Parlamentarische Initiativen der Fraktion im Bundestag
Drucksache 17/1772: Kleine Anfrage des Abgeordneten Björn Thoroe und Antwort der Landesregierung - Innenminister zu Nachfragen zur Drs. 17/1755 - Neofaschismus in Schleswig-Holstein
1. Wie viele Angriffe gab es wann in den vergangenen 5 Jahren auf - den Buchladen „Zapata“ in Kiel, - das Veranstaltungszentrum und alternative Wohnprojekt „Alte Meierei“ in Kiel, - die Arbeitsloseninitiative, in der Iltisstr. in Kiel, - das alternative Wohnprojekt „Dampfziegelei“ in Kiel, - das alternative Jugendzentrum „ajz“ in... Mehr...
Drucksache 17/1885: Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Schleswig-Holstein
Die Landesregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Menschen mit Behinderung, ihren Verbänden und dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Schleswig-Holstein zu erarbeiten und vorzulegen. Mehr...
Drucksache 17/1886: Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Gegensteuern an studentischem Wohnraummangel
Mangel an studentischem Wohnraum endlich gegensteuern. Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag stellt fest, dass weder der Wohnungsmarkt an den Hochschulstandorten in Schleswig-Holstein noch das unterfinanzierte Studentenwerk in der Lage sind, den zusätzlich notwendigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, der mit den steigenden... Mehr...
Drucksache 17/1864: Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Verbot von Wildtierhaltung in Zirkussen
1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für ein Verbot von Wildtierhaltung in Zirkussen einzusetzen. Insbesondere das Halten von Arten, die ein hochentwickeltes Sozialverhalten und einen ausgeprägten körperlichen Bewegungsdrang haben soll grundsätzlich verboten werden. Im Fokus stehen dabei Affen, Elefanten, Großbären,... Mehr...
Drucksache 17/1878: Antrag der Fraktion DIE LINKE zum zukunftfähigen Absichern der Arbeit der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein
Arbeit der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein zukunftsfähig absichern. Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird angesichts der Bedeutung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein als zentralen Bausteins des Verbraucherschutzes und der damit verbundenen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Verbraucherzentrum in Kiel... Mehr...
Drucksache 17/1863: Antrag der Fraktion DIE LINKE zur künstlichen Befruchtung
I. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die im Jahr 2004 erfolgten Kürzungen in § 27 a des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) bei der künstlichen Befruchtung zurückgenommen werden und diese Leistungen auch für eingetragene Lebenspartnerschaften ermöglicht werden. Hierzu bedarf es folgender... Mehr...
Drucksache 17/ 1802: Kleine Anfrage des Abgeordneten Björn Thoroe und Antwort der Landesregierung – Minister für Justiz, Gleichstellung und Integration zu Langjährig geduldet in Schleswig-Holstein lebenden Menschen
Langjährig geduldet in Schleswig-Holstein lebende Menschen. Minister Schmalfuß hat angekündigt sich über eine Bundesratsinitiative für einen be-sonderen Aufenthaltstitel für gut integrierte, langjährig geduldet in Deutschland le-bende Menschen einzusetzen. Mehr...
Drucksache 17/1795: Kleine Anfrage von Antje Jansenzur finanziellen Förderung des OPV in Schleswig-Holstein
Finanzielle Förderung des Öffentlichen Personenverkehrs in Schleswig- Holstein 1. In welcher Höhe und aufgeschlüsselt nach Kostenträgern (Bund, Land, Kommunen, ggf. andere Quellen wie EU-Mittel) wird der Öffentliche Personenverkehr in Schleswig-Holstein jeweils in den Jahren 2011 und 2012 insgesamt gefördert? Mehr...
Drucksache 17/1788: Kleine Anfrage des Abgeordneten Heinz-Werner Jezewski und Antwort der Landesregierung - Minister für Bildung und Kultur zu Zahlungen an die Kirchen
Was zahlt Schleswig-Holstein an die Kirchen und deren Personal? Vorbemerkung des Fragestellers: Der Schleswig-Holsteinische Kirchenvertrag gilt seit 1957 unverändert fort. Laut dem Bericht des Landesrechnungshofes zahlt das Land Zuschüsse von 11 Mio. € und mehr an Kirchen und kirchliche Organisationen. Mehr...
Drucksache 17/1760: Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Gigaliner Feldversuch; jetzt aussteigen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, umgehend aus dem bundesweiten Feldversuch mit Gigalinern auszusteigen. Zudem ist der Schleswig-Holsteinische Landtag der Auffassung, dass das vom Bund gewählte Verfahren zum Einsatz von Gigalinern rechtswidrig ist. Mehr...
