Parlamentarische Initiativen der Fraktion im Bundestag
Drucksache 17/2095: Kleine Anfrage von Björn Thoroe zur Übernahme von Auszubildenden im Landesdienst
1. Welche Regelungen zur Übernahme von Auszubildenden im Landesdienst in Schleswig-Holstein sind in den derzeit gültigen Tarifverträgen enthalten? 2. Wie viele Auszubildende haben seit dem Jahr 2000 ihre Ausbildung im Landesdienst in Schleswig-Holstein angefangen? Mehr...
Drucksache 17/2128: Antje Jansen zu Asbestmülltransporte durch und nach Schleswig-Holstein
Der Schleswig-Holsteinische Landtag nimmt den Bericht der Landesregierung „Aufklärung über Asbestmülltransporte durch und nach Schleswig-Holstein“ (Drucksache 17/2027) zur Kenntnis. Er hält die bisher ermittelten Fakten und die Bewertung durch die Landesregierung in Bezug auf die Gefährlichkeit der Asbesttransporte für die Gesundheit der... Mehr...
Drucksache 17/2116: Antrag von Björn Thoroe zur Gleichstellung von Minijobs
Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für folgende Punkte in Bezug auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse einzusetzen: 1. Abhängige Beschäftigung unterliegt ab dem ersten Euro Entgelt der Sozialversicherungspflicht. 2. Mehr...
Drucksache 17/2107: Antrag von Uli Schippels zur Streichung von Lehrerstellen zum kommenden Schuljahr
Die bereits erfolgte Einsparung von 300 LehrerInnenstellen im Schuljahr 2011/12 sowie die geplante Streichung von weiteren 300 Stellen zum Schuljahr 2012/13 sind falsch. Die Stellen werden für eine bessere Unterrichtsversorgung und –qualität dringend benötigt. Um den Schulen Planungssicherheit zu geben ist es notwendig, die erfolgte und... Mehr...
Drucksache 17/2041: Kleine Anfrage von Uli Schippels zum Beitrag Schleswig-Holsteins zur Entwicklungszusammenarbeit
Im Jahr 2000 unterzeichnete Deutschland die Millennium-Entwicklungsziele der UN für das Jahr 2015. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz 2008 wurde die besondere Mitverantwortung der Bundesländer unterstrichen und in einem von allen Bundesländern angenommenen Beschluss festgelegt. Der damalige Bundespräsident Horst Köhler betonte diese... Mehr...
Drucksache 17/2032: Kleine Anfrage von Heinz-Werner Jezewski zum Naziterrorismus in Schleswig-Holstein
Rechte Terroristen des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" haben offensichtlich über 10 Jahre lang in Deutschland unerkannt schwerste Verbrechen verübt, darunter eine Reihe kaltblütiger Morde, Sprengstoffanschläge und schwere Raubüberfälle. Sie töteten gezielt Mitbürger mit Migrationshintergrund und eine junge Polizistin. Dutzende... Mehr...
Drucksache 17/2059: Antrag von Antje Jansen zum Schutz von Frauen und ihrer Kinder vor Gewalt
Die Landesregierung wird gebeten, in der 24. Tagung dem Landtag schriftlich zu berichten, über den derzeitigen Stand der Schließung des AWO Frauenhauses in Lübeck und dabei insbesondere darauf einzugehen, ob und ggfls. wie viele Bewohnerinnen und Kinder bereits vom Autonomen Frauenhaus Lübeck mangels Kapazitäten abgewiesen werden mussten. Mehr...
Drucksache 17/2069: Antrag von Antje Jansen zur Herstellung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum
Mit der Halbierung des einkommensunabhängigen Landesblindengeldes für blinde Menschen über 18 Jahre hat die Landesregierung blinde Menschen über 18 Jahre mit geringem oder gar keinem Einkommen auf die einkommensabhängige Blindenhilfe nach § 72 SGB XII verwiesen. Mehr...
Drucksache 17/2017: Kleine Anfrage von Heinz-Werner Jezewski zu aufenthaltsrechtlichen Richtlinien der EU in Schleswig-Holstein
Die Richtlinie der EU 2008/115/EG vom Dezember 2008 wurde am 24.12.2010 un-mittelbar wirksam. Das Bundesministerium des Innern übermittelte den Bundeslän-dern Anwendungshinweise. Am 07.07.2011 wurde eine Gesetzesänderungen zur Umsetzung der EU-Abschiebungsrichtlinie vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Die Abschiebungsrichtlinie wurde national... Mehr...
Drucksache 17/2091: Gesetzentwurf von Antje Jansen zur Ausführung des Tierischen Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes
Der Vollzug der Beseitigungspflicht ist eine Aufgabe, die am effektivsten vor Ort wahrgenommen werden kann. Die Kreise und kreisfreien Städte sind bei den Besitzern tierischer Nebenprodukte (landwirtschaftliche Betriebe, Schlachtbetriebe und andere Betriebe), bei denen beseitigungspflichtiges Material der Kategorie 1 und 2 nach VO (EG) Nr.... Mehr...
