björn Thoroe zum existenzsichernden Mindestlohn
Der Schleswig-Holsteinische Landtag stellt fest: Die Deregulierung des Arbeitsmarktes im Zuge der Hartz - Reformen hat zu einem explodierenden Niedriglohnsektor geführt. Es ist nicht hinnehmbar, dass 27% der in Vollzeit arbeitenden Menschen in Schleswig-Holstein nach einer Studie der Bundesagentur für Arbeit vom November dieses Jahres... Mehr...
