Drucksache 17/685: Antrag zur Transparenz bei der Aufarbeitung der Krise der HSH Nordbank AG
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert,
über den Aufsichtsrat ihren Einfluss bei der HSH Nordbank dahingehend geltend zu machen, dass diese folgende Dokumente der Öffentlichkeit frei zugänglich macht:
Prüfungsbericht der Anwaltskanzlei Freshfields zur Frage möglicher Pflichtverletzungen durch Mitglieder des Vorstands der HSH Nordbank AG,
den avisierten Prüfungsbericht der Anwaltskanzlei Freshfields zur Frage möglicher Pflichtverletzungen durch Mitglieder des Aufsichtsrats der HSH Nordbank AG, Band 5 des Prüfungsberichts der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG zum Jahresabschluss und Lagebericht der HSH Nordbank AG zum 31. Dezember 2008, Protokolle der Aufsichtsratssitzungen sowie der Sitzungen des Risikoausschusses (jeweils nebst Vorlagen) der HSH Nordbank AG seit Gründung 2003 bis einschließlich September 2009.
Die HSH Nordbank soll die Möglichkeit erhalten, die Veröffentlichung unter Wahrung der Geschäftsgeheimnisse Dritter, eigener Kalkulationsgrundlagen sowie unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte betroffener Vorstandsmitglieder vorzunehmen.
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