Drucksache 17/759: Kleine Anfrage von Heinz-Werner Jezewski und Antwort des Finanzministeriums - Gründe für Frühpensionierung von Beamten und Beamtinnen
1. Wie viele Beamte und Beamtinnen sind in den Jahren 2003 – 2008 frühpensioniert worden?
Antwort: In den Jahren 2003 bis 2008 sind insgesamt 1.356 Beamtinnen und Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden.
2. Wie viele Beamte und Beamtinnen, die frühpensioniert wurden, hatten zuvor einmal remonstriert?
3. Gegen wie viele Beamte und Beamtinnen, die frühpensioniert wurden, wurde zuvor einmal ein Disziplinarverfahren eingeleitet?
Antwort: Die Voraussetzungen für die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit sind in §§ 26 ff. des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) abschließend geregelt, ergänzende Verfahrensvorschriften in §§ 41 ff. des Landesbeamtengesetzes (LBG). Demnach sind sowohl Remonstrationsverfahren als auch Disziplinarverfahren nicht relevant für die von der zuständigen Behörde zu treffende Entscheidung über die Dienstunfähigkeit; entsprechende Daten liegen somit nicht vor.
4. Wie viele Frühpensionierungen erfolgten auf Antrag des Dienstherrn, wie viele auf Antrag des Betroffenen?
Über die Versetzung in den Ruhestand entscheidet nach § 41 Abs. 3 Satz 1 LBG die nach § 45 Abs. 2 zuständige Behörde (entspricht § 56 Abs. 1 Satz 1 LBG in der bis Drucksache 17/759 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 2 zum 31. März 2009 geltenden Fassung). Einen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Antrag sehen weder das BeamtStG noch das LBG vor.
5. Was war die häufigste Ursache der Frühpensionierungen?
Die Krankheitsursachen für Dienstunfähigkeit waren im Zusammenhang mit den dem Finanzausschuss vorgelegten Berichten über die Entwicklung der Frühpensionierungen für die Jahre 2002 (Umdruck 15/3513), 2003 (Umdruck 15/4642), 2005 (Umdruck 16/914), 2006 (Umdruck 16/2144) und 2007 (Umdruck 16/3344) ausgewertet worden. Eine häufige Ursache bildeten demnach psychische und Verhaltensstörungen; wegen weiterer Einzelheiten wird auf die o.a. Umdrucke verwiesen.
