13. September 2011

Drucksache 17/1789: Kleine Anfrage der Abgeordneten Antje Jansen und Antwort der Landesregierung - Minister für Bildung und Kultur zur Sozialstaffelregelung für Kindertagesstätten

In der 25. Sitzung des Bildungsausschusses am 31. März 2011 hat der Minister für Bildung und Kultur, Dr. Klug, unter dem Tageordnungspunkt ‚Landeseinheitliche Kita-Sozialstaffel’ ausgeführt, dass eine einvernehmliche Lösung in Gesprächen mit den Kreisen und kreisfreien Städten entsprechend dem Landtagsbeschluss vom 16. September 2009 „bisher nicht erreicht worden“ sei.
1. Wie weit hat die Landesregierung ihren Vorschlag, eine gesetzliche Regelung bzw. „landesrechtliche Ausgestaltung der im Bundesrecht enthaltenen Ermächtigung analog zum niedersächsischen Verfahren“ seither umgesetzt?

 

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