Parlamentarische Initiativen der Fraktion im Bundestag
Drucksache 17/ 1703: Kleine Anfrage des Abgeordneten Björn Thoroe und Antwort der Landesregierung - Minister für Justiz, Gleichstellung und Integration zu Aufälligkeiten und Besonderheiten bei der diesjährigen Revision des Atomkraftwerkes Brokdorf
des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Integration Auffälligkeiten und Besonderheiten (siehe Drucksache 17/1685). 1. Wie viele Brennelemente wurden ausgewechselt? Antwort zu Frage 1: Zunächst wurden alle 193 Brennelemente (BE) aus dem Reaktorkern entladen. Im Rahmen der Neubeladung wurden 48 unbestrahlte BE neu eingebracht. 2. Bei wie... Mehr...
Drucksache 17/1714: Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Mädchenarbeit in Schleswig-Holstein
Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, endlich gemeinsam mit den Kommunen ein tragfähiges Konzept für das Weiterbestehen der Mädchentreffs in Schleswig-Holstein zu erarbeiten, um den Fortbestand der Mädchenarbeit in Schleswig-Holstein zu sichern Mehr...
Drucksache 17/1747: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Stärkung des schleswig-holsteinischen Archivwesens
Der Landtag wolle beschließen: Im oben genannten Antrag wird Punkt 2 erweitert durch : „Zur Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit des Schleswig-Holsteinischen Landesarchivs wird ab dem Jahr 2012 im höheren Dienst alle zwei Jahre jeweils eine Referendarin bzw. ein Referendar ausgebildet. Im gehobenen Dienst werden zukünftig kontinuierlich zwei bis... Mehr...
Drucksache 17/1750: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Änderung des Aufenhaltsgesetzes(AufenthG)-Wirksame Bleiberechtsregelung und Vermeidung von Kettenduldungen
I. Der Landtag stellt fest: 1. Das Problem der über Jahre andauernden so genannten Kettenduldungen besteht ungeachtet der gesetzlichen Altfallregelung vom August 2007 und ungeachtet zweier Beschlüsse der Innenministerkonferenz vom November 2006 und 2009 fort. Mehr...
Drucksache 17/1656: Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Förderung von Frauen und Mädchen im Sport
Der Landtag stellt fest, dass die Umsetzung der Gleichstellung im gesellschaftlichen Leben auch den Sport betrifft. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich verstärkt für die Förderung von Frauen und Mädchen im Breiten- und Leistungssport einzusetzen und nachstehende Maßnahmen zu ergreifen: Mehr...
Drucksache 17/1739: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Bildungsföderalismus
Im oben genannten Antrag werden folgende Punkte ergänzt: 1. Der Landtag stellt fest: Eine sozial gerechte Gesellschaftsentwicklung, ein verantwortungsbewusster Umgang mit den Entwicklungsproblemen der Menschheit und ein sozial-ökologischer Umbau der Produktionsweisen sind abhängig von einem hohen Wissen und Können, von gleichem Zugang zu Bildung... Mehr...
Drucksache 17/1754: Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu Mädchen und Frauen im Strafvollzug des Landes Schleswig-Holstein
Europaweit existieren für Frauen im Strafvollzug besondere Problemlagen und strukturelle Benachteiligungen. Internationale Studien der Weltgesundheitsorganisation (2009) und Dünkel et al (2005) kommen zu dem Ergebnis, dass der derzeitige Strafvollzug für inhaftierte Frauen oftmals einem Verwahr-Vollzug gleicht. Mehr...
Drucksache 17/1711: Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für friedensorientierte Forschung an den Hochschulen Schleswig-Holsteins
Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Gesetz über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (Hochschulgesetz – HSG) in der Fassung vom 28.02.2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 184), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 04.02.2011 (GVOBl. S. 34, ber. 2011, S. 67), wird wie folgt geändert: Mehr...
Drucksache 17/1715: Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur kostenfreien SchülerInnenbeförderung
Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Schleswig-Holsteinische Schulgesetz in der Fassung vom 24.01.2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 39, ber. S. 276), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28.01.2011 (GVOBl. S. 23), wird wie folgt geändert: § 114 wird wie folgt geändert: Mehr...
Drucksache 17/1712: Antrag der Fraktion DIE LINKE für einen bundeseinheitlichen Basisfallwert und die kostendeckende Refinanzierung der Krankenhäuser (in Schleswig-Holstein)
Die finanziellen Probleme der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein lassen sich nicht länger durch Prozessoptimierung oder Personalabbau lösen. Diese Bemühungen sind an ihre Grenzen gestoßen und können die finanzielle Belastung der Krankenhäuser nicht mehr ausgleichen. Mehr...
