16. November 2011
Drucksache 17/2009: Antrag von Björn Thoroe zum existenzsichernden Mindestlohn
Der Schleswig-Holsteinische Landtag stellt fest: Die Deregulierung des Arbeitsmarktes
im Zuge der Hartz - Reformen hat zu einem explodierenden Niedriglohnsektor
geführt. Es ist nicht hinnehmbar, dass 27% der in Vollzeit arbeitenden Menschen in
Schleswig-Holstein nach einer Studie der Bundesagentur für Arbeit vom November
dieses Jahres Armutslöhne erhalten.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert daher die Einführung eines flächendeckenden
gesetzlichen Mindestlohns, der für einen Alleinstehenden bei Vollarbeitszeit
existenzsichernd ist und verhindert, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach
einem langen Erwerbsleben im Alter auf Grundsicherungsleistungen angewiesen
sind.
