Parlamentarische Initiativen der Fraktion im Bundestag
Drucksache 17/1705: Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Einführung von Gender Budgeting in Schleswig-Holstein
Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. Projekte zur Einführung von Gender Budgeting in Schleswig-Holstein z.B. in den Bereichen Kinder- und Jugendarbeit, Kultur und Sport zu entwickeln und durchzuführen, Mehr...
Drucksache 17/1691: Kleine Anfrage der Abgeordneten Antje Jansen und Antwort der Landesregierung – Minister für Justiz, Gleichstellung und Integration zum Frauenhaus Wedel
In der 65. Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages wurde unter Tagesordnungspunkt 4 ein „Bericht des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Integration zur Problematik der Finanzierung des Frauenhauses Wedel nach der Gleichstellungs-und Frauenministerkonferenz am 16. Juni 2011“ gegeben. Mehr...
Drucksache 17/1682: Kleine Anfrage Ulrich Schippels und Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr zur Verhängung eines Bußgeldes gegen die HSH-Nordbank im Zusammenhang mit "OMEGA 55-Gechäften
Vorbemerkung des Fragestellers: Laut Berichterstattung des Norddeutschen Rundfunks vom 13.05.2011 hat die BaFin im September 2010 ein Bußgeld gegen die HSH Nordbank verhängt. Laut NDR stand dieses Bußgeld im Zusammenhang mit dem riskanten Milliardengeschäft "Omega 55". Mehr...
Drucksache 17/1692: Kleine Anfrage der Abgeordneten Antje Jansen und Antwort der Landesregierung– Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration zu Zugangskriterien für Frauenhäuser in Schleswig-Holstein
Auf Nachfrage der Abgeordneten Ranka Prante (Drucksache 17/1525) gab die Landesregierung an, dass nach Auffassung der Landesregierung und der kommunalen Landesverbände Zugangskriterien für die Annahme von Frauen aus anderen Bundesländern entwickelt werden sollen. Mehr...
Drucksache 17/1688: Kleine Anfrage des Abgeordneten Björn Thoroe und Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr zu Stipendien in Schleswig-Holstein
1. Wie viele Stipendien wurden an SchülerInnen, Auszubildende, Studierende und Promovierende in Schleswig-Holstein seit 2005 vergeben? Bitte aufschlüsseln nach: - Vergabeinstitutionen - prozentualer Anteil an der Gesamtheit der Studierenden, Promovierenden, SchülerInnen, Auszubildenden - Geschlecht - Fachrichtungen - Alter - Leistungsumfang... Mehr...
Drucksache 17/1687: Kleine Anfragedes Abgeordneten Björn Thoroe und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr zum Studierendenwohnraum in Schleswig-Holstein
Während die Zuweisungen des Landes an die Studentenwerke gekürzt wurden, steigen deren Herausforderungen vor allem im Hinblick auf die Bereitstellung von Wohnraum für die zusätzlichen Studierenden, die im WS 2011/12 an die Hochschulen Schleswig-Holsteins strömen. Ein Resultat der Wohnraumknappheit sind die Erfahrungen aus dem vergangenen... Mehr...
Drucksache 17/1688: Kleine Anfrage des Abgeordneten Björn Thoroe zu Stipendien in Schleswig-Holstein und Antwort der Landesregierung- Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr
1. Wie viele Stipendien wurden an SchülerInnen, Auszubildende, Studierende und Promovierende in Schleswig-Holstein seit 2005 vergeben? Bitte aufschlüsseln nach: - Vergabeinstitutionen - prozentualer Anteil an der Gesamtheit der Studierenden, Promovierenden, SchülerInnen, Auszubildenden - Geschlecht - Fachrichtungen - Alter - Leistungsumfang... Mehr...
Drucksache 17/1683: Zweite Kleine Anfrage von Heinz-Werner Jezewski und Antwort des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Gesundheit Häufung von Krebserkrankungen in der Gemeinde Wewelsfleth
Vorbemerkung des Fragestellers: Laut dem schleswig-holsteinischen Krebsregister von 2009, kommt es in der Ge-meinde Wewelsfleth in einem statistisch auffälligen Maß zu Krebserkrankungen. Am 01.07.2011 gab die Landesregierung auf meine Nachfrage (Drs. 17/1623) an, dass sie am 7. Juni 2011 eine Expertenrunde zur statistischen Häufung von... Mehr...
Drucksache 17/1684: Kleine Anfrage des Abgeordneten Heinz-Werner Jezewski und Antwort des Innenministers zum Polizeieinsatz in Neumünster am 09.07.2011
Nach einem Bericht von shz-online vom 09.07.2011 (http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/article/111/randale-punks-verletzen-vierpolizisten.html) kam es an diesem Tag zu einer „heftigen Auseinandersetzung“ zwischen Polizei und sogenannten Punkern und Punkerinnen. Mehr...
Drucksache 17/1686: Kleine Anfrage des Abgeordneten Ulrich Schippels und Antwort des Innenministers zu Schul- und Bildungsveranstaltungen des Verfassungsschutzes Schleswig- Holstein
Von den Landesämtern für Verfassungsschutz werden bundesweit seit einiger Zeit verstärkt Schulveranstaltungen durchgeführt, die vor allem im Bereich der sogenannten Extremismusprävention angesiedelt sind. Andere Träger der Bildungsarbeit, die zu den Themen Rassismus oder Rechtsextremismus arbeiten, bekommen diese Konkurrenz deutlich zu spüren,... Mehr...
