27. August 2010

Drucksache 17/827: Antrag die Landeszentrale für politische Bildung zukünftig beim Landtag anzusiedeln

Begründung
Dieser Antrag dient zunächst einer politischen Verständigung im Landtag über die
zukünftige Zuordnung der Landeszentrale für politische Bildung. In einem zweiten
Schritt sollen dann die dafür notwendigen rechtlichen Schritte vom Landtag beschlossen und eingeleitet werden.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat in den letzten Jahren seine Öffentlichkeitsarbeit verstärkt und dadurch Ansatzpunkte für eine Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung geschaffen. Eine solche Zuordnung der Landeszentrale für politische Bildung soll sowohl eine inhaltliche Vernetzung zwischen beiden Institutionen sicherstellen als auch zu Synergieeffekten führen.
Ines Strehlau Ulrich Schippels Anke Spoorendonk und Fraktion und Fraktion und Fraktion