18. Mai 2010
Drucksache 17/506: Kleine Anfrage von Björn Thoroe zur Vergabe des Wäschereiauftrages UKSH und die Antwort der Landesregierung
1. Teilt die Landesregierung die Auffassung des ehemaligen Wirtschaftsministers Dr. Jörn Biel, dass die Firma „Sitex“ in Rostock auf Grund eines Tarifvertrages mit der DHV, Mitglied im „Christlichen Gewerkschaftsbund“ (CGB), „tarifgebunden“ sei?
2. Ist der Landesregierung bekannt, dass das Bundesarbeitsgericht 2009 entschieden hat, dass der CGB für gewerbliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie in der Großwäscherei Berendsen nicht zuständig ist? Hat diese Entscheidung Einfluss auf das Vergabeverfahren?
