11. Januar 2012

Drucksache 17/2160: Antrag von Björn Thoroe zur Plagiatsoftware an schleswig-holsteinischen Schulen

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

1. eine rechtliche Überprüfung des „Gesamtvertrages zur Einräumung und Vergütung

von Ansprüchen nach § 53 UrG“ insbesondere

a) zum Einsatz von Überwachungssoftware (hier unter Einbeziehung des Beauftragten

für Datenschutz und Informationsfreiheit),

b) zu den Rechten der Beschäftigten (hier unter Einbeziehung der Beschäftigtenvertretung),

und hierbei insbesondere die nach § 6 eingegangene vertragliche

Verpflichtung zur Einleitung von Disziplinarverfahren gegen Schulpersonal,

zu veranlassen.