Parlamentarische Initiativen der Fraktion im Bundestag
Drucksache 17/1775: Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Ablehnung des CCS-Gesetzes im Bundesrat
Schleswig-Holstein muss das CCS-Gesetz im Bundesrat ablehnen Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Schleswig-Holsteinische Landtag bekräftigt seine Ablehnung einer unterirdischen Einlagerung von CO2 in Schleswig-Holstein. 2. Der Schleswig-Holsteinische Landtag sieht in den „Länderklauseln“ des CCSGesetzes keinen ausreichenden Schutz, weil die... Mehr...
Drucksache 17/1824: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Finanzierung des baulichen Masterplans UKSH
Der schleswig-holsteinische Landtag spricht sich dafür aus, die notwendigen Bauinvestitionen des UKSH-Masterplans aus Landesmitteln zu finanzieren. Der Gebäudebestand ebenso wie die Patientenversorgung müssen in öffentlicher Hand bleiben. Mehr...
Drucksache 17/1826: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Daten aller Internetnutzerinnen und Internetnutzer wirksamer schützen
1.) Der Landtag begrüßt, dass das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) auf die Defizite bei der Verarbeitung und Weitergabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten bei Facebook hingewiesen hat. Die Überwachung der rechtlichen Übereinstimmung der Verwendung der Social-Plugins und des Angebots von Fanseiten auf Facebook mit den... Mehr...
Drucksache 17/1789: Kleine Anfrage der Abgeordneten Antje Jansen und Antwort der Landesregierung - Minister für Bildung und Kultur zur Sozialstaffelregelung für Kindertagesstätten
In der 25. Sitzung des Bildungsausschusses am 31. März 2011 hat der Minister für Bildung und Kultur, Dr. Klug, unter dem Tageordnungspunkt ‚Landeseinheitliche Kita-Sozialstaffel’ ausgeführt, dass eine einvernehmliche Lösung in Gesprächen mit den Kreisen und kreisfreien Städten entsprechend dem Landtagsbeschluss vom 16. September 2009 „bisher nicht... Mehr...
Drucksache 17/ 1795: Kleine Anfrage der Abgeordneten Antje Jansen und antwort der Landesregierung – Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr zur finanziellen Förderung des Öffentlichen Personenverkehrs in Schleswig-Holstein
Finanzielle Förderung des Öffentlichen Personenverkehrs in Schleswig- Holstein 1. In welcher Höhe und aufgeschlüsselt nach Kostenträgern (Bund, Land, Kommunen, ggf. andere Quellen wie EU-Mittel) wird der Öffentliche Personenverkehr in Schleswig-Holstein jeweils in den Jahren 2011 und 2012 insgesamt gefördert? Mehr...
Drucksache 17/1734: Kleine Anfrage des Abgeordneten Heinz-Werner Jezewski und Antwort der Landesregierung - Minister für Bildung und Kultur zur Lage der Soziokultur in Schleswig-Holstein
1. Wie viele soziokulturelle Zentren gibt es in Schleswig-Holstein, wie viele davon befinden sich in Großstädten/Ballungsräumen, wie viele in kleineren Kommunen? Antwort: Hinsichtlich der Zahl der soziokulturellen Zentren in Schleswig-Holstein liegen nur insoweit Zahlen vor, als es sich um Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur... Mehr...
Drucksache 17/1735: Kleine Anfrage des Abgeordneten Heinz-Werner Jezewski und Antwort der Landesregierung - Minister für Bildung und Kultur zur Lage der freien Theater in Schleswig-Holstein
Vorbemerkung der Landesregierung: Der freien Szene zugehörig sind professionelle Theatergruppen und Einzelkünstler ohne feste Spielstätte mit einem innovativen Ansatz, d.h. mit zeitgenössischen Formen und Inhalten bzw. Projekten, die oftmals nicht oder nicht ohne große Hindernisse an einem Stadt- oder Privattheater realisiert werden können (vgl.... Mehr...
Drucksache 17/1776: Antrag der Fraktion DIE LINKE zu Streikrecht neu gestalten - Anerkennung eurpäischer Rechtssprechung
1. Der Landtag stellt fest, dass die aktuellen Bestimmungen zum Streikverbot für Beamtinnen und Beamte dem internationalen Abkommen der ILO (Nr. 87 und Nr. 98) widersprechen. Auf Grundlage dieser widersprüchlichen Gesetzeslage werden derzeit die Disziplinarverfahren gegen die am Streik vom 03.06.2010 beteiligten LehrerInnen begründet. Die... Mehr...
Drucksache 17/1782: Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein gebührenfreies Studium in Schleswig-Holstein
Artikel 1 Änderung Hochschulgesetzes Schleswig-Holstein Das Gesetz über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig- Holsteinisch (Hochschulgesetz – HSG) in der Fassung vom 28.02.2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 184), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 04.02.2011 (GVOBl. S. 34, ber. 2011, S. 67), wird wie folgt geändert: Mehr...
Drucksache 17/1771: Antrag von Antje Jansen zu finanziellen Grundlagen der Arbeitsförderung
Wie bundesweit so ist auch im Land Schleswig-Holstein in den letzten Monaten ein Rückgang der Arbeitslosigkeit und ein Zuwachs sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse zu verzeichnen. Mehr...
