Parlamentarische Initiativen der Fraktion im Bundestag
Drucksache 17/1861: Kleine Anfrage von Antje Jansen zum Aktionsplan gegen häusliche Gewalt
Seit dem Jahre 2007 gibt es in Schleswig-Holstein den Aktionsplan gegen häusliche Gewalt. In diesem ist unter Kapitel C. „Die an der Bekämpfung häuslicher Gewalt mitwirkenden Institutionen und Einrichtungen - ihre Aufgaben und Ziele“ unter ande-rem die Täterarbeit genannt. Mehr...
Drucksache 17/1810: Kleine Anfrage der Abgeordneten Björn Thoroe und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit zu Menschen in Schleswig-Holstein ohne Strom im Haushalt
Vorbemerkung des Fragestellers: Nach wie vor gibt es kein Verbot von Stromsperren in einkommensschwachen Haus-halten in Schleswig-Holstein. Das Grundrecht auf Energieversorgung ist nicht gewährleistet, obwohl laut Artikel 3 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments über gemeinsame Vor-schriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt genau... Mehr...
Drucksache17/1813: Kleine Anfrage der Abgeordneten Antje Jansen und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume zu Glyphosat: amtliche Kontrollen von Futter-und Lebensmitteln
Glyphosat: amtliche Kontrollen von Futter-und Lebensmitteln 1. Inwieweit und in welchem Rahmen waren und sind in den vergangenen zwei Jahren bis heute speziell Glyphosat, AMPA und Tallowamin Gegenstand amtlicher Kontrollen von Futter- und Lebensmitteln? (Bitte dabei die Zahl der mit diesem Untersuchungsspektrum durchgeführten Kontrollen absolut... Mehr...
Drucksache17/1811: Kleine Anfrage der Abgeordneten Antje Jansen und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume zur Abgabe von Glyphosat in den Handel sowie Nebenbestimmungen und Auflagen
Abgabe von Glyphosat in den Handel sowie Nebenbestimmungen und Auflagen im Zuge der Genehmigung nach § 6 III PflSchG. 1. In welchem Umfang werden Herbizide mit dem Wirkstoff Glyphosat in Schleswig-Holstein im Handel abgegeben und welcher Anteil (absolut und relativ) davon ist mit Tallowamin versetzt? (Bitte in Jahresscheiben für die Jahre 2009... Mehr...
Drucksache17/1814: Kleine Anfrage der Abgeordneten Antje Jansen und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume zu Glyphosat, Pflanzenschutzberatung, Verwaltungshandeln und Personalressourcen
bei amtlichen Kontrollen von Futter- und Lebensmitteln. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat im Jahr 2010 für alle glyphosathaltigen Pflanzenschutzmittel, die POE-Tallowamine enthalten, die Auflage VV 207 („Im Behandlungsjahr anfallendes Erntegut/Mähgut nicht verfüttern“) bzw. VV 208 („Im Behandlungsjahr anfallendes... Mehr...
Drucksache 17/1772: Kleine Anfrage des Abgeordneten Björn Thoroe und Antwort der Landesregierung - Innenminister zu Nachfragen zur Drs. 17/1755 - Neofaschismus in Schleswig-Holstein
1. Wie viele Angriffe gab es wann in den vergangenen 5 Jahren auf - den Buchladen „Zapata“ in Kiel, - das Veranstaltungszentrum und alternative Wohnprojekt „Alte Meierei“ in Kiel, - die Arbeitsloseninitiative, in der Iltisstr. in Kiel, - das alternative Wohnprojekt „Dampfziegelei“ in Kiel, - das alternative Jugendzentrum „ajz“ in... Mehr...
Drucksache 17/1885: Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Schleswig-Holstein
Die Landesregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Menschen mit Behinderung, ihren Verbänden und dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Schleswig-Holstein zu erarbeiten und vorzulegen. Mehr...
Drucksache 17/1886: Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Gegensteuern an studentischem Wohnraummangel
Mangel an studentischem Wohnraum endlich gegensteuern. Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag stellt fest, dass weder der Wohnungsmarkt an den Hochschulstandorten in Schleswig-Holstein noch das unterfinanzierte Studentenwerk in der Lage sind, den zusätzlich notwendigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, der mit den steigenden... Mehr...
Drucksache 17/1864: Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Verbot von Wildtierhaltung in Zirkussen
1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für ein Verbot von Wildtierhaltung in Zirkussen einzusetzen. Insbesondere das Halten von Arten, die ein hochentwickeltes Sozialverhalten und einen ausgeprägten körperlichen Bewegungsdrang haben soll grundsätzlich verboten werden. Im Fokus stehen dabei Affen, Elefanten, Großbären,... Mehr...
Drucksache 17/1878: Antrag der Fraktion DIE LINKE zum zukunftfähigen Absichern der Arbeit der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein
Arbeit der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein zukunftsfähig absichern. Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird angesichts der Bedeutung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein als zentralen Bausteins des Verbraucherschutzes und der damit verbundenen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Verbraucherzentrum in Kiel... Mehr...
