7. Mai 2010

Drucksache 17/540: Antrag der Fraktion - Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Schulessen

Der Landtag wolle beschließen:

Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat

gegen eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf Schulessen und für einen

verminderten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent einzusetzen.