Parlamentarische Initiativen der Fraktion im Bundestag
Drucksache 17/2012: Antrag von Heinz-Werner Jezewski zu Erkenntnissen über eine rechte Terrorgruppe
Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag verurteilt mit Empörung die menschenverachtenden Verbrechen der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“. Der Schleswig-Holsteinische Landtag nimmt Anteil am Leid der Opfer und dem Leid ihrer Familien. Die Hinterbliebenen müssen endlich die volle gesellschaftliche Solidarität erhalten und können... Mehr...
Drucksache 17/1978: Antrag von Björn Thoroe zur Konversion von Bundeswehrstandorten als Entwicklungschance für Kommunen
DIE LINKE fordert die Einführung eines zwischen Bund und Ländern abgestimmten Konversionsprogramms. Ziel des Programms soll sein, einen fairen, dauerhaften Lastenausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen unter Berücksichtigung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen von militärischen Standortschließungen sowie bei der... Mehr...
Drucksache 17/1951: Antrag von Antje Jansen über die Situation der Mädchentreffs in Schleswig-Holstein
Der schleswig-holsteinische Landtag bittet die Landesregierung zur Dezembertagung 2011 einen schriftlichen Bericht über die Situation der Mädchenarbeit in Schleswig- Holstein abzugeben. In diesem Bericht sind insbesondere auf folgende Punkte einzugehen: Mehr...
Drucksache 17/1952: Antrag von Antje Jansen zur Anerkennung der Taubblindheit als Behinderung eigener Art
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Bundesratsinitiative einzusetzen, die darauf abzielt, Taubblindheit als Behinderung eigener Art anzuerkennen. Damit soll die Aufnahme eines besonderen Merkzeichens „TBl“ in den Schwerbehindertenausweis verbunden sein. Mehr...
Drucksache 17/1907: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Risiken bei privatem Waffenbesitz minimieren
Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Waffen und Munition künftig nur noch in rund um die Uhr bewachten und entsprechend gesicherten Arsenalen von Organisationen und Vereinen aufbewahrt werden, die den Waffengebrauch pflegen dürfen. Mehr...
Drucksache 17/1861: Kleine Anfrage von Antje Jansen zum Aktionsplan gegen häusliche Gewalt
Seit dem Jahre 2007 gibt es in Schleswig-Holstein den Aktionsplan gegen häusliche Gewalt. In diesem ist unter Kapitel C. „Die an der Bekämpfung häuslicher Gewalt mitwirkenden Institutionen und Einrichtungen - ihre Aufgaben und Ziele“ unter ande-rem die Täterarbeit genannt. Mehr...
Drucksache 17/1810: Kleine Anfrage der Abgeordneten Björn Thoroe und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit zu Menschen in Schleswig-Holstein ohne Strom im Haushalt
Vorbemerkung des Fragestellers: Nach wie vor gibt es kein Verbot von Stromsperren in einkommensschwachen Haus-halten in Schleswig-Holstein. Das Grundrecht auf Energieversorgung ist nicht gewährleistet, obwohl laut Artikel 3 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments über gemeinsame Vor-schriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt genau... Mehr...
Drucksache17/1813: Kleine Anfrage der Abgeordneten Antje Jansen und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume zu Glyphosat: amtliche Kontrollen von Futter-und Lebensmitteln
Glyphosat: amtliche Kontrollen von Futter-und Lebensmitteln 1. Inwieweit und in welchem Rahmen waren und sind in den vergangenen zwei Jahren bis heute speziell Glyphosat, AMPA und Tallowamin Gegenstand amtlicher Kontrollen von Futter- und Lebensmitteln? (Bitte dabei die Zahl der mit diesem Untersuchungsspektrum durchgeführten Kontrollen absolut... Mehr...
Drucksache17/1811: Kleine Anfrage der Abgeordneten Antje Jansen und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume zur Abgabe von Glyphosat in den Handel sowie Nebenbestimmungen und Auflagen
Abgabe von Glyphosat in den Handel sowie Nebenbestimmungen und Auflagen im Zuge der Genehmigung nach § 6 III PflSchG. 1. In welchem Umfang werden Herbizide mit dem Wirkstoff Glyphosat in Schleswig-Holstein im Handel abgegeben und welcher Anteil (absolut und relativ) davon ist mit Tallowamin versetzt? (Bitte in Jahresscheiben für die Jahre 2009... Mehr...
Drucksache17/1814: Kleine Anfrage der Abgeordneten Antje Jansen und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume zu Glyphosat, Pflanzenschutzberatung, Verwaltungshandeln und Personalressourcen
bei amtlichen Kontrollen von Futter- und Lebensmitteln. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat im Jahr 2010 für alle glyphosathaltigen Pflanzenschutzmittel, die POE-Tallowamine enthalten, die Auflage VV 207 („Im Behandlungsjahr anfallendes Erntegut/Mähgut nicht verfüttern“) bzw. VV 208 („Im Behandlungsjahr anfallendes... Mehr...
